24 Mai 2011

Kalifornien muss Gefängnisse leeren

Kalifornien muss in den nächsten zwei Jahren mehrere Zigtausend Strafgefangene freilassen, um wenigstens dem Rest menschenwürdige Haftbedingungen bieten zu können. Der US Supreme Court hat heute ein entsprechendes Urteil eines Bezirksgerichts mit knapper 5:4-Mehrheit gebilligt.

Die vier Liberalen Ginsburg, Breyer, Sotomayor und Kagan haben den Swing-Vote-Richter Kennedy zu sich rübergeholt, der auch das Urteil geschrieben hat. Dissenting Votes haben Scalia (mit Zustimmung Thomas) und Alito (mit Zustimmung Roberts) verfasst.

Es gibt in den USA ein Gesetz, das den Gerichten erlaubt, die Freilassung von Gefangenen anzuordnen, wenn anders die Verletzung ihrer Grundrechte nicht behoben werden kann – insbesondere die des Eigth Amendment, das „cruel and unusual punishment“ verbietet.

Kennedy beginnt sein Urteil mit diesen Worten:

This case arises from serious constitutional violations in California’s prison system. The violations have persisted for years. They remain uncorrected.

Was das Urteil an Fakten über den kalifornischen Strafvollzug enthält, ist erwartbar niederschmetternd: Es fehlt vor allem an medizinischer Versorgung; die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Stellen für Chirurgen und Psychiater sind um 20 bzw. 54% unterbesetzt. Das heißt, wer einen Arzt braucht, kriegt keinen, vor allem nicht, wenn er psychische Probleme hat. Und das wirkt sich weiter aus:

Crowding creates unsafe and unsanitary conditions that hamper effective delivery of medical and mental health care. It also promotes unrest and violence and can cause prisoners with latent mental illnesses to worsen and develop overt symptoms. Increased violence requires increased reliance on lockdowns to keep order, and lockdowns further impede the effective delivery of care.

Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kalifornien daran so bald irgendetwas ändern könne: Der Staat ist zu pleite, um neue Gefängnisse zu bauen, und in den alten gibt es gar nicht genügend Platz für mehr Personal.

Besonders empfohlen sei das Foto C im Anhang des Urteils: Es zeigt Metallkäfige, in die Häftlinge gesperrt werden, die auf ein „mental health crisis bed“ warten.

Scalia tobt

Scalia schäumt vor Wut in seinem Minderheitsvotum, nennt die Freilassungsanordnung „a judicial travesty“ und „absurd“. Nur weil das Strafvollzugssystem nicht vernünftig funktioniert, müsse man noch lange nicht jedem ihm unterworfenen Häftling eine individuelle 8th-Amendmend-Verletzung bescheinigen. Und selbst wenn doch, sei das noch lange kein Grund, ein Gericht zu einem solchen Übergriff in Entscheidungen des Staates Kalifornien zu ermächtigen, und schon gar nicht, Tausende verurteilte Kriminelle auf die Kalifornier loszulassen.

Alito argumentiert im Ton moderater, aber in der Sache läuft es auf das Gleiche hinaus:

The Constitution does not give federal judges the authority to run state penal systems. Decisions regarding state prisons have profound public safety and financial implications, and the States are generally free to make these decisions as they choose.

Mehr dazu hier. Und hier. Und hier.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Kalifornien muss Gefängnisse leeren, VerfBlog, 2011/5/24, https://verfassungsblog.de/kalifornien-muss-gefngnisse-leeren/, DOI: 10.17176/20181008-122634-0.

6 Comments

  1. Faufu Di 24 Mai 2011 at 18:15 - Reply

    so gut ich es finde, dass die Grundrechte notfalls so durchgesetzt werden; so wie in den USA mit freigelassenen Straftätern umgegangen wird, hätte ich mehr Bedenken, Täter in Freiheit zu entlassen, als sie in menschenrechtsunwürdigen Knästen zu lassen. Da sind Lynchmorde doch vorprogrammiert – sogar gegen regulär entlassene wird ja enorm gehetzt.

  2. egal Di 24 Mai 2011 at 19:25 - Reply

    Kaliforniens Problem rührt vor allem durch die unglaubliche Steuererhöhungsverweigerung beider Parteien her. Die „Elite“ dieses Landes tut sich damit keinen Gefallen, denn genau diese Entscheidung ist das notwendige Resultat.

    Auch wenn ich die Entscheidung dogmatisch für kaum tragbar halte, ist sie wohl der einzige Weg, um diesem Treiben der kalifornischen Abgeordneten Einhalt zu gebieten. Negierung von verfassungsgemäßen Rechten ist nicht die Lösung von politischen Blockadehaltungen oder -ideologien.

  3. David Mi 25 Mai 2011 at 03:14 - Reply

    Schön, Faufu, dass du davon ausgehst, dass sich nur Mörder in Kaliforniens Gefängnissen befinden. Dazu scheinst du davon auszugehen, dass genau diese jetzt (alle) freikommen.

    Dass in den USA wegen der Three-Strikes-Politik auch viele Menschen befinden, die kein Blut an ihren Händen kleben haben scheint dir unbekannt. Diese Regelung finde ich eh sehr zweifelhaft. Nach zwei kleineren Straftreten (z.B. Beschaffungskriminalität oder Drogenkonsum) wird sicher der eine oder andere verleitet sein noch jemanden aus dem Weg zu räumen, wenn er wegen der dritten kleineren Sache die Aussicht hat lebenslang hinter Gittern zu kommen.

    Es gilt hier also erst einmal mit kühlem Kopf zu schauen, wer da alles wegen was einsitzt. Ohne zuverlässige Zahlen kann man überhaupt nicht sagen, welche Gefährung für den Staat Kalifornien bevorsteht.

  4. Katja Mi 25 Mai 2011 at 13:19 - Reply

    David, nur ein relativ kleiner Prozentsatz der Strafgefangenen in Kaliforniens Gefängnissen sitzen wegen eines „third strikes“ ein.

    Entgegen weitverbreiteter Meinung zählen Drogenvergehen nicht als „strikes“ in Kalifornien. Strikes sind Gewalttaten, schwere Verbrechen (wie Einbruch und Raub), Verbrechen, bei denen eine Schußwaffe benutzt wurde, und Bandenverbrechen. Der problematische Aspekt ist, dass, nachdem man sich zwei „strikes“ eingehandelt hat, jedes weitere Vergehen oder Verbrechen einem 25 Jahre bis lebenslang bescheren kann.

    Das Gesetz ist auch so recht fragwürdig und wäre es auch, wenn auch die dritte Straftat eine schwere ist (alles, was zur Sicherungsverwahrung gesagt wird kann man hier mutatis mutandis argumentieren). Aber insgesamt ist es nicht für die Überfüllung der Gefängnisse verantwortlich.

    Problematischer sind ganz allgemeinere Ansätze, die auf „tough on crime“ hinauslaufen. Ein wenig bekannter Aspekt des Three Strikes Law ist z.B., dass der zweite „strike“ die Gefängnisstrafe für diesen verdoppelt und Bewährung frühestens dann möglich ist, wenn man 80% der Strafe abgesessen hat. Das treibt natürlich die Belegung der Strafvollzugsanstalten in die Höhe.

    Ganz generell sind die Gesetze auf harte Bestrafung ausgelegt: Richter haben immer eingeschränktere Möglichkeiten bei der Strafzumessung mit hohen Mindeststrafen; die Möglichkeit der Bewährung wird immer unzugänglicher gemacht, und bei Verletzung von Bewährungsauflagen ist man schnell wieder drin. Wiedereingliederung kann auch problematisch sein, insbesondere wenn (wie mit CORI in Massachusetts), jedermann Zugriff auf die Strafregister hat. Insgesamt ist das amerikanische Recht mehr auf Bestrafung als auf die echte Vermeidung von Rezidivismus ausgelegt ist (auch wenn es Ausnahmen gibt, wie HOPE in Hawaii).

    Praktisch wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass viele der kleineren Täter früher auf Bewährung entlassen werden oder ein „ankle bracelet“ mit GPS und Hausarrest/Auflagen bekommen.

    Egal, das mit den Haushaltsproblemen ist ein wenig komplizierter: Kaliforniens Haushalt wird regelmässig dadurch belastet, daß die Wähler teure Initiativen per Volksabstimmung durchsetzen, an die Sacramento dann gebunden ist. Gleichzeitig bedarf der Haushalt einer Zweidrittelmehrheit, so daß die Republikaner den regelmäßig blockieren können (und das auch tun). Das abzuändern über Volksabstimmung ist regelmäßig gescheitert, weil das Volk eben auch keine Steuererhöhungen mag (Proposition 25 hat das auf eine einfache Mehrheit reduziert — aber nur wenn der Haushalt keine Steuererhöhungen beinhaltet). Das kann man dann nicht (allein) den politischen Eliten zuschreiben, wenn das Volk selbst reichlich Murks baut.

    Der aktuelle Haushaltsentwurf von Jerry Brown sieht eine Steuererhöhung von $9.3 Milliarden vor (hauptsächlich durch eine Erhöhung der Einkommensteuer um ein Viertelprozent und der Verkaufssteuer um ein Prozent), die auch praktisch unumgänglich ist (und eher zu kurz greifen), aber die Republikaner sperren sich trotz Haushaltskrise dagegen.

  5. Faufu Do 26 Mai 2011 at 14:21 - Reply

    @David
    ich glaub du hast mich da etwas falsch verstanden, ich meinte ich hätte bedenken, dass die bevölkerung rache an entlassenen straftätern übt bzw. sich vor ihnen schützen will, indem sie gewalt anwendet.

    nachzulesen z.b. hier:
    „In den Vereinigten Staaten ist diese Vorgehensweise bereits gängige Praxis. Es existiert ein bundesweites Register von Sexualstraftätern, das vom US-Justizministerium im Internet veröffentlicht wird. In diesem sind die Täter mit ihrer Wohn- und Arbeitsadresse sowie weiteren persönlichen Daten (Größe, Gewicht, Haarfarbe, Alter) und Angaben zum Vergehen eingetragen. Zahlreiche Anbieter etwa Family Watchdog bereiten diese Daten in eigenen Datenbanken komfortabel für Bürger auf. Die Firma ThinAir Wireless hat sogar eine Applikation für das iPhone veröffentlicht, die Sexualstraftäter in der Nähe des Handybesitzers anzeigt. Das Programm zählte zeitweise zu den zehn bestverkauftesten Applikationen im iTunes Store. Die Maßnahme blieb jedoch nicht ohne Folgen: Bereits mehrfach wurden registrierte Täter Opfer von Lynchjustiz. “
    http://www.netzwelt.de/news/83623-entlassene-sexualstraftaeter-daten-internet-veroeffentlicht-update.html

  6. Anja So 16 Okt 2011 at 21:30 - Reply

    Lb Max Steinbeis,
    weißt Du,WANN das entsprechende Gesetz vom BEZIRKSGERICHT gefällt wurde?
    Danke für Antwort.
    Gruß

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