Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten
Auf dem Weg zu einer präziseren Antisemitismusdefinition
Nach den monströsen Massakern der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober, bei denen die Hamas über 1200 Menschen brutal ermordete, rund 3000 verletzte und über 200 als Geiseln verschleppte, hat die Bundesregierung die von Angela Merkel eingeführte und vom Bundestag im BDS-Beschluss von 2019 sekundierte Formel von Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson aufgenommen, um Israel ihre volle Solidarität und Unterstützung zu versichern und Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen.1)
Angesichts des bedrohlichen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland und der anhaltend schlechten Sicherheitslage im Nahen Osten sind beide Ziele der Staatsräson grundsätzlich zu begrüßen. Doch die aktuelle Interpretation von Israels Sicherheit und entschlossener Antisemitismusbekämpfung als deutscher Staatsräson führt zu Einschränkungen der Versammlungs-, Meinungs-, Kunst-, und Wissenschaftsfreiheit. Diese Interpretation der Staatsräson stützt sich auf die nicht klar abgegrenzte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Association (IHRA), auf deren Grundlage legitime Kritik an der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung als Antisemitismus charakterisiert werden kann; in den letzten Jahren hat sich dadurch der diskursive Raum zulässiger Kritik an Israel in Deutschland verengt. Eine präzisere Antisemitismusdefinition ist nötig, um die bestehende Spannung zwischen Staatsräson und Grundrechten abzuschwächen. Diese wird nur durch eine Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur implementiert werden können, durch die auch das Schicksal der Palästinenser und ihre bis heute andauernde Entrechtung als eine indirekte Folge des Holocaust anerkannt wird.
Staatsräson und Antisemitismus
Das Bundeskabinett hat die erweiterte Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA im Jahr 2017 zur Kenntnis genommen und empfiehlt seitdem ihre umfassende Berücksichtigung. Die IHRA definiert Antisemitismus als „eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Die erweiterte Definition beinhaltet zudem folgenden Satz zu israelbezogenem Antisemitismus: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
Die IHRA-Definition wird in der wissenschaftlichen Diskussion wegen ihrer Fokussierung auf israelbezogenen Antisemitismus und die vage Definition desselben durch eine Reihe von Beispielen kritisiert (1,2,3,4), weshalb die UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Mitgliedstaaten auffordert (Abs. 71ff.), die Definition nicht weiter zu verwenden. Die Definition kann nicht losgelöst vom politisch-historischen Kontext des Nahostkonflikts verstanden werden, der auch ein internationaler Deutungskampf um die Analyse der aktuellen Situation, der Geschichte und der sich jeweils daraus abzuleitenden Schuld ist. Die Definition ist ein Teil dieses Deutungskampfes, insofern sie es ermöglicht, dass legitime Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch kategorisiert wird. So lässt sich das die Definition präzisierende Beispiel „das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ so interpretieren, dass bereits die Rede von Apartheid als antisemitisch eingestuft wird. Auch der von der IHRA-Definition unterschiedene, aber dennoch oft als einfacher Antisemitismus-„Schnelltest“ im Zuge der IHRA-Definition verwendete, „3-D-Test“ lässt viele israelkritische Äußerungen antisemitisch erscheinen (1, 60ff.; 2, 293ff.). So kann als Doppelstandard schon kritisiert werden, dass Wissenschaftler*innen oder Aktivist*innen dem Nahost-Konflikt mehr Aufmerksamkeit widmen als anderen Konfliktgeschehen.2) Die anderen beiden vage formulierten Facetten des „3-D-Tests“, Delegitimierung und Dämonisierung von Israel, können selbstredend antisemitisch sein. Sie sind aber auch erwartbare Elemente der politischen Kommunikation der unter Besatzung lebenden Palästinenser und mit ihnen solidarischen Menschen, und deshalb ohne weitere Spezifikation keine geeigneten Kriterien für Antisemitismus.3)
Im Bundestagsbeschluss zur Einrichtung des Amts des Antisemitismusbeauftragen Anfang 2018 wird diesem Fokus auf israelbezogenen Antisemitismus entsprechend nur die Gefahr durch israelbezogenen und „durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus“ ausführlich erläutert, obwohl „der größte Teil antisemitischer Delikte […] weiterhin rechtsextrem motiviert“ sei. In einer Antwort auf eine schriftliche Frage zum Umsetzungsstand erläutert die Bundesregierung 2019, dass die Empfehlung zwar nicht rechtlich bindend sei, aber von ihr dennoch – als politisches Signal – handlungsleitende Wirkung für „alle Anwender“ ausginge (dazu kritisch). Innerhalb der Bundesverwaltung sei die Anwendung in Sicherheitsbehörden, dem Verfassungsschutz, in der Definition zu politisch motivierter Kriminalität, der politischen Bildung, der Richter*innenausbildung, und der Demokratieförderung implementiert.
Auch der BDS-Beschluss des Bundestags von 2019, der die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) als antisemitisch verurteilt, begründet dies mit der erweiterten IHRA-Definition (kritisch dazu siehe 1,2,3). Als „Teil der deutschen Staatsräson“ werden dabei sowohl „das unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden“ als auch die Sicherheit Israels genannt. Es gibt keine Erwähnung des Kontexts des Israel-Palästina-Konflikts und auch keine Hinweise zur Abwägung, welche Kritik an der israelischen Regierung als Konfliktpartei nach Ansicht des Bundestages nicht antisemitisch sei. Der Satz „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung in Frage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“ lässt vielmehr zu, dass auch die Kritik an der spezifischen Art und Weise, wie Israel sein Recht auf Landesverteidigung auslegt, als antisemitisch eingestuft wird.
In Reaktion auf den 7.10. haben die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung gefordert, ein Betätigungsverbot von BDS zu prüfen.4) In diesem Antrag wird im Abschnitt der Erörterung des zunehmenden Antisemitismus auch „vermehrt[er] israelbezogener Antisemitismus linker Milieus“ beklagt und kritisiert, dass es international „viele Akademikerinnen und Akademiker sowie Künstlerinnen und Künstler [waren], die einseitig Position gegen Israel bezogen oder sich gar mit der Hamas solidarisierten.“ Dadurch wird die Unterstützung der antisemitischen Hamas als eine einfache Steigerungsform der Kritik an Israel dargestellt – wodurch letztere delegitimiert wird. Bemerkenswert ist an diesem Satz insbesondere der Vorwurf der Einseitigkeit, weil erstens Einseitigkeit ein übliches Element politischer Rhetorik in Konfliktsituationen ist; zweitens der Entschließungsantrag selbst den implizit formulierten Anspruch an Ausgeglichenheit gerade nicht einlöst, weil er vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegsgeschehens eine einseitige Parteinahme für Israel darstellt; und drittens, weil diese Einseitigkeit mit der spezifischen deutschen Geschichte und Verantwortung begründet ist, was im Umkehrschluss gerade vermuten lassen müsste, dass die internationalen Perspektiven potentiell weniger einseitig seien, als die deutsche – noch dazu, wenn sie von Wissenschaftler*innen artikuliert werden.
Diskursverengungen und Grundfreiheitseinschränkungen
Die Anwendung der IHRA-Definition durch staatliche und parastaatliche Stellen kann zu Unklarheiten bei der Differenzierung von Kritik an Israel und israelbezogenem Antisemitismus führen. Angesichts der deutschen Staatsräson liegt es nahe, dass in solchen Fällen zu einer strengen Auslegung tendiert und der Bereich des Antisemitismus weit verstanden wird. Der philosophische Vater der heutigen Staatsräson, Jürgen Habermas, hat dies nach dem Angriff der Hamas selbst vorgeführt. Zusammen mit drei anderen Philosoph*innen verurteilt er die Rede von „genozidalen Absichten“ bei der Kritik Israels aktueller Militäraktion als “vollends” (Richtung Antisemitismus)5) verrutschter Maßstab, obwohl das Konzept von angesehenen Rechtsexpert*innen und Genozidforschenden diesbezüglich diskutiert wird (1,2,3,4,5,6,7). Habermas et. al. begründen dies damit, dass sich mit dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik „eine politische Kultur [verbinde], für die im Lichte der Massenverbrechen der NS-Zeit jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels zentrale, besonders schützenswerte Elemente sind.“6)
Entsprechend ist in der Folge der skizzierten Implementierung der IHRA-Definition und insbesondere des BDS-Beschlusses eine Zunahme von Antisemitismusvorwürfen und damit verbundenen (Forderungen von) Veranstaltungsabsagen und Kündigungen bzw. Rücktritten zu verzeichnen (1,2,3,4,5). Im Zentrum solcher Vorwürfe steht die Nähe zu oder Unterstützung von BDS, wobei oft schon analytische Konzepte wie Apartheid (dazu 1,2,3,4,5,6; die israelische Zeitung Haaretz wundert sich über die Ungleichzeitigkeit zwischen Felix Kleins klarer Positionierung und der eigenen Debatte über Apartheid), Kolonialismus (dazu 1,2,3) und teilweise sogar Besatzung als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden.7) Neu mit der Kriegsentwicklung hinzugekommen sind die Begriffe „Genozid“ und „ethnische Säuberung“ (dazu 1,2,3,4,5,6,7). So hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Kritik an Israel aus dem Kreis von Greta Thunberg durch die Begriffe „Genozid“ und „Apartheidsstaat“ als „in unerträglicher Form antisemitisch“ kritisiert. Der BDS-Beschluss wird entsprechend dafür kritisiert, zu einer Diskursverengung beizutragen, insbesondere internationale Perspektiven auszuschließen. Insgesamt kann – ohne sich die genannten Konzepte dadurch zu eigen zu machen – von einer Verengung der Diskurssituation (1) gesprochen werden, die sich auf die staatliche Kopplung der deutschen Erinnerungskultur mit dem weiten IHRA-Antisemitismusbegriff und dessen Institutionalisierung durch Antisemitismusbeauftragte zurückführen lässt.
Nach dem 7.10. haben sich die diskursiven Bedingungen bezüglich der Äußerung von Kritik an Israel bzw. dessen Regierung,8) weiter verengt (1,2,3,4,5). Auf der Frankfurter Buchmesse wurde Slavoj Zizek bezüglich seines Plädoyers für die Kontextualisierung und Analyse der Attacke vorgeworfen, den Terror der Hamas mit Israels Politik zu vergleichen und zu relativieren – noch während seines Vortrags, durch den Hessischen Antisemitismusbeauftragten, der dazu eigens die Bühne erklomm. Die Frankfurter Buchmesse hat die Preisverleihung an die palästinensische Autorin Adania Shibli verschoben. Ein Mitglied der Documenta-Findungskommission trat mit explizitem Hinweis auf den ausgeweiteten Antisemitismusbegriff zurück, nachdem ihm die Unterzeichnung eines BDS-Aufrufs vorgeworfen wurde, woraufhin auch die restliche Kommission zurücktrat. Und eine Konferenz zur Erinnerungskultur, auf der auch regierungskritische jüdische Wissenschaftler*innen sprechen sollten, wurde von der bpb kurzfristig mit Verweis auf die aktuelle Situation abgesagt, was die Veranstalter*innen als „ongoing erosion of the German public sphere“ beklagen.
Solche Diskursverengungen können als materielle – nicht formale – Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, bzw. Wissenschaftsfreiheit bewertet werden, wenn staatliche, öffentliche und staatlich geförderte Organisationen sie systematisch implementieren. Dazu zählen insbesondere Organisationen aus Kultur, Medien und Wissenschaft, also die staatliche Kultur(förder)institutionen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und staatliche Forschungs- und Bildungseinrichtungen.9) Diese Organisationen sind der Neutralität und Pluralität verpflichtet, weil sie – allein durch ihre Größe und Ressourcen – ein großes Gewicht für die öffentliche Meinungsbildung haben. Ob die Diskursverengungen tatsächlich systematisch erfolgen, oder ob es sich eher um eine anekdotische Aneinanderreihung von Einzelfällen handelt, lässt sich nicht quantitativ bestimmen. Die Rückführbarkeit dieser Phänomene auf die staatliche Implementierung spricht aber dafür, dass es sich um eine materielle Einschränkung der Grundfreiheiten handelt. Gleichzeitig lässt sich im öffentlich-rechtlichen Mediendiskurs angesichts des Kriegsverlaufs und nunmehr laut Gaza-Gesundheitsministerium über 16.000 palästinensischen Toten eine Öffnung für Stimmen verzeichnen, die Israels Kriegsführung kritisieren (1,2).
Versammlungsfreiheit und Rassismus
Bei einigen pro-palästinensischen Demonstrationen und Beiträgen wurde die Hamas-Attacke legitimiert oder sogar begrüßt. Darüber hinaus ist nach der Attacke ein Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland zu verzeichnen (1,2). In der Folge haben die Versammlungsbehörden viele pro-palästinensische Demonstrationen – auch von oder unter Beteiligung von jüdischen Friedensaktivist*innen – verboten oder sie mit strengen Auflagen versehen. Einige dieser Verbote bzw. Auflagen wurden von Amnesty Deutschland, jüdischen Intellektuellen und kritischen Wissenschaftler*innen als pauschale Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit kritisiert. Die Polizei habe dabei mitunter die Palästina-Flagge und das Palästinensische Kopftuch verboten, die keine rechtswidrigen Symbole sind. Bei einer Demonstration von linken Jüd*innen in Berlin wurden eine Person wegen eines Plakats mit der Botschaft „From the river to the sea, we demand equality“ festgenommen und das Skandieren von „Stop the genocide“ wurde verboten. Es ist für sich bemerkenswert, die Forderung des demokratischen Grundwertes Gleichheit zu verbieten. Bezogen auf den Konflikt illegalisiert das Verbot darüber hinaus eine in der linksliberalen israelischen Zivilgesellschaft weitgehend konsentierte Grundposition. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas eingestuft und damit quasi verboten. Doch selbst die wegen ihres breiten Interpretationsspielraums nachvollziehbarer Weise oft als israelbezogen-antisemitisch bezeichnete Parole „From the river to the sea, Palestine will/shall be free“ negiert nicht notwendig das Existenzrecht Israels, weil die Freiheit der Palästinenser durch breit diskutierte Friedenslösungen (Zweistaatenlösung und Diskriminierungsfreiheit in Israel oder Diskriminierungsfreiheit bei Einstaatenlösung) umgesetzt werden kann – es bleibt abzuwarten, ob dieses Verbot einer gerichtlichen Prüfung standhält. Diese Fälle sprechen angesichts des durch die IHRA-Definition ausgedehnten Antisemitismusbegriffs für eine systematische und unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit bezüglich israelkritischer Kundgebungen.
Diese Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurden zudem als rassistisch motiviert kritisiert, insofern sie spezifisch die Grundrechte von Menschen aus der palästinensischen Community einschränkten und es Racial Profiling gegeben habe. Diese Einschätzung ist angesichts der Entwicklung der deutschen Erinnerungskultur plausibel. Mit der Konsolidierung der progressiven anti-apologetischen Lehren aus dem ersten Historikerstreit in der deutschen Staatsräson hat sich eine deutsche Identität der erinnerungskulturellen Überlegenheit entwickelt, die mit der Externalisierung des Antisemitismusproblems auf zugewanderte Muslime einhergeht – wofür die nahostkonfliktbezogene IHRA-Antisemitismusdefinition eine Grundlage bietet. Angesichts dieser Konstellation gab es nach dem 7.10. erwartbare Forderungen von prominenten Politiker*innen, dass sich in Deutschland lebende Muslime gegen Antisemitismus positionieren sollten und dass die Staatsangehörigkeit von einem solchen Bekenntnis abhängig gemacht werden sollte. Diese Externalisierung kann als rassistisch bezeichnet werden, wenn sie zu pauschalen Zuschreibungen führt und die Legitimität von Erinnerungskulturen abspricht, in der die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen keine zentrale Stelle einnimmt. Vor dem Hintergrund der mit der Staatsgründung Israels verbundenen Flucht und Vertreibung von Palästinenser*innen ist insbesondere auch ein Verständnis dafür notwendig, dass hier lebende Palästinener*innen eine andere Perspektive einnehmen und sich nicht gleichermaßen mit der durch die NS-Täterschaft begründeten deutschen Verantwortung für Israel identifizieren.
Demokratisierung der Erinnerungskultur
Die Sicherheit Israels und den Kampf gegen Antisemitismus als deutsche Staatsräson nach dem 7.10. zu affirmieren, ist richtig. Nur so kann Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Konkret kann die aktuelle Interpretation der Staatsräson aber zu den genannten Einschränkungen der Grundrechte führen und antimuslimischen Rassismus verstärken. Sie steht deshalb in einem Spannungsverhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Insofern die Probleme der aktuellen Interpretation auf die IHRA-Definition zurückgeführt werden können, ist angezeigt, sie zu korrigieren.
Die von internationalen Holocaust- und Nahost-Forschenden10) entwickelte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus bietet eine solche Korrektur des Antisemitismusbegriffs:
„Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kontroversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen.“
Die Jerusalemer Erklärung definiert Antisemitismus als „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).“ Sie unterscheidet klare Fälle von israelbezogenem Antisemitismus und Kritik an Israel, die nicht per se antisemitisch ist. Nicht per se antisemitisch seien demnach u. a. Forderungen nach Gleichberechtigung für alle Bewohner*innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“, Vergleiche mit Siedler-Kolonialismus und Apartheid, gängige Formen des gewaltfreien politischen Protestes wie Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen und auch übertriebene politische Kritik (vgl. auch die ähnliche Nexus-Definition). Wie die IHRA-Definition erhebt auch die JDA-Definition keinen Anspruch auf Endgültigkeit, sondern versucht einen politischen Rahmen für kontroverse Debatten zu bieten. Als solcher würde sie eine offenere Diskussion ermöglichen, bei der auch regierungskritische Jüd*innen und Palästinenser*innen mehr Gehör in der deutschen Debatte bekämen, Rassismus und Antisemitismus weniger gegeneinander ausgespielt würden und die Versammlungs-, Meinungs-, Kunst-, Wissenschaftsfreiheit besser geschützt wären.
Zentral ist, dass das materielle Ziel der Staatsräson, Antisemitismus zu bekämpfen und für die Sicherheit Israels einzutreten, durch die JDA Definition nicht schlechter erreicht wird. Vielmehr weisen linke jüdische Stimmen darauf hin, dass die aktuelle Interpretation der Staatsräson das Leben von Jüd*innen weder in Deutschland noch in Israel sicherer mache. Denn die politische und mediale Aufmerksamkeit für israelbezogenen und zugewanderten Antisemitismus steht in einem gefährlichen Missverhältnis zur Bedrohung durch rechtsextremen deutschen Antisemitismus; und die Unterdrückung von legitimem Protest palästinensischer Stimmen kann tatsächlichen Antisemitismus noch befeuern. Darüber hinaus erscheint fraglich, ob die durch diese Diskursverengung politisch quasi alternativlos gestellte Unterstützung der Militärstrategie der rechten israelischen Regierung zur langfristigen Verbesserung der Sicherheitslage Israels beiträgt. Diese Einschätzungen deuten darauf hin, dass sich die Staatsräson in ihrer aktuellen Interpretation teilweise selbst unterläuft.
Insofern die IHRA-Antisemitismusdefinition aber zu einem zentralen Element der deutschen Erinnerungskultur geworden ist, lässt sie sich nicht ohne eine Weiterentwicklung dieser Erinnerungskultur korrigieren. Die aktuelle Erinnerungskultur ist eine Institutionalisierung der Auffassung einer Singularität der Shoah, die im ersten Historikerstreit notwendig war, um die bis dahin in der Mehrheitsgesellschaft anhaltende rechtsnationale Schuldrelativierung aufzubrechen. In der Praxis erschwert diese Erinnerungskultur heute die Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen und des palästinensischen Leidens. In Israel haben die New Historians schon seit den 1980ern zu einer Differenzierung der nationalen Erinnerungskultur und einem neuen Verständnis der palästinensischen Erfahrung beigetragen, wodurch die Nakba im israelischen Diskurs nun offen benannt werden kann, wenngleich gegen Widerstände rechtsextremer Gruppen wie „Im Tirzu“.
In Deutschland werden entsprechende erinnerungspolitische Diversifizierungen im aktuellen zweiten Historikerstreit kontrovers diskutiert. Dabei wird verhandelt, wie sowohl der Holocaust als auch Kolonialverbrechen, genauso wie die palästinensische Nakba als indirekte Folge (auch 1,2) des Holocaust einen Platz in der deutschen Erinnerungskultur bekommen können, ohne dadurch den Holocaust zu relativieren bzw. die progressiv-antirevisionistische Auffassung dessen Singularität aufzugeben (1,2). Diese Diskussionen können als eine demokratisierende Öffnung der deutschen Erinnerungskultur verstanden werden, die der Pluralität der postmigrantischen Gesellschaft besser gerecht wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Debatten von der Politik aufgenommen werden, damit eine grundrechtskonforme Interpretation der Staatsräson gefunden werden kann.
Aufgrund der im Text geschilderten Diskursverengung im Zusammenhang mit der durch das WissZeitVG bedingten akademischen Berufsunsicherheit wird dieser Text unter Pseudonym veröffentlicht.
Redaktionsnotiz: Der Text ist auf Bitte der Autorin unter einem Pseudonym veröffentlicht worden. Die Autorin hat substantiiert dargelegt, dass ihr bei Veröffentlichung unter Klarnamen ein erheblicher beruflicher Nachteil droht. Der kursive Zusatz am Ende des Textes stammt von der Autorin.
In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass Slavoj Zizek auf der Frankfurter Buchmesse des Antisemitismus bezichtigt wurde. Richtig ist, dass Slavoj Zizek vorgeworfen wurde, den Terror der Hamas zu relativieren. Der Text wurde entsprechend korrigiert.
Zusätzliche Redaktionsnotiz, 12.12.: Uns haben Zuschriften erreicht, wonach die Formulierung “Diskursverengung” im Kontext von Israelkritik und Antisemitismus teilweise seinerseits als Anspielung auf antisemitische Verschwörungsmythen verstanden wird. Das war selbstverständlich nicht gemeint, aber wir können nachvollziehen, dass die Formulierung diesen Eindruck erwecken kann. Das tut uns sehr leid.
Zusätzliche Redaktionsnotiz, 15.12.: Eine frühere Version dieses Textes schrieb Felix Klein zu, Greta Thunbergs „Kritik an Israel durch die Begriffe ,Genozid‘ und ,Apartheidsstaat‘ als ,in unerträglicher Form antisemitisch‘ kritisiert“ zu haben. Laut verlinkter Quelle bezieht sich dieses Zitat auf Äußerungen “aus dem Kreis Thunbergs”, nicht notwendig auf solche von ihr selbst. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
References
| ↑1 | Zur Kritik des Staatsräsonbegriffs in diesem Kontext siehe https://geschichtedergegenwart.ch/staatsraeson-zum-gebrauch-des-begriffs-nach-dem-7-oktober/. |
|---|---|
| ↑2 | Um hier Antisemitismus zu attestieren, müsste zunächst ausgeschlossen werden, dass andere Erklärungen plausibel sind. Insofern es keinen anderen engen Partner des Westens gibt, der in einem langwierigen Gebietskonflikt involviert ist und dabei unterstützt wird, ist es naheliegend, dass kritische Wissenschaftler*innen ein besonderes Interesse an diesem Konflikt haben. |
| ↑3 | Zur Problematisierung der Vagheit und Extension des relativ neuen Konzepts des israelbezogenen Antisemitismus wurde folgendes Gedankenexperiment vorgeschlagen: Man stelle sich einen Staat „Christiana“ vor, der in allen wesentlichen Aspekten Israel gleicht, aber katholisch ist, wie die katholischen Kreuzfahrerstaaten des 11. Jahrhundert. Christiana würde wohl in grundsätzlich gleicher Weise kritisiert, wie heute Israel (https://www.thenation.com/article/archive/myth-new-anti-semitism/). |
| ↑4 | Der Antrag ist zunächst an den Ausschuss zur Beratung übersandt und noch nicht verabschiedet. |
| ↑5 | Die geraunte Verknüpfung dieses Urteils mit der Kritik an antisemitischen Reaktionen auf Israels Vorgehen lässt nur den Schluss zu, dass die Autor*innen die Rede von Genozid für antisemitisch halten. |
| ↑6 | Siehe diese Gegenäußerung internationaler Wissenschaftler*innen, die Habermas et. al. auf die Universalität der Menschenwürde hinweisen. Dass dies gegenüber dem Diskurstheoretiker Habermas, der sich stets gegen Relativismus und Machtpolitik gestellt hat, nötig ist, ist bemerkenswert. https://www.theguardian.com/world/2023/nov/22/the-principle-of-human-dignity-must-apply-to-all-people |
| ↑7 | Natürlich sind solche Konzepte normative Konzepte und haben im Nahostkonflikt auch die Funktion von politischen Kampfbegriffen – genau wie Antisemitismus. Es ist allerdings genauso wenig Aufgabe des Staates politische Kampfbegriffe zu sanktionieren, wie sie Grundlage staatlichen Handeln sein sollten. |
| ↑8 | Insofern Staaten in der Politik üblicherweise als kollektive Akteure adressiert werden, kann von Israel gesprochen werden, wenn das von der Regierung gesteuerte staatliche Handeln gemeint ist. Die oft als antisemitisch kritisierte Substantiierung „Israelkritik“ lässt sich plausibel darauf zurückführen, dass nur bezüglich Israel die Abgrenzung der Kritik des Staates von einer Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit notwendig ist – und zwar, seitdem Antisemitismus auch als israelbezogener Antisemitismus verstanden wird. Beispielsweise gibt es keine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die hinter der Kritik der USA stehen könnte; und ohne einen solchen Differenzbegriff macht die Rede von „Amerika-Kritik“ keinen Sinn, weshalb es diesen Begriff im Sprachgebrauch nicht gibt. Kurz: Die Rede von „Israelkritik“ ist nicht notwendig antisemitisch, sondern das notwendige Pendant zu israelbezogenem Antisemitismus. |
| ↑9 | Die Hochschulrektorenkonferenz hat die IHRA-Definition unterstützt und setzt sich für ihre Anwendung an Universitäten ein, was potenziell die Wissenschaftsfreiheit insb. von Postkolonialismus- und Nahost-Forschenden einschränkt. https://www.hrk.de/positionen/beschluss/detail/kein-platz-fuer-antisemitismus/ |
| ↑10 | “Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.“ Siehe für die Unterzeichnenden https://jerusalemdeclaration.org/. |
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Verf. einerseits eine Diskursverengung durch eine zu weite Definition von Antisemitismus durch die IHRA beklagt, andererseits aber leichtfertig rassistische Intentionen durch eine vorgebliche “deutsche Identität der erinnerungskulturellen Überlegenheit” und der “Externalisierung des Antisemitismusproblems auf zugewanderte Muslime” unterstellt.
Nicht überzeugen kann mich auch die Selbstzuschreibung der Jerusalemer Erklärung als der angeblich präziseren und kohärenteren Definition. Es steht außer Frage, dass Kritik an Israel und sogar Boykottaufrufe nicht “per se” antisemitisch sind – das hilft aber nicht weiter bei der Beantwortung der Frage, wann sie es sein können, eben weil sich dahinter (wie auch bei einer vermeintlich neutralen aber übermässigen Beschäftigung mit israelischer Politik) “Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische” verbergen kann (keineswegs muss).
Als unwürdig empfinde ich die zuletzt die Publikation unter einem Pseudonym mit dem eher von Rechtspopulisten bekannten Argument einer “cancel culture”, die auf legitime Formen der Meinungsäußerung vermeintlich mit Sanktionen reagiert. Auch hier gilt: Kritik am Diskursverhalten der anderen Seite sollte keine Einbahnstraße sein.
> “leichtfertig rassistische Intentionen durch eine vorgebliche „deutsche Identität der erinnerungskulturellen Überlegenheit“ und der „Externalisierung des Antisemitismusproblems auf zugewanderte Muslime“ unterstellt.”
Zwei Probleme:
1. An dieser Stelle im Text wird die Externalisierung mit keinem Wort auf “rassistische Intentionen” zurückgeführt. Diese leichtfertige Unterstellung stammt aus Ihrer Feder.
2. Das Abstellen auf “Intentionen” war für die Identifikation von Rassismus noch nie ein guter Ratgeber.
> “Nicht überzeugen kann mich auch die Selbstzuschreibung der Jerusalemer Erklärung als der angeblich präziseren und kohärenteren Definition.”
Dass die JDA an dieser Stelle von sich selbst gegenüber der IHRA als die “kohärentere” Definition spreche, ist allerdings keine Selbst-, sondern eine Fremdzuschreibung. Die zitierte Selbstzuschreibung spricht nicht im Komparativ.
Nicht überzeugen kann mich darüber hinaus Ihre Begründung, weshalb es Sie nicht überzeugt, dass die JDA gegenüber der IHRA die präzisiere Definition bereitstellt. Dass die Schlussfolgerung aus der JDA, dass Kritik an Israel nicht per se antisemitisch sei, bei der Subsumtion eines konkreten Sachverhaltes unter den Tatbestand der Definition Ihren “nicht weiterhilft”, werden Sie schwerlich der Definition anlasten können – diese Schlussfolgerung gehört nun einmal nicht zur Definition. Was Ihnen bei der Anwendung auf den konkreten Fall aber sicher weiterhilft, sind die in der JDA aufgelisteten Beispiele für Sachverhalte von Kritik an Israel, die nicht unter die Definition fielen. Der Text der JDA ist an der von Ihnen zitierten Stelle im Text verlinkt.
Ganz und gar unplausibel aber kommt mir dann noch das Ihrige Beispiel vor, dass Sie offenbar gerne unter den wie auch immer gefassten Antisemitismus-Begriff gefasst hätten: “bei einer vermeintlich neutralen aber übermässigen Beschäftigung mit israelischer Politik”. Eine derartige Begriffsbestimmung dürfte jedenfalls sehr viel unpräziser sein als die der JDA. Was ist denn eine “übermäßige Beschäftigung mit israelischer Politik”? Eine, die über die bloße Lektüre des tagesschau-Tickers hinausgeht? Eine, die nicht auch die Aspekte des israelischen Sportbetriebes zur Kenntnis nimmt? Eine, die mit den hergebrachten Grundsätzen der Staatsraison unvereinbar ist?
> “Als unwürdig empfinde ich die zuletzt die Publikation unter einem Pseudonym mit dem eher von Rechtspopulisten bekannten Argument einer „cancel culture“, die auf legitime Formen der Meinungsäußerung vermeintlich mit Sanktionen reagiert.”
Ich nehme an, dass Sie sich einfach auf der bequemen Seite des veröffentlichten Meinungsbildes aufhalten: https://www.haaretz.com/us-news/2023-12-06/ty-article/.premium/growing-number-of-u-s-based-mideast-scholars-self-censoring-after-oct-7-hamas-attack/0000018c-3eb9-d826-ab9e-bfbfcc820000
“Ich nehme an, dass Sie sich einfach auf der bequemen Seite des veröffentlichten Meinungsbildes aufhalten: https://www.haaretz.com/us-news/2023-12-06/ty-article/.premium/growing-number-of-u-s-based-mideast-scholars-self-censoring-after-oct-7-hamas-attack/0000018c-3eb9-d826-ab9e-bfbfcc820000”
Obwohl man nicht weiss, wer diesen Artikel verfasst hat, scheint es doch etwas unwahrscheinlich, dass ein Beitrag in deutscher Sprache über deutsches Verfassungsrecht von einem US based Mideast scholar stammt. Noch unwahrscheinlicher wird es, wenn man bedenkt, dass die Anonymität mit dem WissZeitVG begründet wird, das bekanntlich nicht extraterritorial auf die USA Anwendung findet.
> “bekanntlich nicht extraterritorial auf die USA Anwendung findet.”
Danke für diese überaus scharfsinnige Beobachtung. Das wäre mir beinahe entfallen.
> “dass die Anonymität mit dem WissZeitVG begründet wird”
Diese Beobachtung ist schon weniger scharfsinnig. Die Autorin weist darauf hin, dass die Ihrer Motivation zur Veröffentlichung unter Pseudonym auch die durch das WissZeitVG bedingte Prekarisierung zugrunde liegt und nicht etwa das WissZeitVG unmittelbar.
> “US based Mideast scholar”
Das spielt allerdings – bekanntlich – keine Rolle:
“Equally apparent is that the typical profile of authors invited to write for German newspapers and journals is the senior, white, mostly male academic and intellectual. So we invited two younger scholars to redress these structural imbalances in the German public sphere. It is a sad commentary on the current state of affairs there that one of them insisted their contribution appear anonymously for fear of career-threatening retribution.” (Journal of Genocide Research, Vol. 23 (3) 372.
Man kann sich doch fragen, ob ein Autor in einem Journal wirklich als Quelle für ein verengtes Meinungsbild in Deutschland herhalten kann. Mit diesem Standard könnte man unter Berufung auf die Aussagen von Jordan Peterson begründen, es existiere eine cancel culture in den kanadischen Wissenschaften. Aber subjektives Empfinden Einzelner ist zum Glück nicht der relevante Gradmesser.
> “Aber subjektives Empfinden Einzelner ist zum Glück nicht der relevante Gradmesser.”
Und wenn Sie sich bei Gelegenheit noch einmal die Ausgangsfrage ansehen, wird Ihnen mglw. auffallen, dass die von Ihnen insinuierten Relevanzkriterien hierfür – zum Glück – nicht relevant sind.
Hallo, Frau Kriesel,
Ihren Punkt zu 1. kann ich nicht nachvollziehen. Es heißt im Text:
“Diese Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurden zudem als rassistisch motiviert kritisiert, insofern sie spezifisch die Grundrechte von Menschen aus der palästinensischen Community einschränkten und es Racial Profiling gegeben habe. Diese Einschätzung ist angesichts der Entwicklung der deutschen Erinnerungskultur plausibel. Mit (…) hat sich eine deutsche Identität der erinnerungskulturellen Überlegenheit entwickelt, die mit der Externalisierung des Antisemitismusproblems auf zugewanderte Muslime einhergeht.”
Dass die Autorin “rassistische Intentionen durch eine vorgebliche ‘deutsche Identität der erinnerungskulturellen Überlegenheit’ und der ‘Externalisierung des Antisemitismusproblems auf zugewanderte Muslime” unterstellt”, wie Herr Ostendorf zusammenfasst und kritisiert, erscheint mir völlig zutreffend . Das ist mir auch aufgestoßen in einem Artikel, indem die Autorin sich (auch mit vielen bedenkenswerten Gesichtspunkten) gegen eine leichtfertige Zuschreibung von Antisemitismus wendet.
Dass die Autorin unter Pseudonym veröffentlicht, halte ich – das nur am Rande – für völlig nachvollziehbar.
Guten Tag,
die Autorin zitiert die Kritik an den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit als rassistisch motiviert und führt dann – dies nunmehr in eigener Rede – aus, dass diese Einschätzung plausibel sei, da “sich eine deutsche Identität der erinnerungskulturellen Überlegenheit entwickelt, die mit der Externalisierung des Antisemitismusproblems auf zugewanderte Muslime” einhergehe. Eine Plausibilisierung ist aber nicht die von Ostendorf gerügte Unterstellung, zumal es hierzu durchaus aktuelle und auch medial rezipierte Forschung gibt, die diesen Nexus ausleuchtet: https://www.zeit.de/sinn/2023-10/esra-oezyuerek-deutschland-nahostkonflikt-antisemitismus-muslime-soziologie
“das hilft aber nicht weiter bei der Beantwortung der Frage, wann sie es sein können, eben weil sich dahinter (wie auch bei einer vermeintlich neutralen aber übermässigen Beschäftigung mit israelischer Politik) „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische“ verbergen kann (keineswegs muss).”
Mir erschließt sich hinsichtlich des aufgezeigten Spannungsfeldes, das im Grundsatz nun einmal rechtlicher Natur ist, nicht, weshalb diese Frage überhuapt von Relevanz ist und offenbart sich daneben auch kein Lösungsmodell, das dieser Frage (soweit man sie beantworten wollte) bereits auf einer Definitionsebene gerecht werden könnte.
Sehr geehrte Redaktion,
im Text heißt es:
“Slavoj Zizek wurde für sein Plädoyer bei der Frankfurter Buchmesse, die Kontextualisierung und Analyse der Attacke nicht mit ihrer Legitimation gleichzusetzen, des Antisemitismus bezichtigt – noch während seines Vortrags, durch den Hessischen Antisemitismusbeauftragten, der dazu eigens die Bühne erklomm.”
Aus der Aufzeichnung der Rede geht, wenn ich nichts überhört habe, nicht hervor, dass Becker Zizek Antisemitismus vorwarf:
https://www.youtube.com/watch?v=dT4deUaNOA0
Auch in den folgenden Berichten wird nicht erwähnt, Becker habe Zizek Antisemitismus vorgeworfen:
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-sorgt-mit-eroeffnungsrede-zu-israel-und-palaestina-fuer-tumult-a-bf6091a5-0db8-4d41-a8c8-ff73d8e9af1c
https://www.hessenschau.de/kultur/buchmesse/frankfurter-buchmesse-2023-mit-solidaritaetsbekundungen-fuer-israel-und-einem-tumult-eroeffnet-v2,buchmesse-2023-eroeffnung-100.html
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/rede-von-slavoj-z-zek-auf-frankfurter-buchmesse-aus-protest-den-saal-verlassen-92585379.html
https://www.nzz.ch/feuilleton/der-slowenische-philosoph-slavoj-zizek-hat-mit-seiner-rede-bei-der-eroeffnungsfeier-an-der-frankfurter-buchmesse-einen-aufruhr-ausgeloest-ld.1761337
Für einen Nachweis, dass Becker Zizek des Antisemitismus bezichtigte, wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Reuter
Aus der Erinnerung ohne weitere Recherche sagte Becker, der Antisemitismusbeauftragte zu Zizek nach dem Heydrich-Zitat „ das ist unerträglich“ und das wurde vom Publikum pragmatisch als Antisemitismus-Vorwurf eingeordnet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Laie, weil kein ausgewiesener Verfassungsrechtler. Die Darlegungen von Frau Naumann haben mein Gefühl der Einschränkung der Meinungsfreiheit bestätigt (das ewige Gendern stört), weil ich einen Staat anders beurteile als einzelne Mitglieder seines Volkes. Ist das antisemitisch? Schon für diesen Beitrag zu danken, verunsichert mich. Gleiches gilt, dass der Autor sich verdeckt – oder wie Sie schreiben verdecken muss. Irgendwie fühle ich mich sehr wohl, mit meiner Zustimmung zur gegebenen und nachgewiesenen Diskursverengung – ein freundlicher Begriff – nicht alleine zu sein.
Dass nun auch der Verfassungsblog einen Beitrag veröffentlicht, der in das Geraune um “cancel culture” einsteigt, ist bedauerlich. Ich schätze die (wissenschaftliche) Debatte auf dem Verfassungsblog sehr, diesem Anspruch wird der Artikel aber auch neben der Absurdität der anonymen Verfasstheit nicht gerecht.
Wohl bewusst, bleibt der Beitrag in den wesentlichen Punkten im Wagen. Nutzt an den Stellen, an denen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung angezeigt wäre, die Begriffe von “kann” “könnte etc.. Alles in allem scheint mir der Text für eine rechtswissenschaftliche Debatte unbrauchbar, weil er nicht deutlich macht, welche konkreten Probleme bestehen (und das es eine fundierte rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung braucht, zeigt sich an der weit vor dem 07. Oktober erfolgten Implementierung der Begriffe Rassismus, Antisemitismus, Geschlechtsspezifik bspw. in § 46 Abs. 2 StGB und § 12a Abs. 1 S. 2 StAG). Von alledem spricht der Text aber nicht, sondern wabert in vermeintlichen Einschränkungen der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Wohlwissend bleibt er dann auch im Dunst stecken und räumt ein, dass “es sich eher um eine anekdotische Aneinanderreihung von Einzelfällen” handeln könnte (und verschweigt gleichzeitig die gerichtlichen Entscheidungen bspw. zum Auftritt von Roger Waters, die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Versammlungsfreiheit etc.). Geflissentlich wird im Versammlungsrecht auch darüber hinweggegangen, dass der weit überwiegende Teil der pro-palästinensischen Demonstrationen bundesweit ohne Verbote und massive Auflagen stattfand (was rechtswidrige Untersagungen nicht rechtfertigt, welche im Versammlungsrecht wenn man einen Blick auf das Agieren der Versammlungsbehörden in den letzten Jahren wirft leider zu oft geschehen, aber bei weitem nicht nur pro-palästinensische Versammlungen betrifft).
Insofern eine rechtswissenschaftliche Debatte um die Strafbarkeit von Parolen (und damit verknüpft ggf. versammlungsrechtliche Konsequenzen) angezeigt ist (wobei hier tatsächliche sowohl zeitliche Zäsuren als auch eine einzelfallbezogene Betrachtung angezeigt) ist, ist der Text schlicht und ergreifend fachfremd und ahnungslos.
Es bleibt die Hoffnung und explizite Erwartung an den Verfassungsblog, dass zukünftig den Anforderungen wissenschaftlicher Expertise und Austauschs mehr Gewicht eingeräumt wird.
Zu dem Beitrag lässt sich viel sagen, es steht aber auch schon ausreichend in den Kommentaren. Ich beziehe mich deshalb allein auf folgende Passage: “Die aktuelle Erinnerungskultur ist eine Institutionalisierung der Auffassung einer Singularität der Shoah, die im ersten Historikerstreit notwendig war, um die bis dahin in der Mehrheitsgesellschaft anhaltende rechtsnationale Schuldrelativierung aufzubrechen. In der Praxis erschwert diese Erinnerungskultur heute die Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen und des palästinensischen Leidens.” Diese Passage eröffnet erheblichen Interpretationsspielraum im Hinblick auf die “Auffassung einer Singularität der Shoa”. War diese Auffassung und ihre Institutionalisierung im ersten Historikerstreit eine Notwendigkeit und ist es heute nicht mehr? Handelt es sich um eine wissenschaftliche Erkenntnis oder um einen Meinungsstreit? Warum erschwert die Erinnerungskultur der Einmaligkeit der Shoa die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und des palästinensischen Leidens? Alle diese Fragen bleiben unbeantwortet, stattdessen bleibt der Eindruck, die Einmaligkeit der Shoa soll in Zweifel gezogen werden. Die industrielle Ermordung von Jüdinnen und Juden ist jedoch ein einmaliges Verbrechen.
> “Handelt es sich um eine wissenschaftliche Erkenntnis oder um einen Meinungsstreit?”
Es dürfte Sie als Juristin nicht überraschen, dass in den verstehenden Sozialwissenschaften, zu denen die Geschichtswissenschaften gehören, zwischen “wissenschaftlicher Erkenntnis” und “Meinungsstreit” kein gegensätzliches Verhältnis besteht.
> “Warum erschwert die Erinnerungskultur der Einmaligkeit der Shoa die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und des palästinensischen Leidens? Alle diese Fragen bleiben unbeantwortet […]”
Die Begründung dafür befindet sich literally im nächsten Absatz, unter Verweis auf reichhaltiges Quellenmaterial.
> “stattdessen bleibt der Eindruck, die Einmaligkeit der Shoa soll in Zweifel gezogen werden.”
Eigenartig. Man könnte fast meinen, dass Sie den Text nicht als Text, sondern eine allein syntaktisch verbundene Ansammlung von Schriftzeichen gelesen haben:
“Dabei wird verhandelt, wie sowohl der Holocaust als auch Kolonialverbrechen, genauso wie die palästinensische Nakba als indirekte Folge (auch 1,2) des Holocaust einen Platz in der deutschen Erinnerungskultur bekommen können, ohne dadurch den Holocaust zu relativieren bzw. die progressiv-antirevisionistische Auffassung dessen Singularität aufzugeben (1,2).”
> “Die industrielle Ermordung von Jüdinnen und Juden ist jedoch ein einmaliges Verbrechen.”
Der Satz ist ebenso wahr, wie er folgenlos und geschichtswissenschaftlich unergiebig ist. Dirk Moses hat hierzu vor einiger Zeit alles Erforderliche aufgeschrieben: https://geschichtedergegenwart.ch/der-katechismus-der-deutschen/
Immerhin sind wir im letzten Absatz einig. Aber mE bleibt ein Widerspruch zwischen dem von Ihnen zitierten und von mir auch gesehenen letzten Absatz des Beitrages und dem von mir genannten Zitat.
Recht objektive Analyse, kann mich dem Urteil der Autorin nur anschließen, im übrigen finde ich es Schade das sie es unter einem Pseudonym veröffentlichen musste. Das zeigt wie dünnhäutig die ganze Diskussion eigentlich ist.
Vielen Dank!
Wenngleich ich nicht in jedem Punkt zustimme:
Es wäre wirklich wünschenswert, dass Ihre Position nicht nur pseudonym vertreten werden könnte. Unter anderem deshalb (wie Sie ja auch einfließen lassen), weil sie nah an derjenigen ist, welche viele emanzipatorische, liberale (um das in diesen Zusammenhängen offenbar als dubios erscheinende Wort ‘linke’ zu vermeiden) Israelis vertreten – darunter, wenn ich es richtig verfolgt habe, überdurchschnittlich viele von denjenigen, die von der Hamas ermordet wurden. Ich glaube, dass es auch im Sinne des Gedenkens an diese Menschen ist, ihre Überzeugungen weiterzuvertreten (statt zu insinuieren, dass sie wohl zu naiv waren und dafür dann bestraft wurden, wie es gemeinhin geschieht).
Am Rande: “katholische Kreuzfahrerstaaten des 11. Jahrhunderts” zeigt wie lebendig in Deutschland die Tradition dessen ist, was Marc Bloch den “Staatskult” in der deutschen Geschichtswissenschaft nannte. [1] Erst recht gilt das wohl für die Rechtswissenschaft, zumal die geisteswissenschaftlich präformierte und universal interessierte (fast möchte ich schreiben: katholisch interesseierte). Nun kann man Staaten ins 11. Jahrhundert zurückschreiben. Aber die Kreuzzüge (im 11. Jahrhundert sensu stricto waren es nicht sehr viele…) als Staatsunternehmungen zu bezeichnen klingt halluzinierend. Im 11. Jahrhundert von einer Kirche zu reden: gut. Diese katholisch nennen (als gäbe es da eine ungebrochene Traditionslinie in die post-tridentische Welt): man drückt ein Auge und ein Hühnerauge zu. Aber die gesamte Kombination von Irrungen, “katholische Kreuzfahrerstaaten des 11. Jahrhunderts” ist Ausweis eines problematisch unterkomplexen Geschichtsbildes. Das wäre weniger tragisch, wenn sich das nicht just auf die Verflechtungsgeschichte zwischen Europa und der Levante beziehen würde, um die es hintergründig auch in der Kernargumentation des Textes geht, welcher nicht zuletzt den Opferkreis des Holocaust auf die Palästinenser ausdehnt. Damit einher geht die Verschiebung des spezifisch deutschen Schuldhorizonts in eine schwer greifbare Weite. Dass die Autorin an anderer Stelle den Umwandlungsversuchen von Dirk Moses [2] auf den Leim geht, fügt sich ins Bild. Wer sich gegen Katechismus und Katholizismus ins aufgeklärte Bild rücken möchte, läuft so Gefahr im dialektischen Rückschlag selbst im Dogma des eigenen Universalismus zu versteinern. Der nebensächliche, fußnötige Lapsus der Rede von “katholische Kreuzfahrerstaaten des 11. Jahrhunderts” weist somit vom Rand auf Zentrum des Textes. Er zeigt, dass die geisteswissenschaftliche Grundlage der Argumentation dünn und brüchig ist, und lässt ahnen, dass die geisteswissenschaftliche Referenz und Schützenhilfe, die der Text sucht und ohne Zweifel finden wird, mindestens zwielicht ist.
[1] Otto Gerhard Oexle, ‘Staat’ – ‘Kultur’ – ‘Volk’. Deutsche Mittelalterhistoriker auf der Suche nach der historischen Wirklichkeit 1918-1945, in: Otto Gerhard Oexle: Die Wirklichkeit und das Wissen. Mittelalterforschung – Historische Kulturwissenschaft – Geschichte und Theorie der historischen Erkenntnis, hrsg. von Andrea von Hülsen-Esch, Bernhard Jussen, Frank Rexroth, Göttingen 2011, S. 743-785, hier S. 743.
[2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-a-dirk-moses-eine-umwertung-der-holocaust-erinnerung-betreibt-19125232.html
Noch eine kleine Präzisierung: Es gibt keine “erweiterte Definition…der IHRA”, sondern nur eine “Erweiterung der” IHRA Definition. Diese Erweiterung ist nicht von der IHRA selbst, sondern eigenmächtig von Bundesregierung und Bundestag ohne Abstimmung mit der IHRA vorgenommen worden. Sie besteht darin, dass aus den von der IHRA aufgeführten Beispielen (die nicht Bestandteil ihrer Definition selbst sind) der Satz “Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten”. Bei den IHRA-Beispielen folgt dann der Satz “Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden”. Er hat es jedoch leider nicht in die deutsche Erweiterung geschafft, sondern ist “gecancelt” worden, ohne dass darauf hin gewiesen worden wäre. Auf diese Weise wird der Zusammenhang dieser beiden Beispielssätze zerrissen und eine tendziöse Lesart nahegelegt. Soweit ich sehe gibt es das nur in Deutschland.
Ich finde die verkürzte Gleichsetzung des Begriffs “Antisemitismus” mit der jeweiligen Politik der Regierung des Staates Israel in der politischen Debatte verhängnisvoll. Die politischen Bewertungen bewegen sich nicht nur in der medialen Berichterstattung fernab der rechtlichen Grundlagen des Art. 3 Abs. 3 GG. Es hat nichts mit “Antisemitismus” zu tun, wenn Verstösse gegen das Prinzip der Gewaltenteilung oder Verbrechen nach dem Kriegsvölkerrecht durch die politische und staatliche Führung des Staates Isreal als solche benannt und gerügt werden. Aber es hat etwas mit der Nichtachtung der Grundlagen unseres Rechtsverständnisses und unserer Rechtsordnung zu tun, wenn eine deutsche Regierung hierzu schweigt, um nicht den – inhaltlich nicht gegebenen – Anschein einer “antisemitischen” Haltung zu erwecken. Blinde Solidarität mit Unrecht macht das Unrecht nicht zum Recht und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht zu einem Umstand, zu dem politisches Schweigen gerechtfertigt wäre.