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POSTS BY Jakob Weickert
30 September 2026

Kein Geld im Dunkeln

Wollen autoritäre Populisten ihre Politik umsetzen, brauchen sie dafür Geld und können, einmal an der Regierung, Geld für ihre politischen Ziele instrumentalisieren. Der Blick ins Ausland zeigt, dass es autoritär-populistische Parteien dabei mit Grundrechten, einem fairen politischen Wettbewerb und möglichen haushaltsrechtlichen Bindungen nicht immer so genau nehmen. Um solche Verstöße politisch wie rechtlich aufzuarbeiten, müssten sie zunächst bekannt werden. In diesem Bereich Licht ins Dunkel zu bringen, ist die wichtige Aufgabe des Rechnungshofs als staatliche Wissensinstitution. Continue reading >>
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14 February 2025
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We Are Launching the Judicial Resilience Project

How Vulnerable Is the German Judiciary? Continue reading >>
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14 February 2025
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Wir starten das Justiz-Projekt

Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Continue reading >>
14 March 2024
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Ausfalloption Karlsruhe

Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte funktionsfähig bleiben können. Eine derzeit diskutierte Möglichkeit besteht darin, die für das Bundesverfassungsgericht diskutierten Mechanismen auch auf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit zu übertragen. Eine andere Option wäre es, den Weg zu beschreiten, den das Grundgesetz in Art. 99 GG vorgezeichnet hat: die Organleihe. Continue reading >>
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