Bundeszwang im Verfassungsschutzverbund
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Landesinnenministerium übernehmen, würde sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren. Wie man darauf – politisch oder rechtlich – reagieren sollte, steht immer noch zur Diskussion. Gerade in Szenarien, in denen die AfD den Verfassungsschutz rechtsmissbräuchlich umgestaltet oder nutzt, gewinnen auch bislang eher theoretische Überlegungen zum Bundeszwang aus Art. 37 GG neue Bedeutung. Dieser wurde bisher noch nie angewandt. Doch bei bestimmten Veränderungen, die den Verfassungsschutz betreffen, könnte die AfD rechtliche Grenzen überschreiten, die Raum für ein Einschreiten des Bundes bieten.
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Ausfalloption Karlsruhe
Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte funktionsfähig bleiben können. Eine derzeit diskutierte Möglichkeit besteht darin, die für das Bundesverfassungsgericht diskutierten Mechanismen auch auf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit zu übertragen. Eine andere Option wäre es, den Weg zu beschreiten, den das Grundgesetz in Art. 99 GG vorgezeichnet hat: die Organleihe.
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