Ein neues Gesetz für gestern
Dass Bewerberinnen oft schlechter bewertet werden als männliche Mitbewerber, ist nichts Neues. Doch inzwischen treffen nicht mehr nur Personalverantwortliche diese Entscheidung, sondern algorithmische Systeme. So sperrte etwa ein Lieferdienst einem Schwarzen Fahrer den Zugang zu seinem Arbeitsaccount, weil die biometrische Identitätsprüfung ihn nicht erkannt hat – denn marginalisierte Gruppen sind in Datensätzen unterrepräsentiert, sodass die Gesichtserkennungssoftware höhere Fehlerraten aufweist. Solche Fälle beruhen auf sog. algorithmischer Diskriminierung – doch diese wird im aktuellen Reformentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht berücksichtigt.
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Der lange Weg zu einem wirksamen Diskriminierungsschutz
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll es reformiert werden. Im Juni hat der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort wurde er am 5. Oktober in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Die Reform soll Betroffene effektiver vor Diskriminierung schützen, die Rechtsdurchsetzung stärken und offene Auslegungsfragen klären. Diesem Anspruch wird der Entwurf jedoch nur teilweise gerecht.
Continue reading >>„Legalistischer Islamismus“
Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Es solle ein dauerhafter Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. Mit dieser begrifflichen Ausweitung betritt das BMI ein rechtsstaatlich problematisches Terrain, in dem sicherheitspolitische Bewertungen Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und der Rechtsweggarantie erhalten.
Continue reading >>The Trojan Horse of Free Movement Law
On 25 November 2025, the EU Court of Justice confirmed in “Trojan” that Member States are obliged to recognise the marriage between two same-sex EU citizens lawfully concluded in another Member State in the exercise of their freedom of movement, even if their national legislation does not allow such marriage. While this outcome was largely foreseeable, the CJEU’s reliance on Article 21(1) of the EU Charter of Fundamental Rights on the prohibition of discrimination on grounds of sexual orientation is striking, introducing a new, potentially transformative approach to equality in EU law.
Continue reading >>Der Preis der Elternzeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit ein Fall, der viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft: Eine Angestellte nimmt zwölf Monate Elternzeit und kehrt danach an ihren Arbeitsplatz zurück. Statt anschließend regulär in die nächsthöhere Entgeltstufe aufzusteigen, erhält sie jedoch die Mitteilung, dass sich die Höherstufung um genau diese zwölf Monate verzögert. Nachdem die Arbeitsgerichte ihre Klage abgewiesen haben, möchte sie nun per Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass die Nichtberücksichtigung der Elternzeit beim Stufenaufstieg Frauen diskriminiert. Doch ob tatsächlich eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt, ist zweifelhaft.
Continue reading >>Wen es trifft
Diesen Sonntag finden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. Stärkste Kraft könnte in beiden Ländern eine autoritär-populistische Partei werden, die gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip verstößt und die rechtliche Gleichheit der Staatsangehörigen in Frage stellt. Welche Szenarien der Diskriminierung könnten auf Thüringen und Deutschland zukommen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung versuchen würde, diese politischen Bestrebungen umzusetzen?
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