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13 December 2022

Den Baum vor lauter Wald nicht sehen – oder umgekehrt?

Warum der Vorwurf des ‚gerichtlichen Aktivismus‘ gegen das Klimaurteil des Amtsgerichts Flensburg nicht trägt

Das Amtsgericht Flensburg hatte jüngst über die Strafbarkeit eines Klimaaktivisten zu entscheiden, der ein fremdes Grundstück unbefugt betreten hatte, um dort die Rodung eines kleinen Waldstücks zu verhindern. Der Aktivist wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil seine Tat dem Klimaschutz gedient habe und damit wegen Notstands (§ 34 StGB) gerechtfertigt sei. Dabei wurde der Klimaschutz als notstandsfähiges Rechtsgut und die Rettung eines Baumes als geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme zu dessen Schutz anerkannt.

Es war zu erwarten, dass diese Entscheidung zu rechtswissenschaftlichen Kontroversen führen würde. Ich möchte zu dieser Debatte keine weitere Urteilsbesprechung beitragen – das haben Jana Wolf  und Rouven Diekjobst in diesem Blog bereits ausführlich getan. Stattdessen werde ich das Urteil zum Anlass nehmen, einen Schritt zurücktreten und auf einige problematische Muster in der rechtswissenschaftlichen Diskussion zur Klimakrise aufmerksam machen. Hierbei werde ich mich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob kleine Beiträge zum Klimaschutz rechtlich beachtlich sein sollten oder nicht. Sie lässt sich im vorliegenden Fall besonders gut an der Frage exemplifizieren, ob die Rettung einzelner Bäume eine geeignete Klimaschutzmaßnahme ist. Anschließend werde ich mich mit der grundlegenderen Frage auseinandersetzen, ob unkonventionelle Urteile illegitimer ‚richterlicher Aktivismus‘ oder ein legitimer Beitrag zur Rechtsfindung in der Demokratie sind.

Die Rolle von Einzelentscheidungen und Individualverhalten für den Klimaschutz

Die Richterin am Amtsgericht hatte den Klimaaktivisten im vorliegenden Fall vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Baumrettung dem Klimaschutz gedient hatte. Während die Anerkennung des Klimaschutzes als notstandsfähiges Rechtsgut auf keinerlei Widerspruch gestoßen ist, wurde die Geeignetheit des Hausfriedensbruchs für diesen Zweck von Rouven Diekjobst verneint: Einen einzelnen Baumes oder gar ein kleines Waldstück zu retten leiste allenfalls einen ganz geringfügigen Beitrag für den Klimaschutz. Dem ist faktisch durchaus zuzustimmen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung – zu Ende gedacht – eine revolutionäre Ratio in sich birgt1): Wenn ein Hausfriedensbruch gerechtfertigt werden kann, weil dadurch ein kleines Waldstück gerettet wird, könnte künftig jeder noch so kleine Beitrag zum Klimaschutz Verstöße gegen geltendes Recht rechtfertigen.

Und doch überzeugt auch die gegenteilige Argumentation nicht – wenn man sie zu Ende denkt: Das macht Rouven Diekjobst mit seinem Vorwurf, die Richterin am Amtsgericht sehe den Baum vor lauter Wald nicht, unbeabsichtigt deutlich. Der Vorwurf spielt natürlich darauf an, dass die Entscheidung vor lauter Sorge um die Klimakrise überschätzt, welchen Beitrag ein einzelner Baum zum Klimaschutz wirklich leisten kann. Doch wenn wir uns auf die ursprüngliche Redeweise – „Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen“ – besinnen, fällt auf, dass die Position von Rouven Diekobst sich eben dies vorwerfen lassen muss: Sie erkennt zwar, dass der einzelne Baum irrelevant für den Klimaschutz ist und zieht daraus die Konsequenz, dass er rechtlich irrelevant ist. Darüber gerät aber aus dem Blick, dass die Summe all der rechtlich irrelevanten Bäume eben doch ein Wald der Klimarelevanz ist.

Erkennt man einmal an, dass die Rettung eines Baums keinen (oder allenfalls einen rechtlich irrelevanten) Beitrag zum Klimaschutz leistet, dann wird man andererseits auch das Fällen eines einzelnen Baumes nicht als klimaschädlich bezeichnen können. Und wo wir dabei sind: Der individuelle Verzicht auf Fliegen oder Fleisch macht letztlich doch auch keinen großen Unterschied für das Klima. So führt der Ansatz, der jedem einzelnen Baum rechtliche Relevanz abspricht – zu Ende gedacht – genau in die Situation, in der wir uns gesellschaftlich befinden: Volle Kraft voraus mit Kurs auf Klimakatastrophe und der inneren Gewissheit im Gepäck, dass man selbst ja nicht verantwortlich sei. Tatsächlich ist aber nicht niemand, sondern sind wir alle für die Klimakrise (mit-)verantwortlich. Und es leistet auch nicht kein Baum, sondern jeder Baum einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz.2) Dem sollte auch die rechtliche Beurteilung Rechnung tragen.3)

Ich möchte nicht behaupten, dass sich aus meinen bisherigen Ausführungen ergibt, dass das Ergebnis des Amtsgerichts Flensburg ‚richtig‘ ist. Es geht mir vielmehr darum aufzuzeigen, dass die juristische Diskussion aktuell in einem Dilemma feststeckt: Zur Verfügung stehen bisher nur Ansätze, die kleinen Beiträgen zum Klimaschutz die rechtliche Relevanz absprechen oder solche, die die Relevanz der kleinen Beiträge deutlich überschätzen. Beide Ansätze gehen meines Erachtens an der tatsächlichen Situation vorbei und lassen vermuten, dass die korrekte rechtliche Beurteilung noch nicht gefunden wurde.

Recht und Klimaschutz

Das bringt mich zu meiner zweiten Beobachtung, die das grundlegende Verständnis von Recht in der aktuellen Diskussion betrifft: In der Auseinandersetzung mit Klimaschutz-Urteilen wird häufig – oft implizit, teils explizit – mit Kategorien der ‚richtigen‘ bzw. ‚falschen‘ Interpretation des Rechts argumentiert. Zwar spricht auch das Gesetz an entscheidender Stelle (§ 337 Abs. 2 StPO) von der ‚richtig[en]‘ Rechtsanwendung. Dennoch sollten wir der Vorstellung, es gebe eine objektive Wahrheit im Recht, die es nur zu finden gelte, skeptisch gegenübertreten. Sie verkennt, wie groß der Interpretationsspielraum ist, den die Gesetze den Rechtsanwender:innen – jedenfalls im Allgemeinen Teil des Strafrechts – belassen. Es erscheint mir daher treffender, in den Kategorien von ‚konventioneller‘ bzw. ‚unkonventioneller‘ Interpretation des Rechts zu denken. Auch sollte die herrschende Rechtsprechung nicht vorschnell mit der ‚richtigen‘ Rechtsinterpretation gleichgesetzt werden. Die (deutsche Straf-)Rechtsgeschichte hält viele Beispiele bereit, die zeigen, dass die aktuell herrschende Meinung nicht ‚richtig‘ oder ‚falsch‘, sondern eben nur das ist: aktuell herrschend. Das wohl deutlichste Beispiel hierfür ist die wechselvolle Geschichte des Gewaltbegriffs i.R.d. § 240 StGB.

Eine solche Perspektive führt zu einem grundlegend veränderten Blick auf die aktuelle Situation, in der verschiedene Gerichte unterschiedliche Urteile über Klimaaktivist:innen fällen. Für diejenigen, die die aktuell herrschende Rechtsauffassung für ‚objektiv‘ bzw. ‚richtig‘ halten, stellen sich die abweichenden Urteile als illegitimer ‚richterlicher Aktivismus‘ dar. Wer dagegen anerkennt, dass die herrschende Rechtsauffassung lediglich Ausdruck juristischer Konvention ist, der sieht juristisch innovative Urteile als – mal mehr mal weniger gelungenen – Beitrag zur (Fort-)Bildung dieser Konvention. Auch die Gegenüberstellung von ‚aktivistischer‘ und ‚nicht-aktivistischer‘ Rechtsanwendung lässt sich dann (jedenfalls als normative Unterscheidung) nicht mehr durchhalten. Denn nicht nur Hinterfragung, sondern auch Bestätigung der herrschenden Meinung trägt aktiv zur Konventions(fort)bildung bei.

Meines Erachtens stellen auseinandergehende Urteile das Demokratieprinzip daher nicht in Frage, sondern beleben es. Die mal konventionellen, mal innovativen Urteile spiegeln die gesellschaftliche Debatte zum Klimaschutz und tragen so aktiv zur integrativen Kraft des Rechts bei. Der Vorwurf des ‚richterlichen Aktivismus‘ unterschätzt, wie sehr Recht von äußeren Einflüssen, insbesondere gesellschaftlichem Diskurs, geprägt ist. Wo die äußeren Umstände stabil sind, unterliegt auch das Recht kaum Wandel. Wo aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung tobt, kann und wird auch das Recht – jedenfalls bis zur höchstrichterlichen Befriedung – regelmäßig nicht ruhig verharren.

Insoweit bietet sich ein Vergleich zwischen gesellschaftlicher und juristischer Meinungs-bildung an: Dort wie hier bildet sich aus vielen verschiedenen Meinungen eine herrschende heraus; dort wie hier kann eine abweichende Ansicht nötig sein, um die Schwächen der bisher herrschenden Meinung offenzulegen. Rechtsfortbildung obliegt daher nicht nur den Höchstgerichten, sondern auch niedrigeren Gerichten. Sie bringen durch innovative Verständnisse von Recht erst den Instanzenzug ins Rollen, der eine höchstrichterliche ‚Anerkennung‘ des Rechtswandels ermöglicht. Diesen legitimen Vorgang verkennt die fälschliche Gegenüberstellung von ‚richtiger‘ und ‚aktivistischer‘ Rechtsanwendung.

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund auch der Stil, in dem das Urteil verfasst ist. Die erkennende Richterin widersteht der Versuchung, ihr Urteil als einzig ‚richtiges‘ Ergebnis zu präsentieren. Stattdessen erkennt sie ausdrücklich an, dass sich das Ergebnis nicht ohne Weiteres in die herrschende Lesart der ‚Geeignetheit‘ i.R.d. § 34 StGB fügt.4) Es werden dann aber nicht von der Hand zu weisende Argumente angeführt, die für eine großzügigere Handhabung des Geeignetheitskriteriums im Kontext des Klimawandels sprechen. Auch im Rahmen der Erforderlichkeit, der Abwägung und der Angemessenheit setzt sich das Gericht ausdrücklich mit möglichen Einwänden auseinander und legt Gründe für die eigene Position dar. Gerade vor diesem Hintergrund sollte das Urteil nicht als illegitimer Aktivismus, sondern als gelungener Beitrag zum rechtswissenschaftlichen Diskurs verstanden werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Folgeinstanz diesen Beitrag zum Anlass nehmen wird, sich intensiv mit dem Klimawandel und mit der Frage, wie er die bisherige Rechtsanwendung herausfordert, auseinandersetzen wird.

Fazit

Der vorliegende Beitrag soll nicht als umfassende Besprechung oder gar Verteidigung der umstrittenen Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg verstanden werden – das überlasse ich Kolleg:innen, die mehr von Strafrecht verstehen als ich. Es ging mir lediglich darum, auf zwei problematische Muster in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit progressiven Klimaurteilen hinzuweisen: Einerseits wird der Vorwurf des illegitimen ‚richterlichen Aktivismus‘ meines Erachtens allzu schnell erhoben. Die Geschichte des (deutschen Straf-)Rechts sollte uns lehren, nicht vorschnell mit der Kategorie der juristischen ‚Richtigkeit‘ umzuspringen und auch abweichende Entscheidungen als legitime Beiträge zum rechtswissenschaftlichen Diskurs zu sehen.

Ein solcher Diskurs ist nötig, weil unsere Rechtsordnung bislang nicht auf die Lösung komplexer Probleme wie das des Klimawandels ausgerichtet ist. Exemplarisch hierfür steht die rechtswissenschaftliche Diskussion um ‚kleine Beiträge zum Klimaschutz‘: Solange die Rechtsordnung lineare und monokausale Probleme behandelt, mag es ausreichen, Lösungsbeiträge entweder als ‚geeignet‘ oder ‚ungeeignet‘ einzustufen. Einem polyzentrischen, multikausalen und nicht-linearen Problem wie dem Klimawandel wird diese Dichotomie dagegen nicht gerecht. Zu suggerieren, einzelne Bäume seien irrelevant für den Klimawandel ist ebenso falsch wie zu behaupten, einzelne Bäume könnten ihn abwenden. Die Suche nach rechtlichen Antworten allein der Legislative aufzubürden, überschätzt meines Erachtens nicht nur deren Kapazitäten, sondern lässt auch das Potential der Judikative ungenutzt.

Mir scheint, dass die optimale Lösung für den rechtlichen Umgang mit kleinen Beiträgen zum Klimaschutz noch nicht gefunden ist. Mein Eindruck ist aber, dass es bei der Suche nach dieser Lösung nicht immer hilfreich ist, jeden rechtlichen Ansatz ‚konsequent zu Ende zu denken‘. Nur weil jeder Baum einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, heißt das nicht, dass nie wieder ein Baum fallen darf. Genauso aber gilt: Wer geringfügige Straftaten als durch den Klimaschutz gerechtfertigt ansieht, muss damit nicht automatisch die Axt an die Rechtsordnung legen. Am Ende ist Rechtswissenschaft schließlich mehr als zu fragen: „Wo kommen wir denn da hin?“5)

References

References
1 So Anna-Katharina Mangold in ihrem Interview mit den NDR, ab Minute 10:03.
2 Aus theoretisch-logischer Sicht könnte man einwenden, dass zwar nicht jeder, aber eben alle Bäume rechtlich relevant sind. Das stimmt. Für die rechtliche Behandlung kann es meines Erachtens aber keinen Unterschied machen, weil die Summe aller Bäume weder als solche abgeholzt noch als solche geschützt werden kann. Wer den Wald schützen möchte, muss die Bäume schützen.
3 Letztlich hat ihn auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen, als er im Frühjahr 2021 entschied, dass sein geringer Anteil an den globalen Emissionen Deutschland nicht von der Verantwortung für den Klimawandel befreit (BVerfGE 157, 141, Rn. 202).
4 Das Gericht „verkennt […] nicht, dass in der strafrechtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass eine Tat jedenfalls in der Regel nicht als geeignet i.S.d. § 34 StGB zu qualifizieren ist, wenn sie die Chancen einer Gefahrenbeseitigung zwar messbar, aber nur geringfügig bzw. nur ganz unwesentlich erhöht”.
5 Diese Erkenntnis verlange ich, wenn ich mich richtig erinnere, Prof. Dr. Helmut Aust, der in einer der ersten Vorlesungen im Staatsrecht I die ‚drei Argumente der schlechten Rechtswissenschaft‘ vorstellte: 1. ‚Das haben wir schon immer so gemacht.‘ 2. ‚Da kann ja jeder kommen.‘ 3. ‚Wo kommen wir denn da hin?‘