Spanish Jurisdiction at Stake: Puigdemont’s Judge to be Judged by a Belgian Court?

Tomorrow, a new weird chapter opens up in the „affair Puigdemont“: The Spanish Supreme Court Judge Pablo Llarena, who unsuccessfully issued the European Arrest Warrant against former Catalan premier Carles Puigdemont, is cited before a Belgian court. He is object of a civil lawsuit filed by Puigdemont who accuses the magistrate of a lack of impartiality and violating the presumption of innocence as well as his right to reputation. What is the most astonishing about this lawsuit is the fact that it is a Belgian court which shall judge the professional actions of a Spanish judge.

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Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto

Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Diese Reaktion zeugt von Demokratieverachtung.

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Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit

Demokratie ist für die Vorgänge in Wallonien nicht das richtige Stichwort. Zu besichtigen ist eine Überföderalisierung mit der Folge einer Handlungsblockade nicht nur Belgiens, sondern der gesamten Europäischen Union. Doch als Ultima Ratio bleibt eine Option: Warum nicht das Abkommen einfach ohne Belgien abschließen?

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Can private undertakings hide behind “religious neutrality”?

Is the pursuit of religious neutrality an acceptable aim for public and private organisations alike, on the basis of which they may prohibit their employees from wearing religious signs or apparel whilst at work? In two pending cases before the CJEU, the Advocates General seem to arrive at opposite conclusions on this point. To solve this puzzle, I think it is crucial to see that there are two radically different reasons why a private-sector company may wish to adopt an identity of religious neutrality, which reflect two distinct types of interest a company may have in religious neutrality: a business interest and an interest as a member of society.

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Ohrfeige im Polizeigewahrsam: Menschenwürde kennt keine Bagatellgrenze

Es ist so lange nicht her, dass der Schlag ins Gesicht des Gegenübers eine wenn schon nicht übliche, so doch im Großen und Ganzen sozial akzeptierte und respektierte Sache war. Mit einer Ohrfeige stellt die Frau ihre Ehre, mit einem Fausthieb der Mann seine Männlichkeit, und mit einem ganzen Assortissement aus Klapsen, Nasenstübern, Watschen, Kopfnüssen und weißgottnichtallem alle beide ihre Autorität gegenüber aufmüpfigen Kindern wieder her. Immer ins Gesicht musste es jedenfalls gehen, aus dem der Geschlagene gerade noch so unverschämt und rotzfrech herausgeschaut hat, anstatt, wie es sich gehört, die Augen schamvoll zu Boden zu richten. Das ist zwar heute umfassend verboten, aber wenn die Frechheit nur groß genug ist, sind wir auch heute nicht gefeit davor, das schon mal ganz in Ordnung oder zumindest verständlich zu finden, wenn da jemandem "die Hand ausrutscht".

Dieser Art von klammheimlichem Verständnis hat heute die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs, zumindest was die Polizei betrifft, ein klares Ende bereitet.

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