02 Juli 2011

Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der in den letzten Wochen den Fernseher angemacht hat. Aber die Demonstranten vom Syntagma-Platz sind nicht die ganze Geschichte. Die Frage, die ich mir stelle: Welche Rolle spielt dabei der Regierungschef Georgios Papandreou?

Papandreou hat kürzlich angekündigt, im Herbst das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen zu lassen. Wie genau er sich diese Reform vorstellt, ist noch nicht bekannt. Aber dass das politische System des Landes so nicht bleiben kann, liegt nach dem beispiellosen Desaster, das es angerichtet hat, auf der Hand.

Wenn ich aber in die Verfassung hineinschaue, dann steht da nichts von Referendum.

Hohe Hürden

Das Prozedere, das die griechische Verfassung in Art. 110 für ihre eigene Änderung vorschreibt, ist vielmehr ziemlich originell: Wenn mindestens 50 der 300 Parlamentsabgeordneten eine Verfassungsänderung vorschlagen, muss erstmal die „Erforderlichkeit“ einer Verfassungsänderung festgestellt werden – mit zwei Beschlüssen mit 3/5-Mehrheit und einer obligatorischen Abkühlphase von einem Monat dazwischen. Ob die Änderung in Kraft tritt, entscheidet „das nächste Parlament in seiner ersten Sitzungsperiode“ mit absoluter Mehrheit – nach Neuwahlen also, heißt das dann ja wohl, oder? Alternativ kann auch die Erforderlichkeit nur mit absoluter Mehrheit festgestellt werden, dann muss die Entscheidung mit 3/5-Mehrheit fallen.

Also: ziemlich hohe Hürden.

Wenn ich mich nicht irre, dann lässt das nur den Schluss zu, dass Papandreou mitnichten eine Reform der bestehenden Verfassung im Sinn hat, sondern eine ganz neue. Eine verfassungsgebende Versammlung. Eine dritte (oder wievielte auch immer) Republik. Eine Revolution im wörtlichen Sinne, und zwar eine von oben.

Papandreou will eine Art griechischer Charles de Gaulle werden. Im günstigsten Falle. Oder, im ungünstigsten, eine Art Napoleon III. Bonaparte.

Stabil ist nicht alles

Wie gesagt: An Gründen, die Verfassung zu renovieren oder meinetwegen auch ganz wegzuschmeißen, fehlt es offenkundig nicht. Wenn man der Analyse von Michael Mitsopoulos und Theodore Pelagidis glauben kann, ist Griechenlands Verfassung  notorisch arm an Checks and Balances. Das Ein-Kammer-Parlament ist kaum mehr als ein verlängerter Arm der Regierung, die außer dem Verfassungsgericht keiner anderen Kontrollinstanz unterworfen ist, auch nicht der Öffentlichkeit, die von der byzantisch intransparenten Politik völlig im Dunkeln gelassen wird über das, was passiert.

Die Verfassung prämiert – typisch für ihre Zeit – vor allem die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung. Das Wahlrecht sorgt dafür, dass der relative Wahlsieger im Regelfall die absolute Mehrheit im Parlament bekommt. Koalitionen sind so regelmäßig ausgeschlossen. Die Regierung hat die Macht und muss niemanden mehr fragen. Kein Militäroberst soll mehr Gelegenheit bekommen, die Demokratie als schwache Laberveranstaltung hinzustellen und sich selbst als entschlossener Führer in die Brust zu werfen.

Die Folge: Die Regierung wird enorm erpressbar. Der öffentliche Dienst, die Gewerkschaften, alle möglichen kleinen und großen Interessengruppen können kommen und sagen: Ihr seid allein verantwortlich, dass hier was vorangeht im Land. Aber wir können verhindern, dass euch das gelingt. Wir können streiken, wir können sabotieren, wir können eure politische Karriere von heute auf morgen beenden. Das wollt ihr nicht? Dann tut uns doch bitte diesen oder jenen Gefallen.

Eine neue verfassungspolitische Kollektiverfahrung

In ihrem Bestreben, auf jeden Fall für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen, ist die griechische Verfassung ein typisches Kind des 20. Jahrhunderts. Dessen beherrschende verfassungspolitische Kollektiverfahrung war, dass die Demokratie immer dann in Gefahr gerät, wenn die Regierung schwach und instabil erscheint. Eine gute Verfassung ist eine, die das verhindert.

Jetzt scheint die Finanzkrise für eine ganz neue Welle verfassungspolitischer Kollektiverfahrungen in Europa zu sorgen: Regierungen, die zwar einwandfrei stabil sind, aber trotzdem das Land an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus bringen – weil sie zu wenig mit den Leuten reden. Weil sie ihre Macht nutzen, gerade so viel Wähler auf Kosten aller anderen glücklich zu machen, dass es für die Mehrheit reicht. Weil sie so zu Geiseln bestimmter mächtiger Partikularinteressen werden. Weil sie so den überstimmten Minderheiten gar nicht erst zuhören zu müssen. Weil die Regierung zu einem gigantischen Stimmenkauf-Apparat verkommt.

Auch Island war durch eine Finanz- und Regierungskrise gegangen, die den Vergleich mit Griechenland nicht zu scheuen braucht. Jetzt arbeitet das Land an einer Verfassungsreform, die genau diesem Zustand ein Ende bereiten soll – mit zweifelhaften Erfolgsaussichten, aber immerhin.

Her mit den Vetospielern

Und Deutschland? Wir sind auch nicht frei von dieser Kollektiverfahrung – aber wir verfügen, anders als Griechenland oder Island, über eine Reihe von Checks and Balances, die bisher verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät: Unsere Regierung ist im Regelfall eine Koalitionsregierung. Und es gibt den Bundesrat, der anders als der Bundestag über unabhängige Legitimationsquellen verfügt und der Regierung Paroli bieten kann und dies gelegentlich auch durchaus tut.

Also die bösen Vetospieler, deren Entmachtung uns in den neokonservativen Nuller-Jahren so am Herzen gelegen hatte (mir auch, muss ich zu meiner Schande gestehen).

Noch ein Kuriosum: Griechenland ist meines Wissens das einzige Land, das in seiner Verfassung seit 2001 ein Grundrecht „auf Beteiligung an der Informationsgesellschaft“ aufführt – bisher. Denn wer plant jetzt ebenfalls, den freien Zugang zum Internet in der Verfassung zu garantieren? Island.

Foto: George Laoutaris, Flickr Creative Commons

 

 


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?, VerfBlog, 2011/7/02, https://verfassungsblog.de/ist-papandreou-ein-de-gaulle-oder-ein-bonaparte/, DOI: 10.17176/20181008-122152-0.

5 Comments

  1. crackpille Sa 2 Jul 2011 at 12:56 - Reply

    Mit dem Problem sind die Griechen natürlich nicht alleine; mehr oder weniger leiden die meisten europäischen Demokratien unter der Entfremdung von der eigenen Bevölkerung, Unzufriedenheit und politischer Perspektivlosigkeit.

    Und Europa leidet unter den Egoismen der Nationalstaaten.

    Da stellt sich doch die Frage: Warum starten wir nicht mit einer europäischen Verfassung vom und für den europäischen Bürger neu?

  2. King Balance Sa 2 Jul 2011 at 21:01 - Reply

    Sehr aufschlussreiche Leserzuschrift bei Hartgeld.com (2011-07-02) http://hartgeld.com/Infos-EU.html:

    Marta ­Andreasen, seinerzeit Hauptbuchhalterin bei der Europäischen Komission hatte zeitig auf die den Betrug (=Unregelmässigkeiten) in den EU-Bilanzen der Griechen hingewiesen, da wurde sie entlassen-sowas dizipliniert ungemein.

    Dagegen klagen bringt offensichtlich nichts, EU-Beamten wird u.a. das Recht einer Beschwerde nach Strassburg verweigert. Man kann sich das ganze juristische Galama ja reinziehen, hört sich an wie das anrennen gegen eine juristische Gummiwand.

    Frau Andreasen hat nicht begriffen, dass man gegen den EU-Führerbefehl, „Erweiterung um jeden Preis“ nicht sein darf. Hatte mal Einblick ins Auswärtige Amt, eine Ansammlung von einser-Abi Lehrer/Pastoren Kindern, die haben früh „gelernt“ wie man sich Systemkonform verhält, burschikos ausgedrückt „wessen Schw… man lutscht“ Klasse z.B. wie konsequent dort die FTP-Parteibücher gegen die grüne Version ausgetauscht wurden, als das AA an Joseph Fischer ging.

    Die eigentliche Frage ist für mich, was ist der Grund für den „Führerbefehl“.

    http://www.whistleblower-net.de/blog/2010/09/09/marta-andreasen-unterliegt-vor-eu-gericht/

    Da werden sich bald ein paar Leute unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Das ist ja mehr als nur grob Fahrlässig!!!

    http://kingbalance.blogspot.com/2011/06/der-euro-am-abgrund-wie-deutschland-und.html

  3. Webinartube So 3 Jul 2011 at 11:18 - Reply

    Re: CRACKPILLE

    Vielleicht solltest du das mit dem „Crack“ nicht so übertreiben, dann würdest du auch nicht so wahnwitzige Ideen haben wie zu dem jetzigen Zeitpunkt eine Europäische Verfassung einführen zu wollen. Wir haben ja jetzt schon so gut wie nichts mehr zu sagen. Aber scheint ja so als wenn viele denken das es besser ist nicht selber denken und mitbestimmen zu müssen. Die meisten Griechen scheinen wenigstens noch Eier in der Hose zu haben im Gegensatz zu meinen Landsleuten hier in Deutschland.

  4. Tourix So 3 Jul 2011 at 16:31 - Reply

    Re: WEBINARTUBE
    Meinen sie etwa die Demos, bei denen Millionenwerte zerstört werden und somit das Land noch weiter in den Müll gezogen wird ?
    Falls sie es noch nicht bemerkt haben –
    die Demonstranten haben außer Gewalt weder einen Plan, noch konkrete Vorstellungen. Es geht einfach nur um reine Gewalt ohne Politik.

  5. sat Mo 4 Jul 2011 at 13:51 - Reply

    RE: KING BALANCE
    Diese Hetze nervt. Und die Zuschrift bei Hartgeld ist überhaupt nicht aufschlussreich. Nur irgendwelche Wutbürger, die nur leider von der Sache wenig verstehen.
    Viel interesanter wäre es, wenn Sie sich nur Sache äußern würden. Aber Sie sind wohl zu sehr damit beschäftigt digitatlen Schwachsinn zu produzieren. Ist ja schön, dass Sie aus der Seite whistelblower-net.de die Passage mit „EU-Beamten wird das Recht zum Gang nach Strassburg verweigert“ herauskopiert haben. Aber haben Sie das verstanden? Ich glaube nicht. Der EGMR ist ein Organ den Europarats, welcher mit der EU NICHTS zu tun hat. Überhaupt nichts. Die Vorbereitungen für den Beitritt der EU zum Europarat, sodass in Zukunft auch deren Rechtsakte überprüft werden können laufen bereits. Man sollte sich vielleicht daran erinnern, dass die EU noch ziemlich jung ist. Und dass der Beitritt zur EMRK erst jetzt erfolgt hat nichts mit schlechter Planung zu tun, vielmehr hat die russische Duma das entsprechende Zusatzprotokoll sabotiert.
    Den EU-Beamten wird also die Überprüfung durch den EGMR nicht verweigert, eine solche Überprüfung steht ihnen schlicht und einfach nicht zu. So wie Ihnen auch keine Rechte aus der Amerikanischen Verfassung zustehen. Das mag man bedauerlich finden, ist aber so. Niemand würde auf die Idee kommen zu behaupten, dass Ihnen deshalb diese Rechte „verweigert“ würden.
    Mal ehrlich: haben Sie DAS gewusst, als Sie den Beitrag kopiert haben?

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