07 Mai 2010

Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?

Die Briten haben gewählt. Aber was?

Das britische Wahlsystem hat sein großes und einziges Versprechen, nämlich das es klare Mehrheiten generiert, nicht einlösen können. Damit ist ihm seine Legitimationsgrundlage entzogen. Damit gibt es kein einziges Argument mehr, das man für dieses Wahlsystem noch ins Feld führen könnte.

Ist das Mehrheitswahlrecht damit erledigt? Nicht sicher. Aber möglich. Immerhin.

Das relative Mehrheitswahlrecht der Briten teilt das Land in Wahlkreise ein, und in jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat ein Mandat, der am meisten Stimmen bekommt. Das ist einfach und hat lange gut funktioniert, aber die Schwäche dieses Systems liegt auf der Hand: Viele Parteien treten an, aber nur eine gewinnt das Mandat, selbst wenn nur ein Drittel oder ein Viertel der Wähler ihr die Stimme gegeben hat. Dieses Wahlsystem händigt die ganze Macht einer Partei aus, die nur ein Bruchteil und oftmals nur die Minderheit der Wähler repräsentiert.

Dafür, so der bislang tragende Einwand, bringt es zuverlässig handlungsfähige Regierungen hervor: Es verhindert, dass sich die pluralistische Zersplittertheit der Bevölkerung in das politische Entscheidungsgremium, das Parlament, durchschlägt. Was das Land tut, wird nicht durch faule Kompromisse und intransparente Kuhhändel, sondern durch Abstimmung entschieden, öffentlich und glasklar. Die Regierung kann handeln, ist allein verantwortlich dafür und legitimiert sich entweder durch ihren Erfolg oder sie wird eben abgewählt.

Fiktion und Vertrauen

Das ist nicht mehr so. Keine Partei hat eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Fiktion, die Unterhauswahl generiere einen ungeteilten Regierungsauftrag für eine bestimmte Partei, hat sich gestern selbst widerlegt.

Dass das Wahlrecht den „Volkswillen“ misst, ist so oder so eine Fiktion, und die funktioniert nur, wenn sie geglaubt wird. Das war im Fall der Briten auch vorher schon immer weniger der Fall. Dass Tony Blair, den nur eine Minderheit der Briten gewählt hat, mit seiner ungeteilten Macht das Land in den Irakkrieg schicken konnte, hat diesem Vertrauen bereits hart zugesetzt. Die Spendenskandale haben das Vertrauen, dass die Abgeordneten das britische Volk vertreten und nicht ihre eigenen Interessen oder die ihrer Geldgeber, zutiefst erschüttert.

Die Tories sind zwar nah genug dran an der absoluten Mehrheit, um es mit einer Minderheitsregierung versuchen können. Das könnte dem Mehrheitswahlrecht zu einem Aufschub verhelfen. Cameron wird Premierminister und hat es dann in der Hand, die nächsten Wahlen zu einem Zeitpunkt seiner Wahl auszurufen und so dafür zu sorgen, dass dann eine schöne, vernünftige absolute Mehrheit hergeht. Dann wäre alles wieder in Ordnung, alles wieder wie früher. Dann wäre das Mehrheitswahlrecht gerettet und alles geht weiter wie gewohnt.

So lief es 1974, als es zum letzten Mal ein „hung parliament“ ohne absolute Mehrheit gab: Damals hat die Labour-Minderheitsregierung unter Harold Wilson nach einem halben Jahr Neuwahlen ausgerufen. Das halbe Jahr hatte er im Wesentlichen damit zugebracht, mit den Liberalen über eine Koalition zu verhandeln. Die Liberalen forderten eine Wahlrechtsreform, Wilson sperrte sich und konnte dann zu einem für Labour günstigen Moment das Parlament auflösen. Damals hat das funktioniert.

Gut möglich, dass Cameron der gleiche Stunt gelingt. Wenn es ihm gelingt, den Liberalen die Schuld dazu zu geben, mit ihrer Forderung nach einer Wahlrechtsreform die Regierungsbildung zu verzögern in diesen Zeiten der Krise, dann könnte das dazu führen, dass die Leute die Vorzüge des Mehrheitswahlrechts wieder zu schätzen lernen. Dann könnten sie zumindest vorläufig wieder Vertrauen in ihr Wahlsystem fassen.

Aufschub, aber keine Rettung

Dagegen spricht, dass es Cameron nicht leicht fallen wird, die Zustimmungsraten der Tories in absehbarer Zeit über die Absolute-Mehrheits-Schwelle zu wuchten, auch wenn er die Macht des Premierministers dazu nutzen kann. Die Regierung wird kein Geld haben, um sich Zustimmung zu kaufen; damit wird der Trend, dass die Zustimmung im Lauf der Wahlperiode eher sinkt als steigt, sich stärker durchsetzen. Zumal die Zeit ohnehin eher gegen ihn spielt: Je länger sich das „hung parliament“ hinzieht, desto öfter wird es vorkommen, dass Cameron für die Mehrheit im Parlament Partner außerhalb seiner Partei braucht. Und um so mehr Anschauungsmaterial werden die Briten haben, dass Demokratie auch ohne absolute Mehrheit funktioniert – und womöglich sogar besser.

Dazu kommen die skandalösen Begleitumstände der gestrigen Wahl: In einigen Wahllokalen gab es offenbar Pannen, die das Maß des in modernen Demokratien Üblichen weit, weit übersteigen. Dass die Polizei hunderte erboster Wähler auseinandertreiben musste, die wegen fehlender Wahlzettel oder zu langer Schlangen vor dem Wahllokalen an der Abgabe ihrer Stimme gehindert wurden – das wird das Vertrauen in das Wahlsystem in jedem Fall weiter massiv beschädigen (auch wenn das Wahlsystem als solches da ausnahmsweise einmal gar nichts oder wenig dafür kann; höchstens, dass Alleinregierungen bei der Organisation der Wahl vielleicht eher zu Schlampereien und Überheblichkeiten neigen oder so etwas).

Unterm Strich halte ich es für wahrscheinlich, dass wenn nicht bei dieser, so doch bei der nächsten Wahl das Totenglöckchen für das Mehrheitswahlrecht klingeln wird.

Update: Charlemagne’s gloomy outlook – lesenswert, wenngleich deprimierend.

Update: Nach einer neuen Umfrage ist auch in Amerika die Unterstützung für das Zweiparteiensystem auf dem Rückmarsch: Mit 31 Prozent sind mehr als je zuvor für ein Dreiparteiensystem. Das ist doch alles kein Zufall.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?, VerfBlog, 2010/5/07, https://verfassungsblog.de/nhert-sich-das-ende-des-mehrheitswahlrechts/, DOI: 10.17176/20181008-140004-0.

7 Comments

  1. Peter Fr 7 Mai 2010 at 17:14 - Reply

    Ach, Wahlen werden doch eh überbewertet. Man suggeriert dem Volk, dass es eine Wahl hätte, in Wirklichkeit glaubt das doch aber niemand mehr. Ein Wahl setzt Alternativen voraus. Ist es wirklich eine Wahl, wenn man sich zw. Wasser, Limonade ohne Geschmack und H2O entscheiden darf? In DE wählen wir doch nur noch Farben, aber keine grundsätzlichen Positionen. Nicht Wählen ist aber auch keine Lösung, wird als Zustimmung gewertet. Der einzig mögliche Protest ist eine Radikal-Partei wählen. Aber dass das nicht passiert, dafür sorgt die jahrelange Arbeit der Hure der Politik (auch Medien genannt).

  2. egal Fr 7 Mai 2010 at 21:06 - Reply

    Die guten Seiten des Verhältniswahlrechts sieht man ja zB auch in Israel …

  3. a1 Mo 10 Mai 2010 at 11:30 - Reply

    Ich finde Ihre Begeisterung für das Verhältniswahlrecht doch etwas zu überschwenglich.

    Gestern war wieder Wahl, diesmal in NRW. Das Ergebnis: Niemand weiß jetzt, wer regieren wird. Das ist auch nicht das erste Mal, siehe Hessen.

    Je mehr sich die Menschen kleinere Parteien hingeben (Ausfluss der Zersplitterung), desto schwieriger wird die Regierungsbildung. Wir haben sogar gelegentlich die Situation, dass sich viele kleine Parteien sogar über die Partei mit den meisten Stimme erheben; entscheidend ist dann nämlich die Koalitionswilligkeit der kleinen Parteien.

    In NRW sieht man die bundesdeutsche Wirklichkeit sogar besonders gut: die beiden Großparteien-Blöcke SPD und CDU liegen gleich hoch, das war auch bei der Bundestagswahl oder in Hessen so. Also kommt es auf den Koalitionspartner an. Da aber inzwischen die Menschen immer speziellere Parteien wählen, haben wir jetzt schon 3 kleine Parteien im Parlament. Inzwischen reicht es offenbar noch nicht, wenn man eine 2-Parteien-Konstellation anstreben will; es müssen schon 3 Parteien sein.

    Und welche sind das? Gesagt wird das nicht vor der Wahl. Da wird noch auf eine Zwei-Parteien-Lösung abgestellt. Der Bürger hat aber keine Möglichkeit, überhaupt das zu beeinflussen. Selbst taktisches Wählen funktioniert bei 3-Parteien-Konstellationen nicht, denn wenn ich zB rot-grün haben möchte, aber nicht rot-rot-grün oder schwarz-grün oder schwarz-rot, wie wähle ich da?

    Das Beispiel Hessen zeigt zudem, dass sich richtige Regierungskrisen bzw. Verfassungskrisen daraus bilden können. Die alte Regierung ist irgendwie beschädigt und „abgewählt“, Versagen wird eingestanden, aber eine neue Regierung gibt es auch nicht. Stillstand und Handlungsunfähigkeit ist die Folge.

    Dazu kommt aber noch ein anderer Punkt. Inzwischen entscheiden also nicht nur die knappen Ergebnisse der in das Parlament gekommenen Parteien, es sind auch die sog. „Sonstigen“, die Wahlen entscheiden können. Diese kleinen bzw. Kleinstparteien ziehen den größeren Parteien Stimmpotential ab. Man sah das zB bei WASG oder jetzt auch wieder bei der Piratenpartei (in NRW 70.000 Stimmen bzw. 1 %). Das für das Verhältniswahlrecht typische Splitterparteien und ziehen durch ihre Partikularinteresse-gestützte Programmatik bestimmen Blöcken ihre Stimmen ab, so dass dieser Block, zB bei den Piraten der linke bis liberale Block, dann bei einem Patt landen kann. Die 1 % der Stimmen bei den Grünen hätte vermutlich die entscheidende Mehrheit gebracht für rot-grün.

    Ich denke zwar nicht, dass es wie in Hessen so große Konflikte geben wird, die CDU in Hessen ist erzkonservativ, die CDU eher liberal, so dass am Ende auch schwarz-rot gut möglich wäre. Es ist ja auch ein Tolerierungsmodell a la Magdeburg gerade in der Rede bzw. eine offene rot-rot-grüne Koalition.

    Aber das Beispiel zeigt, dass das Verhältniswahlrecht oftmals sehr viel mehr Probleme aufwirft als es löst. Ich bin mir daher nicht sicher, ob Länder mit Mehrheitswahlrecht wie UK oder die USA wirklich besser damit führen; es verändert sich zumindest der Politikstil drastisch und das nicht immer für den Wähler am besten.

  4. Max Steinbeis Mo 10 Mai 2010 at 16:53 - Reply

    @a1: Ich weiß. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass nationale Wahlen einen klaren und akzeptierten Wählerwillen ergeben. Aber ist ein soziologischer Trend, und zwar ein globaler, und nicht das Ergebnis dieses oder jenes Wahlsystems.

    Das ist ja das Bemerkenswerte an den Unterhauswahlen, dass sie zeigen, dass sich dieser Trend selbst gegen das radikalste Mehrheitswahlrecht der Welt durchsetzt. Und was die USA betrifft: Ich sage nur Bush vs. Gore 2000.

    Oder Israel, @egal: Dort gab es den Versuch, die Zersplitterung der Parteienlandschaft durch Direktwahl des Premierministers zu kontern. Das hat zweierlei zur Folge gehabt: Bei der Wahl Barak vs Netanjahu 1996 gewann letzterer mit ein paar Tausend Stimmen Vorsprung, und bei den Parlamentswahlen fühlten sich die Wähler um so freier, nach Lust und Laune irgendwelche Splittergruppen zu wählen.

    Was ich sagen will, ist dies: Mehrheitswahlrecht ist schlechter als Verhältniswahlrecht, wenn es darum geht, inhomogene und zersplitterte Gesellschaften politisch zu integrieren. Es hinterlässt zu viele Leute, deren Stimmabgabe sich in der Parlamentszusammensetzung nicht wiederspiegelt.

    Solange es diese Schwäche dadurch kompensieren kann, dass es im Ergebnis handlungsfähigere und damit besser output-legitimierte Regierungen hervorbringt, okay. Ist das, wie in GB jetzt, aber nicht mehr der Fall, dann weg damit.

  5. a1 Di 11 Mai 2010 at 14:02 - Reply

    Man integriert doch nicht durch das Wahlrecht gesellschaftliche Gruppen. Man stelle sich eine Anti-Islam-Partei und eine islamische Partei im Bundestag vor. Würde das politische Klima besser sein? Wohl eher nicht. Würden sich mehr Türken und Araber hier in die Gesellschaft eingegliedert fühlen? Das muss doch stark bezweifel werden.

    Das frühere System der Volksparteien in Deutschland, nachdem man gesellschaftliche Gruppen möglichst direkt ansprechen will, zB die SPD die (eingebürgerten) Türken, ist ja schließlich genau das, wie das in Mehrheitswahlsystemen auch passiert: Jemand mit einer Splittermeinung gründet nicht einfach eine neue Partei, sondern versucht Verbündete in einer der beiden (ggf. drei) Großparteien zu finden und dort seine Ideen einzubringen. In Deutschland kennt man das ja durchaus auch noch in den drei, vier Volksparteien, wo jeder Landesverband anders tickt. Das ist vollkommen legitim und auch nicht schwerer als eine neue Partei zu gründen und ein soziokulturelle Wähler-Zielgruppe zu finden.

    Es besteht nach dieser Auffassung der demokratischen Beteiligung auch kein zwingender Bedarf, dass im Wahlergebnis jegliche politische Meinung durch eine gesonderte Partei vertreten sein muss. Im Gegenteil: Letztlich werden alle Parteien durch eine Verlagerung der politischen Aufmerksamkeit und demokratische Mitwirkung zu den Kleinparteien geschädigt. Das ganze politische System wird m.E. dadurch funktionsunfähig, denn kleine Parteien als Meinungssammlungsmultiplikator werden immer weniger schlagkräftiger, erhalten weniger Aufmerksamkeit, der Einfluss der Einzelpersonen steigt und die Rückkopplung zur Bevölkerung fehlt dann schlichtweg. Mitwirkung an der Meinungsbildung gem. Art. 21 GG wird so nachhaltig unmöglich gemacht.

    An der Unterhauswahl ( http://welections.wordpress.com/2010/05/08/united-kingdom-2010-results-and-analysis/ ) kann man im Übrigen erkennen (wie in NRW) wie seltsam die politischen Prozesse doch sind. Die Liberalen in UK haben sogar Plätze verloren und sind jetzt in der „Königsmacher“-Position (sic!). Im Prinzip hat sich aber kaum etwas verändert: die zwei Großen gewinnen und verlieren, die Liberalen und die Sonstigen bleiben in etwa gleich. An sich kein Grund gleich für eine Wahlrechtsrevolution.

    In NRW hat die FDP sogar Plätze gewonnen und ist deprimiert wie sonstwas; die SPD hat wieder mal rund 3 % verloren, historisches Tief, usw. und trotzdem fühlt sie sich als Wahlgewinner. Warum?

    Vermutlich weil man in Verhältniswahlsystem noch schwerer bestimmte Parteien für schlechte Politik abstrafen kann als im Mehrheitswahlrecht. In Großbritannien tritt der Premier wenigstens zurück. In Deutschland wird man Bundeskanzler oder Ministerpräsident, wenn man noch einen zweiten Verlierer findet (CDU/CSU+SPD).

    In UK gab es schon immer starke Schwankungen bei den Mehrheiten des neuen Premiers, sogar das sog. hung parliament ist nichts vollkommen Neues. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahlen ) Oft führt es zu Neuwahlen und die sind ja oftmals ehrlicher als sich 4-5 Jahre mit einem unpassenden Partner abzumühen. Genau das ist für mich einer der Kernpunkte, warum Parteien immer mehr an Anziehungskraft verlieren, zuviel ungewollte Koaltionen, zu wenig Einfluss der Menschen auf die Wahl und Kandidaten trotz Verhältniswahlprinzip.

    Neuwahlen sind sicherlich für deutsche Staatsrechtler ein Grauen, schließlich hat das GG ja als ungeschriebene Grundlage die staatliche Stabilität in allen Lagen, aber sie sind eine ehrlichere Antwort auf die Meinung der Bürger als die Verrenkungen, die wir hier zulande kennen.

    Fazit: Für mich ist das Verhältniswahlrecht nicht per se besser als das Mehrheitswahlrecht. Wenn man wirklich den reinen Wählerwillen feststellen will, müsste man schon mit Präferenzwahlsystemen arbeiten. Im Kern geht das aber alles am eigentlichen Punkt vorbei. Das Wahlsystem bestimmt schließlich nur über die Repräsentanten. Über Sachfragen kann sicherlich das Volk auch gut entscheiden und sollte es in vielen Dingen auch. Dann müsste man auch nicht mehr so große Verrenkungen bei Koalitionsbildungen mehr machen und könnte sich um die eigentlichen Sachfragen mehr kümmern.

  6. […] Warum ich das gegenwärtige radikale Mehrheitswahlrecht in Großbritannien für undemokratisch und anachronistisch halte, habe ich früher schon mal ausgeführt. […]

  7. […] den Gedanken konnte man nach der Briten-Wahl schon kommen. Jetzt um so […]

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