11 November 2021
Die Versicherheitlichung und Kriminalisierung von Migration und Asyl in Großbritannien
Die 'Nationality and Borders Bill' stellt den Höhepunkt der zunehmend sicherheitsorientierten, kriminalisierten und feindlichen Haltung der britischen Regierung gegenüber Asyl und Migration dar. Der 11. September verfestigte den höchst zweifelhaften Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus, der noch heute von einigen in der Regierung hergestellt wird. In der Zwischenzeit hatte die britische Regierung jahrzehntelang eine restriktive Migrationspolitik und -praxis betrieben, die jetzt neue Extreme annimmt. Continue reading >>
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11 December 2020
Corona Constitutional, Folge #52: Britische Verfassungskrise(n)
Das Brexit-Drama zwischen Brüssel und London zieht alle Blicke auf sich. Darüber übersieht man leicht den Streit über die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, der sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt hat – von der Rolle des Supreme Court bis zur "Devolution" in Schottland, Wales und Nordirland. Anlass genug für uns, über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der ungeschriebenen britischen Verfassung zu sprechen. Wie hat hat sie sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und ist sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen? Darüber spricht Eva Neumann mit NICHOLAS BARBER, Professor für Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Universität in Oxford. Continue reading >>
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15 June 2020
Die internationale Sicht: Ein deutsches Lieferkettengesetz als Vorbild für Europa?
In den letzten Jahren haben zunehmend die Heimatstaaten transnationaler Unternehmen gesetzliche Regelungen für globale Lieferketten erlassen. Diese Gesetze sollen das weltweite Handeln transnationaler Unternehmen dahingehend beeinflussen, dass diese Unternehmen mehr Verantwortung für ihre globale Lieferkette übernehmen und sie sich stärker für die Einhaltung von Arbeitsstandards, Menschenrechten und Umweltschutz einsetzen. Dieser Ansatz basiert maßgeblich auf der Idee der Komplementarität von staatlichen Regelungen (public governance) und privater Regulierung (private governance). Die bisherigen nationalen Lieferkettengesetze unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der von ihnen geregelten Themen (z.B. Kinderarbeit oder Korruption) sowie des Regelungsinstruments (z.B. Berichterstattungspflicht oder Unternehmensstrafbarkeit). Man kann diese Gesetze nach ihrer Regelungsstärke in ein Regelungskontinuum einteilen, das im folgenden kurz diskutiert wird. Continue reading >>
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13 September 2011
Sticht Demokratie Menschenrechte?
Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die [...] Continue reading >>10 August 2011
London brennt. Ist das politisch? Aber hallo
Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden [...] Continue reading >>01 August 2011
Verfassungsparanoia
Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die [...] Continue reading >>
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27 June 2011
Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention
Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, [...] Continue reading >>14 February 2011
Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf
Wir haben ja unseren eigenen Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof [...] Continue reading >>15 August 2010
Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig
In an equal democracy (…), the majority of the people, [...] Continue reading >>06 July 2010