26 November 2022
Nicht tragfähig begründbar
Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Sonderbedarfsstufe für alleinstehende Erwachsene in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig erklärt. Es knüpft an seine vor allem seit 2010 entwickelte Rechtsprechungslinie an und lässt die Absenkung von Leistungen wie bei den Sanktionen 2019 an fehlenden Erkenntnissen des Gesetzgebers scheitern. Continue reading >>
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31 März 2022
Versicherheitlichung und Solidarität in Singapur nach dem 11. September
Die singapurische Regierung verfolgt einen proaktiven, ganzheitlichen Ansatz, um die nationale Sicherheit, Einheit und Solidarität durch die Rehabilitation von Terroristen zu bewahren. Sie betont die Verantwortung aller Bürger, wachsam zu sein und aktiv die ethnische und religiöse Harmonie durch soziale Interaktion und Solidarität als Teil des Gemeinschaftspakts zu bewahren. Ein geeintes Volk zu bleiben, würde das Ziel der Terroristen vereiteln, einen scharfen Keil zwischen "uns" und "sie" zu treiben. Continue reading >>
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30 März 2022
Rechtfertigt die Bedrohung durch den Terrorismus Migrationsbeschränkungen?
Migranten auszusperren, um das ohnehin schon sehr niedrige Terrorismusrisiko geringfügig zu senken, könnte gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen nur wenige oder gar keine moralisch bedeutsamen Kosten verursachen würden. Tatsächlich aber ist es ein großes Unrecht, Migranten, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, auszusperren. Die Ausgrenzung fügt enormen Schaden zu, verletzt die Menschenrechte gegen ungerechte Diskriminierung und steht auch im Widerspruch zu den Konzepten der Würde, die in der modernen europäischen und internationalen Rechtsprechung eine wichtige Rolle spielen. Continue reading >>
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09 März 2022
Terror, Notfälle, drastische Bedingungen und demokratischer Konstitutionalismus
Verfassungen legen die Regierungsbefugnisse fest, aber sie verleihen an sich keine Legitimität, geschweige denn bilden sie die politische Körperschaft, die allein Legitimität verleihen kann. Liberal-demokratische Verfassungen verankern den Respekt vor dem Einzelnen auf unterschiedliche Weise, aber einige Grenzen sind fest und fast universell gezogen. Wenn jedoch eine Regierung, die ihre eigene, ordnungsgemäß konstituierte Rolle als Vertreter der Gesellschaft verrät, stößt sie an eine absolute Grenze der Moral, des Anstands und der Achtung der menschlichen Person und untergräbt sich selbst. Continue reading >>
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07 März 2022
Die Schlangenbeschwörer
Während russische Panzer in die Ukraine rollen, sollten wir uns vor den "Träumern des Absoluten" in unserer Mitte in Acht nehmen. Sie verehren die Exekutive, weil nur eine starke Exekutive in der Lage ist, die kosmopolitischen und menschenrechtlichen Errungenschaften der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zurückzudrehen. Diese Anbetung hängt jedoch davon ab, dass an der Spitze der Exekutive eine Person steht, die zumindest die wichtigsten Grundsätze ihrer Version des "Gemeinwohls" teilt. Dies erfordert die Befreiung der Exekutive von den Zwängen der Rechtsstaatlichkeit, sowohl international als auch innerhalb des Nationalstaates. Continue reading >>
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19 März 2021
Wegsanktioniert
In diesem Jahr möchte das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zu den Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob die von dem Gesetzgeber zur Legitimierung der Sanktionen vorgetragenen Gründe, namentlich die Förderung der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Verhinderung des „rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Zudem offenbart eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Wirksamkeit der Leistungskürzungen bislang unbelegt ist. Continue reading >>
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03 Februar 2021
Menschenwürde im Gefängnis
Wer über Freiheitsentzug spricht oder entscheidet, kann über die Menschenwürde nicht schweigen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zwei Entscheidungen veröffentlicht, die nahelegen, dass deutsche Fachgerichte nicht immer sorgfältig mit der Menschenwürde von Gefangenen umgehen. Continue reading >>
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10 Januar 2021
Muss der Staat die künstliche Fortpflanzung verbieten?
Das deutsche Fortpflanzungsmedizinrecht befindet sich in einem geradezu erbärmlichen Zustand: Das aus dem Jahr 1990 stammende Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist – auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt – veraltet, als Strafgesetz von repressivem Charakter und in Teilen verfassungsrechtlich nicht haltbar. Politik und Gesetzgeber weigern sich beharrlich, dem dringenden Desiderat nach einem modernen, dem Stand der Medizin angemessenen Fortpflanzungsmedizingesetz Rechnung zu tragen. Continue reading >>10 Dezember 2020
Was zählt, ist der Erfolg
Seit Ausbruch der COVID-Pandemie gibt es eine lebhafte Debatte, ob die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in der Pandemie gesetzlich geregelt werden muss. Bis jetzt gibt es keine Gesetzesnorm, die diese so genannte Triage-Situation allgemein reguliert. Daher käme zurzeit die bereits im Frühjahr unter Federführung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI) etablierte Leitlinie zur Anwendung. Manche befürchten, die Verteilungsregeln dieser Leitlinien seien diskriminierend, weshalb ein Gesetz zur Grundrechtswahrung erlassen werden müsse. Darauf dringt auch eine Verfassungsbeschwerde, die derzeit vor dem BVerfG anhängig ist. Wir halten dies für unbegründet. Continue reading >>25 November 2020