14 Juni 2021
Kippt die Kommission die Braunkohle-Entschädigung?
Die Bundesregierung hat sich mit verschiedenen Betreibergesellschaften auf eine millardenschwere Entschädigung für den Braunkohle-Ausstieg geeinigt. Nicht nur die öffentliche Kritik an der Einigung ist groß. Auch die EU-Kommission hat Zweifel an der EU-Rechtskonformität der Entschädigungszahlungen geäußert und nun ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Continue reading >>
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01 September 2020
Toter Winkel
Allein in Berlin sind in diesem Jahr bereits fünfzehn Fahrradfahrer im Verkehr ums Leben gekommen, viele von ihnen bei Rechtsabbiegeunfällen mit Beteiligung von Lkw oder Bussen. Ab heute können die lokalen Behörden zu Rechtsabbiegeverboten für Lkw ohne Abbiegeassistenzsysteme ermächtigen und damit für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Und das sollten sie auch tun. Continue reading >>12 September 2018