Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD den Handschlag – die gesetzlich vorgeschriebene Zeremonie zur Amtseinführung. Aber darf der Staat die Grundrechtsträgerin Katja Wolf überhaupt zu einem solchen Einsatz des eigenen Körpers zwingen?
Continue Reading →Was bedeutet es Rechte zu haben? Diese Frage bekommt drängende Relevanz, wenn es um die Reichweite menschenrechtlicher Verantwortung geht, so im Fall S.S. und andere gegen Italien, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Der EGMR hat zu entscheiden, inwiefern die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Koordination von Rettungsaktionen eine Verantwortung Italiens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auslöst.
Continue Reading →Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Disposition gesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren meinen das. Aber der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe schon dadurch, dass es der Sache nach abgewogen und Verhältnismäßigkeitserwägungen Raum gegeben hat, Eingriffe in die Menschenwürde zugelassen, liegt neben der Sache.
Continue Reading →Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden Fragen, die das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aufwirft, bereits gestellt: Wenn das Grundrecht auf ein Existenzminimum in der Menschenwürde wurzelt und daher dem Grunde nach unverfügbar ist, muss dann nicht jede Kürzung unzulässig sein? Und macht das Urteil, indem es solche Kürzungen akzeptiert, nicht zumindest partiell Eingriffe in die Menschenwürde einer Rechtfertigung zugänglich? Ich würde diese Fragen, so berechtigt sie sind, im Ergebnis verneinen.
Continue Reading →Die Bundesrepublik ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Bekanntlich ist der konkrete Inhalt des Sozialstaatsprinzips umstritten und lässt dem Gesetzgeber als primärem Adressaten einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls zeichnet in seinem heutigen Hartz-IV-Urteil das herrschende Paradigma des apertistischen Liberalismus bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips nach.
Continue Reading →Gewöhnlich erregt die Neu-Kommentierung einer Gesetzesnorm, selbst wenn es sich um eine zentrale Vorschrift des Grundgesetzes handelt, kein größeres Aufsehen jenseits der Fachwelt. Anders 2003: In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung griff Ernst-Wolfgang Böckenförde Matthias Herdegens Kommentierung des Art. 1 GG, der Verfassungsbestimmung, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen proklamiert, empört und mit scharfen Worten an.
Continue Reading →Die soeben gefällten AfD-Entscheidungen des Bundesverfassungsschutzes könnten den Übergang zu einer dritten Phase des Staatsschutzes markieren: vom Majestätsschutz über den Republikschutz zum Menschenschutz. Dies liegt in erster Linie an der Begründung des Bundesamtes, die sich zuvörderst auf die Missachtung der Menschenwürde und demokratischen Gleichheit von als migrantisch markierten Menschen stützt, die in Teilen der AfD zum Ausdruck kommt. Eine solche Tendenzwende des Verfassungsschutzes stößt sich freilich mit dem eigenen Selbsterhaltungsinteresse der Behörde. Sie müsste daher auch institutionelle Konsequenzen haben.
Continue Reading →Die Einigung zwischen CDU und CSU vom 2. Juli 2018 sieht eine „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ vor. Dana Schmalz hat bereits überzeugend dargelegt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „von der Fiktion der Nichtanwesenheit von Personen wenig beeindruckt sein und Rechtsverletzungen gegebenenfalls rügen“ dürfte – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es der Menschenwürde zuwiderlaufen würde, wenn durch eine solche Konstruktion die territoriale Bindung an die Grundrechte ausgehebelt und Menschen ihrer Rechte beraubt werden könnten. Grundrechtsdogmatisch betrachtet entspricht dieser Diagnose der Befund, dass normative Fiktionen, die Rechte aushebeln, selbst als Eingriffe in das jeweilige Grundrecht einzuordnen sind.
Continue Reading →Aus aktuellem Anlass scheint es sinnvoll, daran zu erinnern, dass das Grundgesetz gerade auch der Zurückweisung politisch Verfolgter an der Grenze entgegenstehen sollte, und zu betonen, dass es Zurückweisungen bei drohender Verletzung der Menschenwürde richtigerweise auch weiterhin entgegensteht – als eine zusätzliche verfassungsrechtliche Barriere, die zu den völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Hindernissen noch hinzutritt.
Continue Reading →Update 2.12.2012: Ich habe für diesen Artikel heftige Dresche bezogen. Und, so schwer es mir fällt, muss ich zugeben: zu Recht. Das war zu schnell geschossen. Ich habe gerade mit einem Bekannten gesprochen, der eine psychiatrische Klinik in Süddeutschland leitet. Er hat mir einfach ein paar Fälle aus der akutpsychiatrischen Praxis geschildert: Eine junge Mutter, […]
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