Nicht länger naiv

Am 22. Februar 2020 starb in der norditalienischen Provinz Venetien ein 78-Jähriger an einer Coronavirus-Infektion. Das war der erste Corona-Tote in Europa.

Ein Jahr ist das erst her.

Immunologisch nennt man eine Bevölkerung ohne bisherigen Kontakt zu einem neuen Erreger, auch das haben wir in diesem Jahr gelernt, naiv. Unser Immunsystem war naiv: nicht vorbereitet, hatte keine Ahnung, spazierte pfeifend und sorglos durch die Welt, sah diesen putzigen kleinen Virus und sagte: oh, was ist das denn, und eh man sich’s versah, war man schwer krank oder tot.

Mir scheint, diese Metapher könnte man noch weiter treiben. Auch politisch war Europa in gewisser Weise naiv, als der Virus hier ankam. Seit Menschengedenken hatte es nichts Vergleichbares gegeben, und wenn jetzt gefragt wird, warum etwa in Asien so viele Länder so viel besser da stehen als wir, dann würde ich hier zu allererst die Antwort suchen: Die hatten SARS. Die waren nicht naiv.

Jetzt, ein Jahr später, sind wir es auch nicht mehr. Nicht dass wir jetzt immun und gefeit und für alle Zeit auf der sicheren Seite wären (apropos naiv). Aber die Pandemie wird künftig auch in unserem kollektiven Gedächtnis parat stehen und zu klingeln anfangen, wenn wir etwas begegnen, das uns irritiert. Moment mal. Das erinnert uns an etwas. Das ähnelt etwas, das wir schon mal erlebt haben. Wir können nicht genau sagen, was und wie. Aber das war gefährlich. Wir sind irritiert. Wir sind alarmiert. Wir sind auf der Hut. (For better or worse, Autoimmunreaktionen sind ja auch kein Spaß.)

Diese Irritation muss sich nicht auf Viren beschränken. Die Erinnerung an die Pandemie wird uns künftig überall dort irritieren, wo von Grenzen, Begrenzungen, Grenzkontrollen und Verkehrsunterbrechungen die Rede ist. Wir werden uns an sie als einen Fall erinnern, wo das Ein- und Abgrenzen plötzlich auf eine Weise Sinn ergeben hat, die gar nichts mit Ausgrenzen zu tun hat. Da ist kein Innen, das sich von einem Außen abgrenzt, um sich selbst Form und Identität zu geben. Man darf halt nur nicht mehr von Mitterteich nach Tirschenreuth, damit man da nicht womöglich den Virus von hier nach dort trägt. Dort, wo sich das Virus ausbreitet, muss der Verkehr unterbrochen und kontrolliert werden, ob an der Landes-, Landkreis-, Kommunal-, Grundstücks- oder Wohnungsgrenze. Die Staatsgrenze ist dabei zumeist gar nicht entscheidend, oder wenn doch, dann deshalb, weil drüben auf der anderen Seite das Ein- und Abgrenzen der lokalen Infektionsherde versäumt wurde.

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Call for Papers: MCEL-NOVA Workshop ‘EU Democracy and Rule of Law’

Maastricht University (online workshop)
24&25 June 2021

The common values of the EU project and how to protect them: in the framework of the Jean Monnet NOVA project, the Maastricht Centre for European Law (MCEL) has launched a call for papers for the workshop on ‘EU Democracy and Rule of Law’.

The full text of the call, open to both junior and senior scholars, is available here.

The deadline for the 500-words abstracts (to be submitted here) is 28 February 2021.

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Ganz generell: die Vorstellung, in der Zeit der Gefahr ziehe man sich sozusagen hinter Burgmauern zurück, ziehe die Brücken hoch und überlasse alle dort draußen ihrem Schicksal zum eigenen Schutz, wird aufs Höchste irritiert durch die Pandemieerfahrung. FRANK DECKER und FEDOR RUHOSE haben in dieser Woche darauf hingewiesen: Wenn das Saarland die Läden aufmacht, ohne sich mit Rheinland-Pfalz zu koordinieren, dann werden die Rheinland-Pfälzer_innen, infiziert oder nicht, in Scharen ins Saarland zum Einkaufen fahren. In der Pandemie braucht es für ein funktionierendes Grenzregime das Zusammenwirken beider Seiten, innen und außen. In der Bundesrepublik macht diese Koordinationsarbeit die Ministerpräsidentenkonferenz, in Europa die EU, und die Fehler und Versäumnisse, die bei der gemeinsamen Impfstoffbestellung und der Koordination von Grenzschließungen auf EU-Ebene gemacht worden sein mögen, unterstreichen deren Notwendigkeit nur noch deutlicher. Drüben auf der anderen Seite des Ärmelkanals versucht Boris Johnson sich gerade an einer Art Gegenmodell, einem Imperium après la lettre mit England als Zentrum, das von den Zinnen seiner insularen Burgmauer aus ringsum am liebsten nichts als mehr oder minder nützliche und im Zweifel unterwerfbare Peripherie sähe. Mal sehen, wie lang er sich noch halten kann dort oben. In Italien wählen unterdessen ausgerechnet die Cinque Stelle ausgerechnet Mario Draghi zum Regierungschef.

Irritieren wird die Pandemieerfahrung künftig auch unseren Blick auf die Grundrechte. Es gibt keine Libertäre in einer Pandemie, habe ich zu Beginn der Corona-Ära mal irgendwo gelesen. Das hat sich insofern als Trugschluss herausgestellt, als kaum ein Tag verging, an dem wir nicht das Getöse derer vernehmen mussten, die als das Schlimmste an der Seuche die Zumutung empfanden, sich einschränken zu müssen. Aber wahr daran ist, dass sie uns mehr als genug Anschauungsmaterial dafür geliefert hat, dass der libertäre Freiheitsbegriff in die Irre führt. Wer Freiheit als etwas individuell zu Maximierendes denkt, verliert in einer Situation, wo jede_r potenziell gleichermaßen gefährlich und gefährdet ist, den Kontakt zur Wirklichkeit. Das hält man nur durch, wenn man Drosten für einen Verschwörer, Merkel für eine Diktatorin und/oder den Virus für eine Erfindung hält. Es gibt schon noch Libertäre in der Pandemie, aber halt vor allem in Crazytown.

Irritieren wird die Erinnerung an die Pandemie zuletzt unser Verständnis von Not- und Ausnahmezustand. An sich ist die Pandemie ja der Paradefall eines solchen, sollte man meinen: In der Seuche wie im Krieg werden die zivilen Regeln, die im Normalfall das Zusammenleben regeln, zur existenziellen Gefahr und müssen daher temporär suspendiert werden. Nur stellt sich heraus: stimmt überhaupt nicht. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erweist sich als der Regler, mit dem sich die Reichweite des Verbietbaren den jeweiligen Notwendigkeiten anpassen lässt, und zwar auch und gerade in der Stunde der Gefahr. Dieser ganze Gegensatz zwischen geregeltem Regel- und rücksichtslos entschiedenem Ausnahmezustand – vielleicht ist das alles Humbug, erzählt von irgendwelchen Männern, die gern mächtiger wären als sie sind oder sein sollten? So wirkt die Irritation in uns, und nicht zu unserem Schaden.

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Wissenschaftsfreiheit ist konstitutiv für das liberale Skript insofern es hilft liberale Werte wie individuelle Selbstbestimmung und sozialen Fortschritt zu realisieren. Weltweit werden derzeit wissenschaftliche Evidenz und Expertise in Frage gestellt und zurückgewiesen. Wie aber verhalten sich unterschiedliche Kritiker und Kritiken zueinander und welche Argumente bringen sie vor? Panel 136 ‘Fake News, Truth and Academic Freedom’ widmet sich diesen Fragen und lädt zu Beiträgen aus verschiedenen Disziplinen ein.

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Wenn wir jetzt noch dem entgrenzenden Argument der Regierenden zu misstrauen lernen, ihre Pandemiemaßnahmen dienten zu allererst dem Schutz von Menschenleben (“Jeder Tote ist zuviel”) anstatt dem des Gesundheitssystems, dann stehen wir wirklich robuster da als vorher. Wenn die nächste Pandemie kommt, werden natürlich wieder Menschen sterben. Womöglich viel mehr als diesmal. Von der bevorstehenden oder schon gegenwärtigen Klimakatastrophe ganz zu schweigen. Aber wir werden nicht mehr so naiv sein. Wir werden Fehler vermeiden und weniger Zeit und Kraft mit Unfug vergeuden. Das ist nicht nichts.

Einstweilen aber sitzen wir weiter in dieser Pandemie fest. Wieder ist Lockdown. Wieder fängt draußen der Frühling an. Déja vu…

Die Woche auf dem Verfassungsblog

An alle die fantastischen Menschen, die unserem Aufruf kurz vor dem Jahreswechsel gefolgt sind und uns jetzt auf Steady unterstützen oder das auch schon vorher getan haben, haben wir zum Dank einen Gutschein verschickt. Damit kann man sich eine der, wie wir finden, ziemlich coolen Tassen bzw. Taschen schicken lassen, die wir uns haben designen lassen. Vor allem die Tassen kommen richtig gut an nach unserem Eindruck. Also, wenn Sie auch eine haben wollen: hier entlang bitte.

Und was hat sich auf dem Blog zugetragen? Neben der schon erwähnten Bestandsaufnahme von FRANK DECKER und FEDOR RUHOSE zur Pandemie und was sie über das Regierungssystem in Deutschland enthüllt, eine Menge:

Außerordentlich beunruhigend finde ich den Trend, der sich offenbar gerade in großen Teilen Europas abzeichnet, nämlich dass Regierungen die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten bedrohen, angeblich um die Wissenschaftsfreiheit zu beschützen. Free Speech versus “Cancel Culture”: dieses falsche Dilemma bedient der britische Bildungsminister Gavin Williamson mit seinem Vorstoß, einen “Free Speech Champion” einzusetzen. In Frankreich will die Regierung unter dem infamen Label “Islamo-Gauchisme” die Sozialwissenschaften von angeblich verderblichen amerikanischen Einflüssen säubern. Und in Griechenland hat letzte Woche das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine ständige Polizeipräsenz auf Universitätsgeländen vorsieht, angeblich zum Schutze der Wissenschaftsfreiheit. EIRINI FASIA meint hingegen, dass das Gesetz verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Hochschulen verletzt und auch darüber hinaus höchst bedenklich ist.

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Heidelberger Salon digital: Democracies Out of Sync? On Checks and Balances in EU Member States

26.02.2021 | 14:00-16:00 | via Zoom / Livestream

A book launch conversation to mark the publication of “Defending Checks and Balances in EU Member States. Taking Stock of Europe’s Actions” (edited by Armin von Bogdandy, Piotr Bogdanowicz, Iris Canor, Christoph Grabenwarter, Maciej Taborowski, Matthias Schmidt, Springer 2021).

With Adam Bodnar, András Jakab, Justyna Łacny, Christoph Möllers, Joseph Weiler et al.

In cooperation with re:constitution and Rzecznik Praw Obywatelskich.

The event will be livestreamed via Verfassungsblog and Völkerrechtsblog. For active participation, please register until 24 February 2021 at berlin@mpil.de

The book is available open access.

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In Myanmar hat das Militär wieder die Macht übernommen. Die Behauptung der uniformierten Autokraten, für den Putsch gebe es eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung, nehmen SUJIT CHOUDHRY und ASANGA WELIKALA auseinander und formulieren Empfehlungen, wie die Staatengemeinschaft reagieren sollte.

Experten des humanitären Völkerrechts denken seit einiger Zeit über die Frage nach, wie Daten unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für bewaffnete Konflikte zu behandeln sind. ROBIN GEISS und HENNING LAHMANN finden, dass die Diskussion über den Status und den möglichen Schutz von zivilen Daten in bewaffneten Konflikten mehr Klarheit bedarf.

Im Kosovo hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Bevölkerung die alte politische Riege klar abgewählt. Der Parteichef der Opposition, Albin Kurti, möchte Ministerpräsident werden, eine strafrechtliche Verurteilung könnte ihm jedoch noch zum Verhängnis werden. MIMOZA BECIRI erläutert die Hintergründe der vorgezogenen Wahlen und mögliche Wendungen.

Das Urteil des serbischen Verfassungsgerichts zur Illegalität von Pushbacks von Geflüchteten in die EU untersucht VUK RAIĆEVIČ.

Am 16. Februar entschied der EGMR im Fall Hanan v. Germany zum Kundus-Luftangriff der NATO 2009, bei dem Zivilisten in Afghanistan starben, zugunsten von Deutschland. KALIKA MEHTA  beschreibt, warum das Urteil enttäuschend ist.

In Brasilien enthüllte vor wenigen Tagen der ehemalige brasilianische Armeegeneral Villas Bôas in einem Interview, wie die Armee 2018 das höchste Bundesgericht im Fall des ehemaligen Präsidenten Lula unter Druck setzte. Nach Ansicht von EMILIO PELUSO NEDER MEYER und ULISSES LEVY SILVÉRIO DOS REIS zeigt die Drohung des Generals, wie fragil die brasilianische Demokratie ist.

In den ersten Entscheidungen des Facebook Oversight Boards zu ‚Hate Speech‘ spielt der Kontext der Inhalte die entscheidende Rolle. JUNCAL MONTERO REGULES zeigt, dass das Board in seiner eigenen Analyse einigen Kontext vernachlässigt. Es sei kein gutes Omen, wenn die Institution, die Facebook vorwirft, nicht genug Kontext zu berücksichtigen, dies selbst nicht tut.

In der Türkei fordert Präsident Erdogan keine drei Jahre, nach dem Inkrafttreten der letzten Verfassungsänderungen eine neue Verfassung. MAHIR TOKATLI ordnet historisch ein, wie Verfassungsänderungen in der Türkei zu gängigen Wahlversprechen geworden sind, und was diesmal zu erwarten sein könnte.

In Deutschland gilt eine verschärfte Maskenpflicht, und die trifft vor allem Empfänger_innen von Transferleistungen finanziell hart. Immerhin sieht die „Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung“ jetzt für Hartz-IV-Empfänger_innen einen Anspruch auf zehn kostenfreie Masken vor – nicht aber für Sozialhilfeempfänger_innen und Asylbewerber_innen. MARJE MÜLDER sieht darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, im PSPP-Verfahren sein neues Mitglied Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen, animiert CHRISTIAN WALTER und PHILIP NEDELCU zu einer ausführlichen Betrachtung über die Bindungswirkung von Urteilsgründen des BVerfG im anschließenden Vollstreckungsverfahren.

Dafür und für Ihre Aufmerksamkeit vielen Dank und bis nächste Woche!

Ihr

Max Steinbeis