Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern
Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein sehr hohes Tier in der bayerischen Justiz, ein Amtsrichter am AG Landau a.d. Isar eher nicht so. Dass beide stolze Diener der bayerischen Rechtspflege sind, zeigt ihr offenbar geteilter Widerwillle, von irgendwelchen Leuten aus Karlsruhe Belehrungen entgegen zu nehmen.
Heute hat das BVerfG eine Kammerentscheidung veröffentlicht, wonach das AG Landau in einem Streit um eine Telefonrechnung das Recht auf rechtliches Gehör des Telefonkunden verletzt hat. Das kommt immer wieder mal vor. Was dagegen äußerst selten vorkommt, ist, dass der gleiche Amtsrichter sich in dem gleichen Fall wegen des gleichen Verfassungsverstoßes schon einmal eine eingefangen hat in Karlsruhe. Dieser wollte es offenbar wirklich wissen.
In dem Fall ging es um eine Klage gegen einen Mann, der eine Internet-by-call-Einwahlverbindung genutzt hatte, die angeblich 0,1 Cent pro Minute kosten sollte. Stattdessen stellte ihm der Dienstanbieter 0,25 Cent in Rechnung und verklagte ihn auf Zahlung von rund 500 Euro. Der Beklagte protestierte, ihm sei keine Tarifänderung mitgeteilt worden, außerdem sei ein solcher Preisanstieg sittenwidrig.
Mit solchen Sparifankerln braucht man dem Amtsgericht in Uschi Glas’ Heimatstadt jedoch nicht zu kommen: Der Beklagte habe keine „qualifizierten und berücksichtigungsfähigen substantiierten Einwendungen“ vorgebracht, sagte der Richter. Hätte er sich halt selber über den gültigen Tarif informiert. Und sittenwidrig? Das Gericht könne „keine Sittenwidrigkeit erkennen, da ein Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nicht erkennbar“ sei.
Dieser niederbayerischen Logik mochte sich indessen die 2. Kammer des Ersten Senats im Jahre 2011 nicht anschließen. Wer handfeste Einwände gegen eine Forderung vorbringt und daraufhin solches zu hören bekommt vom Gericht, dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör sei verletzt, befand die Kammer und verwies den Fall nach Landau zurück.
Es kam zu einer neuen Verhandlung vor dem gleichen Richter. Noch im Termin erging das Urteil: Klage stattgegeben, Anspruch schlüssig dargelegt, Einwände alles Käse. Zum Einwand der Sittenwidrigkeit, den der Beklagte inzwischen auch durch ein Sachverständigengutachten untermauert habe, fiel dem Amtsrichter nur ein, dass er sich selber schlau gemacht und dabei festgestellt habe, dass die Preise halt schwanken und es auch noch viel höhere Preise gebe, weshalb von Wucher keine Rede sein könne.
Auch dieses Urteil landete vor der 2. Kammer des Ersten Senats, und mit bewundernswertem Gleichmut führen die drei Kammermitglieder den Landauer Kollegen in die Grundlagen des Zivilrechts, Allgemeiner Teil, ein: In kurzen Worten umreißen sie, wie man § 138 I BGB prüft. Was der Landauer Richter geschrieben habe, offenbare dagegen ein “krasses Fehlverständnis” dieser Norm. Ergebnis: Erneute Aufhebung, Zurückverweisung nach Landau – diesmal ausdrücklich an “einen anderen Richter des Amtsgerichts”.
Ich komme selbst aus Bayern und habe daher einen Soft Spot für Exemplare dieses Volksstamms, die sich eher den Schädel einrennen als ihn einzuziehen, im Kontakt mit irgendwelchen preußischen G’schwoischädeln zumal. Ich weiß natürlich nicht, ob der Richter (oder die Richterin) aus Landau tatsächlich ein solches Exemplar ist. Vielleicht ist es gar nicht so, wie ich es mir vorstelle, dass er jetzt stolzgeschwellt und von zwei Maß Dunkelbier leicht bedudelt am Stammtisch im Gasthof Post sitzt und sich vom Apotheker und vom Schuldirektor für seine Stiersinnigkeit feiern lässt: Zwoamoi a Watsch’n vo Karlsruhe! In oan’ oanzigen Foi! Röschpöckt! Des hod no koana g’schafft.
Weniger lustig ist dagegen die Vorstellung, wen die da offenbar alles zum Richter machen im Freistaat Bayern, der sich ja auf seine Juristenausbildung so viel zugute hält. Der Karlsruher Kammerbeschluss drängt mir den Schluss auf, dass dieser Richter einfach überhaupt gar keine Ahnung von Jura hat.
Das mag ihm am Stammtisch in der Post nicht zum Nachteil gereichen. Aber in der Justiz hoffentlich schon. Amtsrichter sind zwar keine hohen Tiere, aber sie sind in ihrem Wirkungskreis sehr mächtig. Sie entscheiden allein, und brauchen bei Streitwerten unterhalb 600 Euro keine Aufhebung durch höhere Instanzen zu befürchten. Was sie sagen, das gilt in aller Regel (wenn nicht sich nicht gerade eine Kammer in Karlsruhe erbarmt). Um so wichtiger ist es, dass in den Amtsgerichten untadelige Juristen sitzen. Auch und gerade in Bayern.
Bei den tausenden von Fällen, die jährlich der Briefträger im Schlossbezirk in Karlsruhe abgibt, muss es fast zwangsläufig auch einen solchen Fall geben, auch dass es unter den zahlreichen Amtsrichtern in Bayern eine solche Spezies (wie es hier sehr verknappt durch die BVerfG-PM durchschimmert) gibt, erstaunt eigentlich nicht. Für mich sind das die “billigen” Fälle, mit denen sich das BVerfG ohne allzu großen eigenen Aufwand wieder einmal als Anwalt des Bürgers inszeniert. Mit den vielen hundert – über die tausenden querulatorischen möchte ich nicht reden – bedenkenswerten Verfassungsbeschwerden, die nur teilweise oder auch gar nicht positiv beschieden werden, lässt sich das nicht so einfach machen.
da wäre ich nicht so streng. Es gab nicht einmal eine Pressemitteilung, also wieso inszenieren?
Entschuldigung – da war ich zu schnell. Also keine PM – aber es werden doch beileibe (Gott sei Dank) nicht alle stattgebenden Kammerentscheidungen veröffentlicht. Ich unterstelle dem BVerfG einfach eine bewusste Auswahl, die auch dem institutionellen Ansehen des Gerichts förderlich ist.
Ich glaube schon, dass alle Entscheidungen veröffentlicht werden, sind ja auch viele Nichtannahmeentscheidungen, oft ohne Begründung, dabei.
@Maximilian Steinbeis
Da hätte er sich aber zu früh gefreut. In http://dejure.org/1994,2135 (“Reichparteitags-OLG”) hat das BVerfG nicht nur zum zweiten Mal in Folge eine Entscheidung des OLG Bamberg aufgehoben, sondern es hatte auch die Schnauze voll: Es verzichtete darauf zurückzuverweisen und traf selbst die Entscheidung, die das OLG hätte treffen müssen.
Ein weiterer interessanter Fall: In einem Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung mußte das BVerfG zweimal hintereinander zugunsten des Antragstellers eingreifen, damit das OLG Anklage erhob: http://dejure.org/2010,3615. In der Hauptverfandlung wurde der Angeklagte übrigens freigesprochen.
@Dietrich Herrmann
So schwierig war die Auswahl hier ja nicht gerade: Dem institutionellen Ansehen des BVerfG ist es alles andere als förderlich, wenn ein Gericht nach Zurückverweisung den Verfassungsverstoß mehr oder weniger wiederholt.
Der Beitrag enthält einen nicht unerheblichen Fehler: Der Telefonanbieter hat nicht 0,25 Cent statt 0,1 Cent in Rechnung gestellt; sondern 0,25 Euro statt 0,001 Euro, was immerhin das 250-fache des Preises ist und – zumindest gemessen an heutigen Maßstäben – ein gewagter Preis für eine Gesprächsminute ist. 2007/2008 mögen die Kosten höher als heute gewesen sein, 25 Cent für ein nationales Gespräch waren aber auch damals im Festnetzbereich viel.
Im Übrigen geht es wohl auch nicht um eine Sittenwidrigkeit des Preisanstiegs. So etwas wäre bei Call-by-Call-Gesprächen äußerst schwierig zu begründen, da der Anbieter keinen festen Kundenstamm hat. Es geht vielmehr um eine sittenwidrige Überhöhung des Preises an sich.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist also der Preis so hoch, dass er sittenwidrig ist; den Preisanstieg kann er nicht rügen.
Na toll. Die gesetzlichen (!) Erleichterungen nach § 313a ZPO kann man also offenbar vergessen, wenn das BVerfG hinterher detaillierte schriftliche Ausführungen in den Urteilsgründen sehen will. Und in Bagatellsachen auf ein Sachverständigengutachten verzichten und sich stattdessen im Internet selber schlau machen darf der Richter also auch nicht, § 495a ZPO hin oder her.
Und wenn der Bekl. nicht wirksam bestreitet, dass die Tarife bzw. deren Änderung auf der Homepage der Kl. verlautbart waren, sondern nur erklärt, dies nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dann verstößt es gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn man das für nicht erheblich hält. Aha.
Zivilverfahren à la BVerfG halt. Aber es ist natürlich auch gar zu schön, zu Abschreckungszwecken ab und zu einen Amtsrichter abzuwatschen, der sich dagegen nicht wehren kann.
@Dietrich Hermann: Max liegt richtig, es werden ALLE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. Das betrifft also unter anderem auch alle stattgebenden Verfassungsbeschwerden.
Was nicht immer veröffentlicht wird, sind die Nichtannahme-Beschlüsse im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Dabei handelt es sich eben “nur” um Beschlüsse, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen (nicht um Entscheidungen).
@Jens:
Was interessiert den Kunden die Homepage des Anbieters, nachdem der Vertrag geschlossen wurde? Verträge werden – auch in Bayern – durch Angebot und Annahme geschlossen.
Im Übrigen: Will das Gericht “detaillierte” Ausführungen sehen oder überhaupt nur irgendeine zumindest mit viel Wohlwollen nachvollziehbare Begründung?
@ Lurker: Den Vertrag mit einem Call-by-Call-Anbieter schließen Sie im Moment des Telefonats (und konkludent durch das Telefonieren). Auch in Bayern. Zu den dabei angesagten (obligatorisch erst seit dem 1. August 2012) bzw. zu den zu diesem Zeitpunkt publik gemachten (früher) Konditionen.
@Jens:
Bedauerlicherweise ging es um einen Internetzugang. Ob es sich dabei um ein Dauerschuldverhältnis handelt, mag man vielleicht noch diskutieren; dass man sich vor der Nutzung des Internetzugangs aber im Internet (!) erkundigen muss, was dieser Internetzugang mittlerweile – d.h. seit der letzten Einwahl – denn kosten soll, erscheint mir aber – nun ja – eher zweifelhaft.
@ Lurker: Ah, mein Fehler. Bedauerlicherweise gilt für Internet-by-Call aber nichts anderes als für Call-by-Call (bis zur Einführung der Ansagepflicht). Dass es sich bei Internet-Call-by-Call nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt, ist – nun ja – eher nicht zweifelhaft.
Wenn Sie sich bei Ihrem Friseur die Haare schneiden lassen, ohne sich über den Preis zu informieren, müssen Sie übrigens auch dann den aktuellen Tarif bezahlen, wenn es beim letzten Mal vor 4 Wochen noch billiger war (ist übrigens auch kein Dauerschuldverhältnis, selbst wenn Sie immer zum selben Friseur gehen).
@Jens:
M.E. spricht nichts gegen ein unechtes Dauerschuldverhältnis – die Annahme jeweils individueller Verträge führt jedenfalls zu dem oben skizzierten Problem, dass der Anbieter dem Betroffenen (der ihrer Meinung nach ja konkludent erklären müsste, mit jedem beliebigen – ihm ohne Internetzugang denklogisch unbekannten – Preis einverstanden zu sein) beliebige Vertragskonditionen unterschieben könnte, die nur an § 138 BGB (und evtl. einer Einbeziehungskontrolle) zu messen wären.
Wenn dem so wäre – m.E. ist es nicht so – wäre es aber um so wichtiger, daß der Richter § 138 BGB anzuwenden versteht.
Hmm … mir fällt der Name nicht mehr. Gab da mal einen (Ober?)Staatsanwalt, welcher wegen Unfähigkeit (Untätigkeit?) mehr oder weniger des Amtes enthoben wurde. Ca. ein halbes Jahr später, die Medien haben aufgepasst, wird eben dieser ins Richteramt befördert. M. W. ein Gericht in ländlicher Gegend.
“Gott mit Ddir, du Land der Bayern …” 🙂
LG
Andreas
[…] Verfassungsblog berichtet darüber, dass sich Richter nicht gern belehren lassen. Nicht von höheren Instanzen. Und […]
Zuerst möchte ich mich bei Herrn Steinbeis für die humorvolle Darstellung der Angelegenheit bedanken.
Einige Bemerkungen zum Beitrag:
Es war eine Richterin – jung, hübsch, freundlich – als Erscheinung einfach gern zu haben.
Bei der ersten Verhandlung war eine andere Richterin – auch jung, auch hübsch, aber sonst eher eine sauere Gurke.
Ein Sachverständigengutachten gab es nicht, diesbezüglicher Antrag wurde nicht beachtet. Der Marktpreis wurde von mir durch Urkunden nachgewiesen.
Die Sachlage ist aber viel tiefgründiger und betrifft die Selbstherrlichkeit einiger Richter, die bestimmt viel gelernt haben, der Sinn der Demokratie, Gesetze und Amtseid aber gründlich verkennen.
Es fing mit einem anderen Richter bei gleichem Amtsgericht: Er gab mir recht in der Streitsache (Handyvertrag, Vertragsverletzung des Anbieters), verurteilte mich aber zu fast 100%. Ihm waren die Bedeutungen und Umsetzungen der §§ 320 BGB, 139 und 511 ZPO ein Buch mit sieben Siegeln. In der Anhörungsrüge und auch in späteren Ablehnungsanträgen habe ich ihn, sicher zu recht, scharf angegriffen. Eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG wurde begründungslos nicht angenommen.
Jahr danach kam es zum hier behandelten Streitfall. Der gleiche Richter sollte entscheiden. Aufgrund meiner, wenn auch erfolglosen, Ablehnungsgesuche, wurde die o.g. Erstrichterin beauftragt. In der zehnminütigen Verhandlung war es klar, dass ich schon vorverurteilt wurde. Drei Mal darf mal raten warum.
Meine Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Eine neue Richterin sollte entscheiden. Die Entscheidung war von Anfang an klar zu ersehen – es galten keine Gesetze, keine Argumente, keine obergerichtliche Entscheidungen, keine Beweise und auch das BVerfG hat nichts zu sagen. Dass ich diesmal Rechtsbeistand hatte, hat auch nicht geholfen.
Man darf wieder drei Mal raten, warum so ein bodenloses Urteil zur Stande kam – bestimm war, ist die Richterin nicht so unbedarft.
Ob die angesprochenen Richter aus Bayern stammen, ist mir unbekannt – sie sprachen zumindest dialektfreies Hochdeutsch.
Schlimm bei der Sache ist die Kumpanei bei einem provinzialen Amtsgericht, die eigentlich als Korruption anzusehen und verfolgt sein sollte.
Jetzt muss ich mich in der gleichen Sache leider einem anderen Richter (Kollege natürlich) unterwerfen. Bestimmt wird es eine dritte Verfassungsbeschwerde geben.
@ Jens
Einiges haben Sie missverstanden.
Der Beklagte bestreitet, dass die überhöhten Preise im Internet veröffentlicht wurden, er hat sich ausreichend und angemessen oft über die Preise informiert. Die Klägerin hat keine Beweise über eine ordnungsgemäße Veröffentlichung. Der Kläger weist nach, dass gleicher Anbieter paar Monaten danach nach gleichem Muster zu betrügen versuchte.
Der Beschwerdeführer in dem Fall (kein Jurist)
Berichtigung: Im letzten Satz soll es “Beklagter” und nicht “Kläger” heißen.
Manchmal hat das BVerfG es halt mit solch renitenten Gesellen zu tun. Beim V. Senat des OLG Naumburg hat das BVerfG im Fall Görgülü doch auch 2 oder 3 mal entschieden und sogar Hinweis darauf gegeben man möge jetzt vielleicht mal wegen Rechtsbeugung ermitteln. Solche Leute haben in der Justiz einfach nichts verloren.
Herr Kollege Oliver Garcia schrieb:
“In einem Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung mußte das BVerfG zweimal hintereinander zugunsten des Antragstellers eingreifen, damit das OLG Anklage erhob: http://dejure.org/2010,3615.”
Dazu sag ich nur: “Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung” – eines meiner Lieblingsthemen.