Chiles Verfassung stammt im Kern immer noch aus der Pinochet-Ära. Die scheidende Präsidentin Michelle Bachelet hatte eine grundlegende Verfassungsreform versprochen und dazu einen umfassenden Bürgerdialog initiiert. Was aus diesem Prozess unter ihrem Nachfolger Piñera wird, ist ungewiss.
Continue Reading →Tonight, Anthropologist Alejandro Castillejo Cuéllar (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext’s Rechtskulturen Colloquium about the role that the articulation of a violent past, through different mechanisms, has in creating or reinforcing not only diverse forms of historical silence but also different ways of engaging the prospect of […]
Continue Reading →Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, […]
Continue Reading →Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäusern im Lande dem dubiosen Dokument eine Art Altar errichtet werden: ein glasbelegter Tisch nebst Stuhl in einem eigenen Raum, dekoriert in den grün-weiß-roten Landesfarben, und bewacht von […]
Continue Reading →Die Ära Gaddhafi scheint sich tatsächlich ihrem Ende zuzuneigen. Es gibt auch schon einen Entwurf des rebellischen nationalen Übergangsrats für eine Übergangsverfassung, und darin findet sich in Art. 29 (und in Art. 33 merkwürdigerweise nochmal) folgende bemerkenswerte Klausel: The members of the Transitional National Council, of the interim government and of the local councils may […]
Continue Reading →Dieser Artikel ist heute in der "Welt" erschienen. Auf einer fernen Insel, weit im Norden, sturmumtost, mit Eispanzern bedeckt und von Vulkanschlünden zerrissen, lebte einst ein Volk, das sich kümmerlich von der Schafzucht und vom Fischfang nährte. Sie waren schwere Zeiten gewohnt, Hungersnöte und Fremdherrschaft, bis sich ihr Los mit einem Mal zu wenden schien: […]
Continue Reading →Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit rechtzeitig fertig geworden und übergeben heute das Ergebnis ihrer Arbeit dem Parlament. Zu finden ist es hier. Nach erster oberflächlicher Lektüre finde ich nichts, was ich nicht vernünftig finde. Es wird nicht leicht für die Konservativen, diesen Entwurf als Makrameearbeit wohlmeinender Politikamateure zu verleumden. Die […]
Continue Reading →Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der in den letzten Wochen den Fernseher angemacht hat. Aber die Demonstranten vom Syntagma-Platz sind nicht die ganze Geschichte. Die Frage, die ich mir stelle: Welche Rolle spielt dabei der Regierungschef Georgios Papandreou? Papandreou hat kürzlich angekündigt, im Herbst das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen zu […]
Continue Reading →Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht den Maßstäben, die man in Europa an demokratische und rechtsstaatliche Verfassungen anlegt. Die Venice Commission, die über die verfassungspolitische Entwicklung der Mitgliedsstaaten des Europarates wacht, hat heute ihre Entscheidung über die Causa Ungarn veröffentlicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Viktor Orbán hat keinen Grund zur Zufriedenheit. […]
Continue Reading →Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, erneuert seine Verfassung, und zwar auf eine ziemlich einzigartige Weise: total transparent, total partizipativ, alle dürfen mitreden, alles ist öffentlich, die Partei- und Fraktions-Mächtigen halten sich total raus. Klingt wie eine Mischung aus Thomas Morus, Solon von Athen und Elterninitiativkindergarten. Kann das überhaupt funktionieren? Ich […]
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