Oops, You Did It Again
Zwei neue Urteile könnten das Ende der unionsrechtswidrigen deutschen Binnengrenzkontrollen einläuten: Der BayVGH und das VG Koblenz gaben Kläger:innen Recht, die gegen Kontrollen der Bundespolizei vorgegangen waren – darunter ein Juraprofessor auf dem Rückweg vom Festakt zu 40 Jahren Schengen. Rechtlich sind die Urteile hochinteressant, migrationspolitisch sensibel: Denn das migrationspolitische Überlastungsnarrativ der Bundesregierung fällt auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand krachend durch.
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Deutschlands Grenzüberschreitung
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Damit solle unter anderem gegen irreguläre Migration und Islamisten vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faser hat die Europäische Kommission am 9. September 2024 gemäß Art. 27 Abs. 1 Schengener Grenzkodex über das Vorhaben notifiziert. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In- und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften.
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