08 May 2026
The Dialectic of Viewpoint Discrimination
On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The drafters invoke Germany’s responsibility to protect Jewish life in bold moral terms. Yet, the legislation they propose plainly denies that very responsibility. The political logic of viewpoint discrimination is inescapable, whatever the intentions. Continue reading >>
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08 May 2026
Dialektik des Sonderrechts
Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nämlich auch mit den besten Absichten nicht. Continue reading >>07 May 2026
Gelenktes Gedenken?
NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Continue reading >>04 May 2026
Staatsräson als Strafgrund
Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ über die verfassungsgerichtliche Ausnahme des Wunsiedel-Beschlusses hinaus eingeschränkt. Continue reading >>24 December 2025
Antisemitism on Trial
Antisemitic incidents in Germany have risen sharply since October 7, 2023, intensifying pressure on courts, public authorities, employers, and universities to determine where democratic contestation ends and unlawful discrimination begins. While many of these incidents never reach legal thresholds, courts are repeatedly called upon to decide whether contested speech, conduct, or affiliation constitutes legally relevant antisemitism. These decisions must be rendered in binary terms—lawful or unlawful, permissible or sanctionable—even when social meaning, political symbolism, and intent remain deeply contested. Continue reading >>21 July 2025
Vertrauen und Vertretbarkeit
Das BVerfG hat mit Urteil vom 15.07.2025 eine völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands wegen der von der US-Air-Base Ramstein geflogenen Drohnenangriffe zurückgewiesen. Dennoch bestätigt das Urteil, dass es grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates gegenüber Ausländer*innen im Ausland geben kann. Damit ist es auch für die derzeit hochumstrittenen Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel von großer Bedeutung. Continue reading >>11 April 2025
Exekutive Brecheisen
Das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) hat nach übereinstimmenden Presseberichten drei Unionsbürger:innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 (unter anderem der Verwendung von „Äxten, Sägen und Brecheisen“) des Landes verwiesen, also den Verlust ihrer Freizügigkeit festgestellt. Ob diese Vorwürfe stimmen, kann jedenfalls dahinstehen, da die Maßnahme für sie als Unionsbürger:innen auch dann rechtswidrig sein dürfte. Continue reading >>02 January 2025
Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht
Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind. Continue reading >>19 August 2024
Staatsräson vor Völker(straf)recht?
Am 20.5.2024 hat Karim A.A. Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führungsfiguren in der Palästina-Situation beantragt. Die Bundesregierung argumentiert in ihrer am 9.8.2024 veröffentlichten Stellungnahme, dass Israel die echte Möglichkeit und mehr Zeit gegeben werden müsse, um selbst strafverfolgerisch tätig werden zu können. In der Stellungnahme zeigt sich eine starke, fast bedingungslose Unterstützung Israels, die einem Primat der Politik über das Recht nahekommt Continue reading >>
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12 January 2024