„Ein perfekter Verfassungssturm”
Fünf Fragen an Ming-Sung Kuo
Taiwans Lage spitzt sich zu. Bei seinem China-Besuch bezeichnete US-Präsident Trump die genehmigten Waffenverkäufe an Taiwan als „negotiating chip“ gegenüber Peking. Xi Jinping wiederum warnte Trump vor „Zusammenstößen und sogar Konflikten“, sollte man die Taiwan-Frage nicht richtig handhaben. Doch auch innenpolitisch ist die Lage in Taiwan angespannt: Am Mittwoch stimmte der Legislativrat über einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Lai Ching-te ab. Die Oppositionsparteien KMT und die TPP warfen Lai vor, die Verfassungsordnung zu untergraben. Der Antrag verfehlte zwar erwartungsgemäß die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit – steht aber symptomatisch für eine tiefere Krise: ein langwieriger Konflikt zwischen Exekutive und Legislative, ein blockiertes Verfassungsgericht und eine polarisierte Gesellschaft. Wir haben Ming-Sung Kuo, Reader in Law an der Warwick Law School, gefragt, wie Taiwan diesen Moment navigiert.
1. Nach Trumps Gipfeltreffen mit Xi in Peking letzte Woche erklärte der US-Präsident, er wolle nicht, dass „jemand die Unabhängigkeit anstrebt“, und ließ ein ausstehendes Waffenpaket im Wert von 14 Milliarden Dollar in der Luft hängen. Wie ist die Stimmung in Taiwan?
Düster – gemischt mit Gefühlen von Wut und Enttäuschung. Wir müssen allerdings zwischen der Politik und der breiten Bevölkerung unterscheiden. Trumps Äußerungen betrafen außerdem zwei eng verwandte, aber unterschiedliche Probleme: die Haltung der USA zum politischen Status Taiwans einerseits und die Rüstungsverkäufe zur Abschreckung Chinas andererseits. Seine Andeutung, das ausstehende Waffengeschäft sei nun eine „sehr gute Verhandlungsmasse“ bei seinen Verhandlungen mit China, ist eine klare Abkehr von den „Sechs Zusicherungen“ (Six Assurances), die Ronald Reagan 1982 – über seinen Gesandten in Taipeh – der taiwanesischen Regierung nach Unterzeichnung des US-chinesischen Kommuniqués vom 17. August übermittelt hatte. Das Kommuniqué von 1982 sah zwar vor, dass die USA ihre Waffenverkäufe an Taiwan schrittweise reduzieren würden – gleichzeitig versicherten sie Taipeh aber, China in dieser Frage nicht konsultieren zu müssen. Noch beunruhigender ist aber, dass Trump diese Zusicherungen als etwas „aus ferner Vergangenheit“ abtut – auch wenn die Regierung in Taipeh nach außen hin Fassung bewahrt und beteuert, man sei über die US-chinesischen Verhandlungen laufend informiert worden. Aufatmen ließ immerhin Trumps Andeutung, er werde bald direkt mit Präsident Lai über das Waffengeschäft sprechen. Die Stimmung verschlechterte sich dann schnell wieder, als ein US-Regierungsbeamter vor dem Senat bestätigte, dass die USA das ausstehende 14-Milliarden-Dollar-Paket vorerst auf Eis legten.
Was Trumps Bemerkung zur Unabhängigkeit angeht, fällt die Reaktion anders aus – und spiegelt die gesellschaftliche Spaltung wider. Anhänger:innen der regierenden, unabhängigkeitsorientierten DPP sind enttäuscht, obwohl die Regierung darauf besteht, man habe die Zusicherung erhalten, die US-Politik gegenüber Taiwan bleibe unverändert – und ihre eigene Haltung gegenüber China ziele nur darauf ab, den Status quo der Republik China (Taiwans offiziellem Namen) als souveräner, unabhängiger Staat zu wahren, nicht auf eine formelle Unabhängigkeitserklärung. Die pro-chinesische Opposition hingegen hat sich über Trumps deutliche Botschaft gefreut und sie als klare Warnung an Lai und die DPP gedeutet. Bemerkenswert ist, dass die DPP und Opposition sich seit langem gegenseitig vorwerfen, den Status quo Taiwans als selbstverwaltende Verfassungsdemokratie zu verändern – ohne die Verfassung formell zu ändern. Diese Verfassung (offiziell „Verfassung der Republik China“) wurde inmitten des chinesischen Bürgerkriegs verabschiedet. Sie lässt die rechtliche Beziehung zwischen Taiwan und China bis heute bewusst vage, trotz der seit 1991 ergänzten Zusatzartikel. Dank dieser verfassungsrechtlichen Mehrdeutigkeit konnten sowohl die DPP als auch die Opposition ihre gegensätzlichen Positionen auf die Verfassung stützen – und sich gleichermaßen mit Trumps neuer Konzilianz gegenüber China in Einklang bringen.
2. Taiwan produziert mehr als 90 Prozent der weltweit fortschrittlichsten Halbleiter – eine Marktmacht, die lange als strategischer Schutzschild gegen chinesische Aggression galt. Hält dieser „Silicon Shield“ noch, wenn die USA gleichzeitig TSMC-Produktion ins eigene Land verlagern?
Ich bin nicht sicher, wie wirksam der Silicon Shield als Abschreckung gegen chinesische Aggression wirklich ist. Ich war ehrlich gesagt nie überzeugt von der Grundidee dahinter. Wie der US-israelische Krieg gegen den Iran zeigt, spielen wirtschaftliche Folgen militärischer Aktionen zwar eine Rolle in der Entscheidungsfindung – aber nur bis zu einem gewissen Grad. Was Chinas Entscheidung über eine gewaltsame Übernahme Taiwans bestimmt, ist meines Erachtens das politische Kalkül, ob es einen solchen Konflikt gewinnen kann – nicht, ob die USA eingreifen würden oder wie hoch der wirtschaftliche Preis wäre. Gleichwohl wird es langfristige Folgen für Taiwan haben, dass TSMC einen Teil der Produktion in die USA verlagert, denn dies schwächt Taiwans geoökonomische Stellung. Immerhin gibt es einen schwachen Trost: Das wird ein langwieriger Prozess, voller technischer Hürden. Doch selbst wenn daraus keine unmittelbare Eskalation folgt – die taiwanesische Gesellschaft wird unsicherer und misstrauischer gegenüber den Vereinigten Staaten, wenn das Silicon Shield erodiert.
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Tagung Namensverfassungsrecht – 19. Juni 2026 – Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Jeder hat einen Namen. Dieser ist von Anbeginn „Ausdruck der Identität und Individualität“ (BVerfG). Dennoch ist das Namensverfassungsrecht ein unterreflektiertes Gebiet. Vor diesem Hintergrund widmet sich die von Prof. Dr. Katharina Lugani und Prof. Dr. Johann Justus Vasel ausgerichtete Tagung in rechtsvergleichender Perspektive den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht über Gleichheitsaspekte bis hin zum grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie reichen und bezieht europa- und völkerrechtliche Aspekte mit ein.
Anmeldung und Informationen unter: https://www.jura.hhu.de/dozenten/lugani/tagung-namensverfassungsrecht
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3. Europa glänzt durch Abwesenheit. Warum sollte dieser Konflikt Europäer:innen mehr angehen – und wie sähe eine glaubwürdige europäische Taiwan-Politik aus?
Abgesehen von den bereits erwähnten geoökonomischen Gründen kann Europa es sich nicht leisten, zuzusehen, wie Taiwan Chinas Druck erliegt – zumal Europa selbst beansprucht, ein wertebasierter, glaubwürdiger geopolitischer Akteur mit strategischer Autonomie zu werden, während die Welt im Konflikt der Großmächte immer instabiler wird. Angesichts der geografischen Distanz und Europas strategischer Stellung im Indo-Pazifik wäre ein direktes militärisches Eingreifen in einem Taiwan-Konflikt zu viel verlangt. Dennoch sollte eine glaubwürdige europäische Taiwan-Politik koordinierte, entschlossene Schritte umfassen, um Chinas Lawfare entgegenzutreten – jene Strategie, die die Taiwan-Frage zur chinesischen Angelegenheit erklären will. Mehr diplomatisches Engagement wäre willkommen: institutionalisierte Gespräche mit taiwanesischen Regierungsvertreter:innen in Bereichen wie gegenseitiger Rechtshilfe und Zusammenarbeit bei Entwicklungsfragen des Globalen Südens. Die bestehenden Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und anderen Bereichen sollten fortgeführt und, wo nötig, auf EU-Ebene wie auch auf nationaler Ebene vertieft und ausgebaut werden.
4. Kommen wir zur Innenpolitik. Diese Woche hat Taiwans Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Amtsenthebung eines Präsidenten abgestimmt. Und seit Ende 2024 sind am Taiwanischen Verfassungsgericht (TCC) nur noch acht der fünfzehn Richterstellen besetzt – zu wenig für das nötige Beschlussfähigkeitsquorum –, nachdem das oppositionskontrollierte Parlament Präsident Lais Nominierungen blockiert und das Quorum angehoben hatte. Drei der verbliebenen acht Richter:innen werfen dem Gericht seither vor, unrechtmäßig zu entscheiden. Wie kam es zu diesem Verfassungskonflikt?
Das Verfassungsgericht steckt mitten in einem perfekten Verfassungssturm, der sich lange zusammengebraut hat. Nach der Verfassung besteht das TCC aus 15 Richter:innen mit versetzten Amtszeiten. Alle werden vom Präsidenten nominiert und ernannt, sobald eine Parlamentsmehrheit zustimmt. Bevor sieben Richter:innen am 31. Oktober 2024 nach acht Jahren aus dem Amt schieden, waren alle 15 Richter von der damaligen DPP-Präsidentin Tsai Ing-wen ernannt worden, die am 20. Mai desselben Jahres zurückgetreten war. Während ihrer zwei Amtszeiten von 2016 bis 2024 fällte das TCC mehrere wegweisende Entscheidungen, darunter das Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe, und bestätigte eine Reihe von Reformgesetzen der DPP, die die Opposition heftig bekämpft hatte.
Vor diesem Hintergrund galt das TCC als parteiisches Gremium. Nachdem die Opposition bei den Wahlen 2024 eine Parlamentsmehrheit erlangt hatte, nutzte sie die Stimmung gegen ein umstrittenes, restriktives TCC-Urteil zur Todesstrafe und verabschiedete am 20. Dezember ein Gesetz zur Änderung des Verfahrensgesetzes des Verfassungsgerichts. Vier Tage später lehnte das Parlament alle sieben Richter:innennominierungen von Präsident Lai ab. Vor der Gesetzesänderung lag das Quorum bei zwei Dritteln aller amtierenden Richter:innen. Selbst mit nur noch acht Richter:innen wäre das Gericht mit sechs anwesenden Richter:innen noch handlungsfähig gewesen. Die neue Verfahrensregel aber setzte das Quorum für Entscheidungen in der Sache auf 10 Richter:innen, unabhängig von der tatsächlichen Besetzung. Mit nur acht Richter:innen war das TCC damit de facto lahmgelegt.
Das Handlungsunfähigkeit des Gerichts endete erst am 19. Dezember 2025, als fünf Richter:innen die Gesetzesänderung für verfassungswidrig erklärten – während drei Kolleg:innen das Verfahren aus bis heute ungeklärten Gründen boykottierten. So brachte das TCC sich letztlich selbst wieder in Gang. Das Problem: Nach der alten Verfahrensregel braucht das Gericht mindestens sechs anwesende Richter:innen, um beschlussfähig zu sein. Die drei abtrünnigen Richter:innen haben seither sämtliche Urteile des Fünferkollegiums in außergerichtlichen Stellungnahmen für nichtig erklärt. Die Legitimität des Gerichts wird also von seinen eigenen Richter:innen in Zweifel gezogen. Solange die offenen Richter:innenposten nicht ordnungsgemäß besetzt werden und der Machtkampf zwischen Präsident Lais DPP und dem oppositionskontrollierten Parlament anhält (was wohl bis zu den Wahlen 2028 der Fall sein dürfte), ist kein Ende dieser Justizpalasttragödie in Sicht. Schon davor zieht eine noch größere Wolke über das TCC auf: Die Hälfte der amtierenden Richter:innen scheidet Ende September 2027 aus. Wie ein TCC mit vier Richter:innen seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe gerecht werden soll, ist kaum vorstellbar.
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5. Doch der Druck auf Taiwan kommt nicht nur von innen. China schmiedet seit Jahren still an rechtlichen Werkzeugen: Strafverfahren gegen taiwanesische Abgeordnete wegen „Separatismus”, Abschiebungen taiwanesischer Staatsbürger:innen aus Drittstaaten zur Strafverfolgung auf dem Festland und eine anhaltende Kampagne zur Neuinterpretation der UN-Resolution 2758 als Beleg für Chinas Souveränitätsanspruch. Wie sollten Taiwan und seine Verbündeten auf eine Form des Drucks reagieren, die für viele von außen wie gewöhnliche Strafverfolgung aussieht?
Wie Sie richtig festgestellt haben, umfasst der rechtliche Werkzeugkasten Chinas sehr unterschiedliche Maßnahmen. Daher empfehle ich, zwischen zwei Wirkungsebenen zu unterscheiden. Die erste ist unmittelbar und betrifft Einzelpersonen, darunter auch Abgeordnete. Hier muss die Regierung die Bevölkerung klarer über das Risiko informieren, aus Ländern, die Auslieferungsabkommen mit China geschlossen haben, nach China abgeschoben zu werden. Bemerkenswert ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Spanien, zu diesen Ländern gehören. Dies sollte Reiseveranstalter dazu anhalten, Transitstopps in solchen Ländern bei der Planung von Gruppenreisen zu vermeiden. Für reisende Abgeordnete braucht es eine enge Abstimmung zwischen Regierung und Parlament.
Die zweite Ebene betrifft den Status quo Taiwans selbst. Die umstrittene UN-Generalversammlungsresolution 2758 ist natürlich Chinas Lieblingswerkzeug aus seinem juristischen Arsenal. Doch sie ist nur ein Teil von Chinas Lawfare, die effektive Kontrolle über Taiwan suggerieren soll. So behauptet China Gesetzgebungs- und Strafverfolgungshoheit – sogar für Handlungen, die Taiwaner:innen außerhalb des Festlands begangen haben sollen. Taiwan muss hier klarmachen, dass sich keiner dieser symbolischen Hoheitsansprüche in effektive Kontrolle übersetzen lässt. Was Chinas Umdeutung der Resolution 2758 angeht, könnte die taiwanische Regierung betonen, wie grundlegend sich die Umstände seit 1971 verändert haben – allen voran, dass Taiwan sich zu einer vollwertigen, selbstverwaltenden Demokratie entwickelt hat. Sie sollte zudem befreundete Regierungen (nicht nur Parlamente oder einzelne Abgeordnete) auffordern, sich zu der Resolution rechtlich zu positionieren. Gemeinsam mit seinen Verbündeten sollte Taiwan außerdem versuchen, die Länder des Globalen Südens im Streit um die Resolution zu erreichen – auch wenn Chinas Einfluss dort enorm ist.
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Editor’s Pick
von JANA TRAPP
Copyright: Jana Trapp
Gibt es ein Alter, in dem sich endlich das Gefühl einstellt, alles im Griff zu haben? Isabel Klees Memoir „Dogs, Boys and Other Things I’ve Cried About“ liefert zwar keine endgültigen Antworten, aber eine vorläufige: vermutlich nicht. Ein herrlich charmanter Streifzug durch das Gefühlschaos einer Mittzwanzigerin – irgendwo zwischen New Yorker Dating-Katastrophen und dem sanften Wiederaufbau gebrochener Hundeseelen.
Beim Lesen fühle ich eine enorme Erleichterung. Wenn Klee beschreibt, mit wie viel Geduld sie die winzigen Fortschritte ihrer traumatisierten Hunde feiert, hält sie einen heilsamen Spiegel vor: Wer Kratzer auf der Seele hat, darf Zeit brauchen, um sie zu verarzten. Das Buch erinnert mich daran, dass wir im ständigen Auf und Ab des Lebens vor allem eines lernen dürfen: uns selbst zu verzeihen. Ein zutiefst berührender, süßer Trost in diesen schweren Zeiten.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Vielleicht hat Trump als Kind zu viel Monopoly gespielt. Das würde jedenfalls erklären, warum er überall nichts weiter als „negotiating chips“ sieht. Welche gravierenden Auswirkungen das für Taiwan hat, hat Ming-Sung Kuo oben im Interview beschrieben. In der Straße von Hormuz zeigt sich dieselbe Logik: Je nachdem, wie der Iran sich verhält, schiebt Trump seine militärischen Schiffchen hin und her – und destabilisiert nebenbei die gesamte internationale Ordnung. Wie eine Nachkriegsordnung für die Durchfahrtsfreiheit im Persischen Golf aussehen könnte, skizziert CÉCILE TOURNAYE (EN) anhand von vier Szenarien – und zeigt, dass die Anrainerstaaten die gleichen Risiken tragen und ihnen nicht im Alleingang begegnen können.
Die Mitgliedstaaten des Europarats scheinen zu einer ähnlichen Erkenntnis gekommen zu sein – mit umgekehrtem Vorzeichen: Auch sie stehen vor gemeinsamen Risiken, wollen ihnen aber lieber im Alleingang begegnen. Mit der neuen Chișinău-Erklärung möchten sie eine andere Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention vorantreiben und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer strikteren Rechtsprechung im Migrationsrecht bewegen. Für VERONIKA FIKFAK und MIKAEL RASK MADSEN (EN) bereitet das den Weg für härtere nationale Migrationspolitiken – und deren gemeinsame politische Deckung.
In Irland gab es letzten Monat alles andere als Alleingänge: Irische Landwirt:innen blockierten mit ihren Traktoren Straßen, Häfen und Raffinerien im ganzen Land, um gegen Treibstoffpreise zu protestieren. Suryapratim Roy hatte die Proteste als „marriage of fossil capital and racial capital“ charakterisiert. PATRICK O’BRIEN (EN) hält die Lage für komplizierter – die Rechte habe einen nationalen Archetyp gekapert: Männer mit Traktoren.
Die Rechte kapert bekanntlich nicht nur nationale Archetypen, sondern auch nationale Institutionen. Doch die Exekutive werde so schon vor einer möglichen Machtübernahme autoritärer Parteien zum Schauplatz politischer Vereinnahmung, warnen DANIELA HOMBACH, RAINER MÜHLHOFF und JUSTUS DUHNKRACK (DE): durch strategische parlamentarische Anfragen, politisch aufgeladene Neutralitätsforderungen und die gezielte Delegitimierung staatlicher Institutionen.
Auch die Kultur gerät zunehmend unter Druck, wie das Haber-Verfahren zeigt: Kulturstaatsminister Weimer hatte damit seine Entscheidung gerechtfertigt, vermeintlich linksextreme Buchhandlungen nicht auszuzeichnen – und deren Betreiberinnen als „politische Extremisten“ bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass er das nicht darf. FELIX THRUN (DE) zeigt, warum eine Auskunft nach diesem Verfahren keinen Grundrechtseingriff rechtfertigen kann.
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Währenddessen ringt auch die Europäische Union um ihre Werte, und der EuGH hat der eher trägen Debatte mit Commission v Hungary ein bisschen Koffein verabreicht. JULIAN SCHOLTES (EN) geht einer Frage nach, die hier bislang noch nicht besprochen wurde: Was bedeutet es, wenn Art. 2 EUV Teil „der Identität der Union als gemeinsame Rechtsordnung” wird? Er warnt, dass Identitätsansprüche eine Erweiterung der EuGH-Zuständigkeit über ihre bestehenden Grenzen hinaus rechtfertigen könnten.
„The lies that bind“ – so hat Kwame Anthony Appiah „Identität” in seinem lesenswerten Buch mit dem gleichlautenden Titel beschrieben. Wie weit diese Bindung reicht, lässt sich immer wieder an einem besonderen Stück Stoff diskutieren: am Kopftuch. Das BAG hat nun zum Kopftuchverbot einer Luftsicherheitsassistentin entschieden. SHINO IBOLD (DE) zeigt, warum die Maßstäbe über den Flughafen hinausreichen – und die Funktionsfähigkeit der Polizei gegen pauschale Verbote spricht.
Pauschallösungen sind selten eine gute Idee, aber manchmal ist zu viel Differenzierung auch nicht die Lösung. Der Gesetzgeber wollte mit einer Reform der Vaterschaftsanfechtung ein BVerfG-Urteil umsetzen und die Rechte leiblicher Väter stärken. Nun können leibliche Väter, die die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes erfolglos angefochten haben, ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater endet. Wer zuvor nie angefochten hat, geht leer aus. CHRISTIAN RÜSING (DE) sieht darin eine Inkohärenz, die sowohl das Gleichheitsgebot als auch das Elterngrundrecht verletzt.
Eine verfassungsrechtliche Inkohärenz könnte sich auch im Zollrecht einschleichen: Der Staat will härter gegen verdächtige Vermögen vorgehen und den Zoll zu einer schlagkräftigen Behörde gegen Finanzkriminalität ausbauen. Doch zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht verstricke er sich in Widersprüche, die seine Wirkung weitgehend neutralisieren, kritisieren MOHAMAD EL-GHAZI, KILIAN WEGNER und TILL ZIMMERMANN (DE).
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Indian Constitutionalism at Crossroads: 2014-2024
Anmol Jain & Tanja Herklotz (eds.)
Over a decade now, academics, politicians, judges, and members of civil society have been articulating concerns for the state of India’s Constitution. Given the absence of any significant formal amendments to undermine it, how could the Constitution be said to be under threat? A litany of excellent scholars grapple with different dimensions of this challenge in this rigorous, thought-provoking, and insightful collection. A must-read not only for anyone interested in Indian constitutionalism, but also for scholars of constitutional democracy generally.
– Tarunabh Khaitan, London School of Economics and Political Science
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Diese Woche haben wir außerdem unser Symposium „On Law and Politics in the Hungarian Transition“ (EN) fortgesetzt. KIM LANE SCHEPPELE argumentiert, dass der Vorrang des EU-Rechts Magyar einen legalen Weg bietet, jeden Vetospieler, den Orbán hinterlassen hat, zu umgehen. KATI CSERES hält Demokratierestaurierung für nicht ausreichend und fordert, politisch gekaperte Märkte aufzubrechen und eine offene Marktordnung wiederaufzubauen. In diesem Sinne plädiert auch MACIEJ BERNATT für die Wiederherstellung unabhängiger Wettbewerbsbehörden und das Ende politischer Einflussnahme. MARCIN BARAŃSKI warnt am Beispiel der polnischen Medienreform, wie schnell neue Regierungen ihre eigenen Versprechen vergessen. Nächste Woche geht es weiter, und Sie können sich auf viele weitere Beiträge freuen.
Übrigens diskutierte diese Woche auch die Literaturwelt über Taiwan: Yáng Shuāng-zǐs „Taiwan Travelogue“ hat den Booker Prize gewonnen. Der historische Roman gibt sich als fiktive Übersetzung eines wiederentdeckten Textes aus und handelt von einer japanischen Schriftstellerin, die 1938 das damals japanisch regierte Taiwan bereist – und sich in ihre Dolmetscherin verliebt. Es geht um Macht in all ihren Erscheinungsformen: kolonial, beruflich, romantisch, intim. Wie die Welt wohl aussehen würde, wenn Trump weniger Monopoly gespielt und mehr Yáng Shuāng-zǐ gelesen hätte?
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Das war’s für diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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