Das Lächeln in ihrem Gesicht

Es gibt keinen konservativeren Gesichtsausdruck als das Lächeln. Es lächelt Musils Sektionschef Tuzzi über die Weltösterreich-Parallelaktionen seiner geistvollen Gattin und ihres keuschen Geliebten. Es lächelt Feuchtwangers Justizminister Otto Klenk über den verzweifelten Eifer des Rechtsanwalts Dr. Geyer. Es lächelt der Gentleman über die schrille Stimme der von ihm herabgewürdigten Frau und die Bildungsbürgerin über das spaßige Deutsch, in dem sich die Ausländer beschweren, und das Mitglied der guten Gesellschaft ganz generell über die Albernheiten und Aufgeregtheiten der Welt, wie sie eben nun einmal beschaffen ist. Das Lächeln paart Verbindlichkeit mit Humor und einem Tropfen Verachtung, ist mitnichten feindselig, weil man das gar nicht nötig hat, ist eine Geste freundlicher, gelassener, auf Distanz haltender Unüberraschtheit, die wie keine andere das zum Ausdruck bringt, was dem Konservativen am wichtigsten erscheint: ganz und gar bei sich zu sein.

Ich war in dieser Woche bei einem Vortrag des Münchner Staatsrechtlers Jens Kersten, der in der Berliner Humboldt-Uni die Thesen seines Buchs über die Möglichkeit eines ökologischen Grundgesetzes vorstellte. Etwa zur Hälfte des Vortrags, nachdem er den Vorschlag erläutert hatte, die Sozialbindung des Eigentums in Art. 14 Abs. 2 GG um eine Ökologiebindung zu erweitern, unterbrach sich Kersten, um zu sagen: Er sehe da manche lächeln im Publikum. Kersten klang nicht besonders überrascht. Sie bräuchten sich nicht die geringsten Sorgen zu machen, sagte er mit einem kleinen Lächeln seinerseits: “Außer mir vertreten diese Dinge höchstens dreieinhalb Kolleginnen und Kollegen. Die anderen 800 sind auf Ihrer Seite.”

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An der Fachhochschule Potsdam eng angedockt an die Vernetzungs- und Kompetenzstelle Open Access Brandenburg sind zum 01.09.2023 zwei Stellen zur wissenschaftlichen Mitarbeit mit 30 h/Wo zu besetzen. Die Stellen bilden ein interdisziplinäres Team und erforschen mit unterschiedlichen Schwerpunkten in Zusammenarbeit mit der Community von OpenRewi die Voraussetzungen zur Etablierung einer gelebten Open-Access-Kultur in den Rechtswissenschaften.

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Kerstens Thesen sind gar nicht besonders radikal. Alles, was er fordert, ist der verfassungsrechtliche Nachvollzug der mitten in der Klimakatastrophe ohnehin unausweichlichen Erkenntnis, dass auch die so genannte Natur voller Akteure steckt, die es sich nicht länger gefallen lassen, zu bloßen Objekten menschlichen Handelns gemacht zu werden. Was dieser Nachvollzug bedeuten würde, an welchen Stellen in der Präambel, in den Staatsprinzipien, in den Grundrechten und im Staatsorganisationsrecht er welche Anpassungen erfordern würde, dazu hat er Vorschläge ausgearbeitet, sehr vernünftige, ausgewogene, gut begründete, über deren Stärken und Schwächen man natürlich diskutieren kann und sollte, die aber nichts auch nur entfernt Umstürzlerisches oder anderweitig Furchterregendes an sich haben.

Dieser Nachvollzug ist per se schon deswegen nicht radikal, weil der größte Teil der Verfassung ohnehin und seit jeher schon aus solcherlei Nachvollzug besteht. Akteure, die es sich nicht länger gefallen lassen, zu bloßen Objekten gemacht zu werden: ob das die Steuerzahler und Militärdienstleister des 18. Jahrhunderts waren, die Arbeiter des 19. Jahrhunderts, die Diskriminierten und Kolonisierten des 20. Jahrhunderts – sie alle haben in harten Kämpfen mit zäher Geduld dafür gesorgt, dass den jeweiligen Konservativen ihrer Zeit ihr arrogantes Lächeln zunehmend schwerer fiel, woraufhin zur Wiederherstellung ihres heiteren Gesichtsausdrucks schleunigst Verfassungsrecht erlassen, Repräsentation und Rechte eingeräumt, Rechtsrahmen geschaffen wurden, um mit den solchermaßen als Rechtssubjekte Anerkannten Politik machen und einigermaßen vernünftig zusammenleben zu können. Denn unter permanenter wechselseitiger Gewaltandrohung zu leben ist für alle Seiten auf die Dauer kein Vergnügen. Ein Argument, das zumal Konservativen auf das Zwingendste einleuchten müsste.

Jetzt also auch die Ökosysteme. Flüsse als Rechtssubjekte. Bäume, die klagen. Primaten als Personen. Das geht. Das wird längst praktiziert. Das ist kein utopischer Pipedream von irgendwelchen Spinnern. Das gibt es bereits. Da gibt es Rechtsprechung, Praxis, gelebte Erfahrung. Ecuador hat schon seit bald eineinhalb Jahrzehnten eine ökologische Verfassung. Das funktioniert. Und wer da ironisch die Lippen kräuselt, muss aufpassen, nicht als uninformiert, unbelesen und hinterwäldlerisch da zu stehen. Was man ja zumeist als honoriger Konservativer eher nicht so gerne möchte. Offenbar muss man diesen Latour gelesen haben, um da überhaupt, ohne sich zu blamieren, mitreden und in ungebrochenem Selbstbewusstsein weiterlächeln zu können. Also gut, seufzt der Konservative, lesen wir dann halt den Latour, sie sind ja gottseidank nicht so dick, seine Bücher. Und siehe, schon leuchtet das Lächeln der Erkenntnis auf seinen Lippen. Interessant ist das doch. Auch anschlussfähig für manches, was er in hohen Ehren hält, der Konservative. Das letzte Buch, das mit dem ökologischen Klassenkampf, das ist ein linksradikaler Schmarren. Aber die anderen? Gar nicht schlecht. Da werden sie die Ohren spitzen im Rotaryclub.

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An der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. David Roth-Isigkeit), ist ab sofort eine Stelle als

wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d)

im Themenfeld Regulierung künstlicher Intelligenz und öffentliches Datenrecht

in Teilzeitbeschäftigung (75 %), Entgeltgruppe 13 TV-L, für zunächst drei Jahre mit der Möglichkeit zur Promotion bzw. Habilitation zu besetzen.

Weitere Informationen zur Stellenausschreibung finden Sie hier. 

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Ich glaube, ich mache keinen Fehler, wenn ich vermute, dass die meisten Jurist*innen konservative Menschen sind. Vor dreißig Jahren, als ich in München Jura studierte, gab es viele dieser Vorschläge im Kern ja bereits längst, und selten sah man Menschen breiter lächeln als die Münchner Juraprofessoren dieser Epoche beim Sprechen über die Ideen dieser zauseligen ostdeutschen Bürgerrechtler. Sehr amüsant, was die da in ihre und dann ja wohl auch unsere Verfassungen reinschreiben wollen an Rechten der Natur und dergleichen, meine Herren! So blieb es bei der Staatszielbestimmung des 20a Grundgesetz, die die längste Zeit dieser dreißig Jahre auch genauso gut hätte nicht in der Verfassung stehen können, so wenig Unterschied hat sie gemacht. Drei Jahre ist es her, da konnte man ein Prachtexemplar von einem konservativen Lächeln auf den dünnen Lippen von Friedrich Merz sehen, als dieser bei Markus Lanz mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer aufeinander traf. Das Lächeln wurde dann im Laufe der Begegnung schnell schmaler und verschwand. Art. 20a GG ist, Karlsruhe sei Dank, eine Norm, die man als Jurist*in heute kennen muss. Es ändern sich die Zeiten, ob schnell genug, ist eine andere Frage, aber sie ändern sich. Und wer in nochmal dreißig Jahren lächeln wird, der Münchner Juraprofessor, der im Jahr 2023 den ersten Entwurf einer ökologischen Verfassungsreform für Deutschland vorgelegt hat, oder diejenigen, denen dazu damals nichts anderes eingefallen ist als ein süffisantes Grinsen – das werden wir dann ja sehen. (Wenn wir dann noch leben.)

Was wäre denn die Alternative? Die Antwort liegt auf der Hand: wem das Lächeln vergeht, der wird unangenehm. Die fossile, patriarchale, koloniale Basis der eigenen lächelnden Überlegenheit so massiv und unausweichlich streitig gemacht zu bekommen, wie es den Konservativen heutzutage widerfährt, ist eine enorme Zumutung, und wenn sich die nicht mehr wie früher einfach überlegen weglächeln lässt, dann macht einen das nur um so wütender. Aber wenn konservativ sein heißt, gelassen und bei sich zu bleiben, dann ist das permanente kulturkämpferisches Herumwüten und Aus-der-Haut-Fahren auf die Dauer keine Option. Was aus Konservativen wird, die ihr Lächeln gegen die Grimasse des Ressentiments eintauschen, dafür gibt es ja ringsum genügend Anschauungsmaterial. Wer will denn so enden wie die Republikaner oder die Tories.

Die CDU hat schon in den 80er und 90er Jahren das neoliberale Zähnefletschen der Reagan- und Thatcher-Ära nicht so recht mitmachen wollen, und als sie das Anfang der 00er Jahre mittels der von dem deutschen Juristen Paul Kirchhof und einem gewissen Friedrich Merz propagierten Bierdeckel-Steuererklärung nachzuholen trachtete, fing sie sich prompt eine traumatische Wahlniederlage ein. Die CDU ist nicht so. Sie ist eine Union. Sie vereint das Verschiedene. Sie ist der parteigewordene Kompromiss. Sie hat es geschafft, Protestanten und Katholiken unter einem Dach zu versammeln; das trägt sie buchstäblich im Namen, das ist ihr größter Stolz. Ihre größte Scham ist, dass es deutsche Konservative waren, die in den frühen 30er Jahren Adolf Hitler zur Kanzlerschaft verholfen haben. Das darf nie wieder passieren. Das wissen die meisten unter ihnen auch.

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An der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine W3-Professur für Öffentliches Recht und Energierecht zu besetzen. Bewerbungen werden bis zum 11. Juli 2023 erbeten. Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

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Die Klimakatastrophe ist reale Gegenwart, die Anwesenheit der ehemals Kolonisierten ebenfalls. Auf dem Land, wo die Grünen mit ihrer urbanen Herablassung voll Inbrunst gehasst werden, erfahren die Leute die Wirklichkeit der Dürre, der Waldbrände, des Artensterbens sehr brutal und unmittelbar am eigenen Leib. Da ein paar glaubwürdige, durchdachte, vernünftige, konservative, postfossile Lösungen anzubieten, könnte in vielen ländlichen Gebieten zweifellos eine Menge Zug entfalten. In den Städten gibt es Hunderttausende tief religiöse, die ganz und gar konservative Wähler*innen muslimischen Glaubens, die nur darauf warten, von einer lächelnden, zuversichtlichen, konservativen, entschlossen nicht-autoritär-populistischen CDU eingesammelt zu werden. Was gibt es da noch zu überlegen?

Die Woche auf dem Verfassungsblog

… zusammengefasst von PAULA SCHMIETA:

Mehrere Hundert Menschen starben am 14. Juni bei dem Schiffsunglück von Pylos im Ionischen Meer.  NIAMH KEADY-TABBAL & ITAMAR MANN verurteilen die perverse Rechtfertigung der griechischen Regierung und die Normalisierung extremer Grenzgewalt.

Um die Unterstützung der Türkei für ihren NATO-Beitritt zu gewinnen, hat Schweden ein neues Antiterrorismusgesetz eingeführt, das die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Problematisch sei nicht der neue Straftatbestand per se, sondern repressiven Forderungen anderer Länder Folge zu leisten, warnt ESTER HERLIN-KARNELL.

Gegen den Regelungsvorschlag der EU-Kommission gegen das Artensterben  wird von der Agrarindustrie-Lobby heftig opponiert. Die rechtlichen Mythen, die über diesen Gesetzgebungsvorschlag im Umlauf sind, entlarvt NIELS HOEK.

Ungarn ist nicht demokratisch regiert, soll aber die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Welche legalen Möglichkeiten es gäbe, das abzuwenden, erläutert PETRA BÁRD.

Strafgefangene demütigenden Durchsuchungen zu unterwerfen, ist rechtswidrig – aber Schadensersatz gibt es in Deutschland deshalb noch lange nicht. Das restriktive deutsche Staatshaftungsrecht muss aber die Europäische Menschenrechtskonvention im Auge behalten, so das Bundesverfassungsgericht. MARTEN BREUER analysiert den Beschluss.

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Vacancy for a Postdoctoral Researcher

The chair in Law and Artificial Intelligence at the Faculty of Law at the University of Tübingen, funded by the Carl Zeiss Foundation and held by Prof. Dr. Michèle Finck, LL.M., conducts research on legal issues related to artificial intelligence. There is currently one vacancy for a

Postdoctoral researcher in Law and Artificial Intelligence (m/f/d).

The position is full-time and for a period of three years. Remuneration is in accordance with the E 13 TV-L collective agreement.

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Wer in Deutschland ohne Fahrschein fährt, dem droht nach §265a StGB eine Gefängnisstrafe. HANNAH VOS & VIVIAN KUBE schätzen diese Regelung als schädlicher ein als die Straftat selbst. Vernünftig, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll sei nur eine Entkriminalisierung.

Das deutsche Bundespolizeigesetz soll reformiert werden. ALEXANDER TISCHBIREK zufolge sei das Problem des polizeilichen Racial Profilings zwar erkannt worden, doch enthalte der Entwurf nur halbherzige Anstrengungen, um effektiv davor zu schützen.

Diese Woche erging das Urteil des BVerfG zur Gefangenenvergütung. Obwohl es auf den ersten Blick als im Sinne der Beschwerdeführenden erscheine, weiche es tatsächlich die Anforderungen an eine angemessene Anerkennung der Arbeit auf, so LARA MANN & JAQUELINE STEIN.

Den Beschluss des Landgericht Berlin zur Strafbarkeit von Klimaklebern untersucht ANNIKA DIEßNER und vermutet Unstimmigkeiten zwischen den Kammermitgliedern im Hinblick auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Zuletzt: unsere Blogdebatte Nachhaltigkeit in Zeiten planetarer Krisen wurde in dieser Woche mit Beiträgen von CAROLIN HEINZEL, KATHARINA GELBRICH, LUCIA SOMMERER, ISA BILGEN, FELICITAS SOMMER, ANDREAS BUSER und ANDREAS NITSCHKE abgeschlossen.

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Soweit für diese Woche. Ihnen alles Gute und bis zum nächsten Mal!

Ihr

Max Steinbeis

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