20 Januar 2012

Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite Senat hält ihnen zugute, „in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen“ zu haben:

Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der Rüge einer Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages im Sinne der Beschwerdeführer beantwortet.

So steht es in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Deshalb entspreche es der „Billigkeit“, ihnen ein Drittel ihrer Prozesskosten zu erstatten.

Sonst wird diese Frage häufig schon im Urteil selbst geklärt. Beim Lissabon-Urteil jedenfalls war es so. Warum in diesem Fall nicht?

Und was ist das für ein Argument mit der Zulässigkeit? Wieso berechtigt es zur Auslagenerstattung, wenn man es geschafft hat, überhaupt erst mal in die Begründetheitsprüfung vorzudringen? Okay, hier war die Zulässigkeit besonders abenteuerlich begründet. Aber ist das nicht eher ein Argument gegen die Kläger als für sie?

§ 34a III BVerfGG überlässt es dem Ermessen des Gerichts, die Kostenerstattung ganz oder teilweise anzuordnen – aber sonst gibt es so etwas im Regelfall, wenn die Beschwerde nur deshalb unbegründet ist, weil das entsprechende Gesetz verfassungswidrig, aber nicht nichtig ist, oder sich das Verfahren erledigt oder sonst irgendwie beendet wird, aber die Klage eigentlich schon Aussicht auf Erfolg hatte.

Ich kann eigentlich nur einen Grund für diesen Beschluss erkennen: Leute, die die Mühe und das Risiko eines Verfahrens von hohem allgemeinpolitischem Interesse in Karlsruhe auf sich nehmen, sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn sie verlieren. Das finde ich sogar durchaus sympathisch.

Aber das wäre ein klares Signal, dass Karlsruhe activist litigation ermutigt. Ob das so beabsichtigt ist?

Foto: Jopemoro, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten, VerfBlog, 2012/1/20, https://verfassungsblog.de/gauweiler-und-die-fnf-profs-kriegen-ein-drittel-ihrer-prozesskosten/, DOI: 10.17176/20180316-114325.

5 Comments

  1. Jens Fr 20 Jan 2012 at 16:29 - Reply

    Und wie hoch ist eigentlich der Gegenstandswert? Ist das dann nochmal ein gesonderter Beschluss?

  2. VonFernSeher Fr 20 Jan 2012 at 16:41 - Reply

    450.000.000 + Hebel 😉

  3. Coccodrillo Sa 21 Jan 2012 at 19:47 - Reply

    Hm, hm. Angesichts des judicial activism, den das Bundesverfassungsgericht gerade in Europafragen zuletzt öfters gezeigt hat, scheint mir die Vorstellung durchaus plausibel, dass es zumindest in diesem Bereich nichts gegen activist litigation einzuwenden hat – ohne die Gauweilers und Schachtschneiders der Republik hätte das Gericht ja keine Möglichkeit, seine Integrationsrechtsprechung zu entfalten. Ob es aber sinnvoll ist, wenn Fragen von hohem allgemeinpolitischen Interesse zunehmend in Karlsruhe statt in Berlin entschieden werden, da bin ich mir nicht ganz so sicher…

  4. […] (typeof(addthis_share) == "undefined"){ addthis_share = [];}Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig unauffälligen BVerfG-Beschluss berichtet, in dem der […]

  5. […] EU-Problem, er erhält ja auch als eine Art Poweruser des Verfassungsgerichts einen lukrativen Vielkläger-Bonus. Bei solchen und ähnlichen Manövern notorischer Europaskeptiker gerät die Frage, was eigentlich […]

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