Undermining Asylum Protection Through Administrative Shortcuts
What happens to transparency and the rights of asylum seekers when a government takes an administrative shortcut? As Constantin Hruschka argued on this blog, Germany is dismantling access to asylum in everyday practice while leaving the law itself formally intact: Asylum remains a symbolic guarantee, yet administrative measures systematically block meaningful access. One illustration of this is the German government’s recent legislative proposal to designate “safe countries of origin” (SCO) via executive decree (Rechtsverordnung) rather than through Parliament.
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Der Plan von der Abschaffung des Asyls
Vom Schutzrecht zur Fiktion
Continue reading >>Wenig Freiheit, wenig Schutz
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt im Sommer 2026 in Kraft. Nun hat sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt. Weil viele der europäischen Regelungen menschenrechtliche Risiken bergen, ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung in deutsches Recht die Menschenrechte von Schutzsuchenden möglichst breit zur Geltung bringt. Doch stattdessen schränkt der Entwurf sogar Menschenrechte mit Regelungen ein, die die GEAS-Reform nicht vorsieht.
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Menschenrechte monitoren
Gerade wegen Erfahrungen mit Umsetzungsdefiziten aus der Vergangenheit kommt es entscheidend auf den Monitoring-Mechanismus an, um eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der GEAS-Reform sicherzustellen. In diesem Beitrag werden Aufgaben, Befugnisse und mögliche Chancen und Herausforderungen der Umsetzung dargestellt.
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Recht schutzlos?
Der Kompromisscharakter der GEAS-Reform kommt besonders deutlich beim Thema Rechtsschutz zum Ausdruck. Die elf Rechtsakte der Reform enthalten eine ganze Reihe von Neuregelungen zum Rechtsbehelfsverfahren, in denen der EU-Gesetzgeber den Mitgliedstaaten erhebliche Gestaltungsspielräume eingeräumt hat. Wirksamer Rechtsschutz ist vor dem Hintergrund von Art. 47 EU-Grundrechtecharta (GRC) dabei nicht verhandelbar.
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Grenzgänger
Kaum im Amt, hat der neue deutsche Innenminister die Pläne zu einer strikteren Kontrolle an den deutschen Staatsgrenzen umgesetzt. Die aktuelle Praxis der Bundespolizei wirft Fragen mit Blick auf die Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex auf und ist nicht mit Art. 72 AEUV zu rechtfertigen. Unilaterale Abweichungen würden zudem das in Art. 3 Abs. 2 EUV formulierte Ziel der Realisierung eines unionsweiten Mobilitätsraums gefährden.
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