Straßenverkehrsrecht
BF die Gesamtheit der Vorschriften, die die Voraussetzungen und die Art der Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Fahrzeuge und Fußgänger zum Zwecke des Verkehrs regeln.
DEBATE
08 December 2023
Gesucht: Straßenverkehrsrecht für die Zukunft
Mit der am 24. November im Bundesrat gescheiterten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der darauf aufbauenden Straßenverkehrsordnung (StVO) bleibt es beim verkehrsrechtlichen Stillstand. Das Chaos im deutschen Straßenverkehrsrecht hätte die Novelle nicht beseitigt, aber immerhin einen kleinen Reformschritt bedeutet: Sie hätte Kommunen zum Beispiel straßenverkehrsrechtliche Anordnungen aus Gesundheits-, Klima-, Umweltschutz- und städtebaulichen Gründen ermöglicht, ohne sie (jedenfalls theoretisch) weiter an eine Gefahrenlage zu binden (dazu hier). Eine systematische und zukunftsfähige Neuaufstellung des Straßenverkehrsrechts steht aus.
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