Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse

Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: Leute einsperren gleichsam als Dienstleistung, die der Staat bei privaten Unternehmern einkauft.

Jetzt hat der Oberste Gerichtshof von Israel dergleichen als Verstoß gegen die Grundrechte der Gefangenen untersagt. Das Urteil gibt es nur auf hebräisch, aber laut JURIST-Blog verletzt die Übertragung der Rechtsdurchsetzungsgewalt auf profitorientierte Unternehmen

the constitutional rights to personal freedom and human dignity rooted in Israel’s Basic Law: Human Dignity and Freedom.

Auf der Website des israelischen Obersten Gerichtshof steht als Motto ein Vers aus Jesaia I: “Zion will be redeemed with justice, and her captives with righteousness.” Man kann geteilter Meinung sein, was ein Bibelzitat auf der Website eines obersten Gerichts zu suchen hat, das bekanntlich auch über die Rechte von Muslimen zu befinden hat. Aber immerhin geht dieses spezielle Bibelzitat wahrhaftig in Ordnung, da gibt es (gerade bei Jesaia) noch ganz andere…