17 November 2011

Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie durchgezogen: die Prüfung von EU-Recht am Maßstab nationalen Verfassungsrechts.

Jetzt scheinen die Kollegen in Polen entschlossen zu sein, den Streit wieder neu zu entfachen: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, wonach er unter bestimmten Bedingungen auch über Verfassungsbeschwerden entscheidet, die sich direkt gegen EU-Verordnungen richten. Er misst somit EU-Rechtsakte unmittelbar am Maßstab der polnischen Verfassung.

Ich kann kein Polnisch und finde keine deutsche oder englische Übersetzung von Urteil oder Pressemitteilung. Deshalb halte ich mich erst mal zurück.

Soviel kann ich aber sagen: Ein Mitgliedsstaat, der die Geltung von EU-Recht unter Billigungsvorbehalt durch die nationale Justiz nach nationalen Maßstäben stellt, sägt an den Grundlagen des Europarechts. Das ist das Letzte, was Europa in der gegenwärtigen Krise brauchen kann.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen, VerfBlog, 2011/11/17, https://verfassungsblog.de/polnischer-verfassungsgerichtshof-ber-eurecht-urteilen/, DOI: 10.17176/20181008-115545-0.

25 Comments

  1. non nomen Thu 17 Nov 2011 at 13:13 - Reply

    Ich finde es sehr vernünftig, sich das Recht vorzubehalten, den teilweisen Irrwitz, welcher in der EU abgekaspert wird (Rolltreppenkinderwagenverordnung, Glühbirnenverbot, Erzwingung einer Seilbahnverordnung für Berlin unter Zwangsgeldandrohung, um nur ein paar Beispiele zu nennen) kritisch zu hinterfragen, Und wer hier gleich die Existenz des Abendlandes gefährdet sieht, dem fehlt ein wenig die kritische Distanz zum Verwaltungsirrsinn.

  2. Jens Thu 17 Nov 2011 at 14:20 - Reply

    An welchem Maßstab soll man europäische Rechtsakte denn sonst messen? Auf europäischer Ebene ist ja jeder Maßstab, der dafür herhalten könnte, verlorengegangen.

  3. Satanic Verses Thu 17 Nov 2011 at 14:20 - Reply

    “Und wer hier gleich die Existenz des Abendlandes gefährdet sieht, dem fehlt ein wenig die kritische Distanz zum Verwaltungsirrsinn”
    Der richtiger Weg hier wäre die Stärkung des Europäischen Parlaments, nicht der ohnehin wachsenden Übermacht der Nationalstaaten.

  4. Max Steinbeis Thu 17 Nov 2011 at 14:33 - Reply

    @non nomen, Jens: kritisch hinterfragen bin ich immer dafür. Aber das heißt doch nicht gleich, den Vorrang des EU-Rechts in Frage zu stellen (mal unterstellt, das tut der polnische VerfGH tatsächlich). Wir haben den EuGH und die Grundrechtecharta, wir haben künftig den EGMR über die EU-Mitgliedschaft in der EMRK – ich kann nicht erkennen, dass es uns an Maßstäben und an Maßnehmern fehlt, was Grundrechtseingriffe durch EU-Rechtsakte betrifft. Und schon gar nicht, dass ausgerechnet jetzt ein Anlass dafür besteht, die Einheitlichkeit des EU-Rechts in Frage zu stellen und nationale verfassungsrechtliche Geltungsvorbehalte zu errichten.

  5. Max Steinbeis Thu 17 Nov 2011 at 14:33 - Reply

    @Satanic Verses: sehe ich genauso

  6. Matthias Bäcker Thu 17 Nov 2011 at 15:03 - Reply

    Der Wurschtelcode, den der Google-Übersetzer erzeugt, ist sicher mit Vorsicht zu genießen, aber auf den ersten Blick scheint mir das nicht so wild zu sein. Wenn ich es richtig sehe, verweist der VerfGH auf die Solange-Rechtsprechung des BVerfG und die Bosphorus-Rechtsprechung des EGMR und befindet sich damit in guter Gesellschaft.

    I.Ü. finde ich es sogar begrüßenswert, wenn ein nationales Verfassungsgericht das EU-Recht bzw. seine Umsetzung in nationales Recht am Maßstab nationaler Grundrechte *prüft*. Wenn es dann zu einem Grundrechtsverstoß kommt, kann es die Sache mit eingehender Begründung dem EuGH zur Prüfung am Maßstab der Unionsgrundrechte vorlegen. Auf diese Weise wird national-verfassungsrechtliche Expertise für die Unionsrechtsordnung fruchtbar gemacht und ein Dialog zwischen den Gerichten eröffnet, der über Sonntagsreden hinausgeht. Soooo ausgebaut ist die EuGH-Grundrechtsrechtsprechung in vielen Sachgebieten doch noch nicht, dass der Gerichtshof von den nationalen Verfassungsgerichten nichts mehr lernen könnte.

    Problematisch wird es erst, wenn das nationale Gericht EU-Recht wegen eines Grundrechtsverstoßes *verwirft*. Das sollte in der Tat vermieden werden, wenn es nicht ums Eingemachte geht, wie es zB der Solange-Vorbehalt des BVerfG formuliert. Prüfungs- und Verwerfungskompetenz lassen sich also durchaus trennen.

  7. Peter Panter Thu 17 Nov 2011 at 15:13 - Reply

    Vielen Dank für den Hinweis!

    Ein Verwerfen wäre in der Tat höchst besorgniserregend, ein Solange-ähnliches Vorgehen nicht. Wir müssen wohl abwarten. Wollen Sie, Herr Steinbeis, nicht einmal bei den gut international vernetzten Richtern nachfragen, wie beispielsweise Herr Tuleja, Frau Gintowt-Jankowicz oder Herr Biernat? Das würde doch etwas Licht in das Dunkel bringen und sicherlich auch einen schönen Zeitungsbericht ergeben.

  8. non nomen Thu 17 Nov 2011 at 15:59 - Reply

    @Satanic Verses:
    “Der richtiger Weg hier wäre die Stärkung des Europäischen Parlaments, nicht der ohnehin wachsenden Übermacht der Nationalstaaten.” Die Parlamentarier werden in ihren, Verzeihung – Nationalstaaten gewählt und vertreten diese auch. Auch.
    Wenn ein Staatsvolk, welches immer noch das Recht hat, sich im eigenen Lande so einzurichten, wie es meint Angelegenheiten rechtlich regeln zu müssen. Wenn ebendieses Staatsvolk vertreten durch seine verfassungsgemäß gewählten Richter eine andere Ansicht vertritt als die oft von keinerlei Sachkenntnis getrübten Bürokraken im seit vielen Jahrzehnten existierenden, kostenträchtigen aber aus nationalem Prestigedenken immer noch bestehenden Wanderzirkus Brüssel-Straßburg und zurück, so ist es nicht zu beanstanden. Die Steuerbarkeit großer Verwaltungseinheiten ist ohne fragwürdig fragil. Ich begrüße es außerordentlich, dass polnische Richter sich unter den “Vorbehalt des eigenen Nachdenkens” stellen.

  9. VonFernSeher Fri 18 Nov 2011 at 19:14 - Reply

    Für mich ist das eine zweiseitige Sache. Denn leider sieht man ja an vielen Beispielen, dass die EU-Politik Dinge durchsetzt, die auf nationaler Ebene nie so leicht eine Mehrheit gefunden hätten und dann wiederum die Vertreter der gleichen Parteien, die in Brüssel und Straßburg dafür waren, zuhause behaupten, man müsse das jetzt umsetzen, dass sei ja schließlich eine EU-Richtlinie. Solange sich die Politik dabei nicht “ehrlich macht”, wie man wohl in der CDU sagen würde, muss man das Ganze auf nationale Verfassungskonformität prüfen.

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  11. Wolf-Dieter Sun 20 Nov 2011 at 00:09 - Reply

    Es sollte sich herumgesprochen haben, dass die EU zum Durchsetzen unpopulärer Entscheidungen missbraucht wird. Populärstes Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Ich erlebe das Verfassungsgericht als letzten Schutzwall.

    […] über Verfassungsbeschwerden entscheidet, die sich direkt gegen EU-Verordnungen richten.

    Sie fordern Vorrang von EU-Verordnungen gegenüber Verfassung oder Grundgesetz? Aus meiner Sicht als Politik-Betroffener ein unanständiges Ansinnen.

  12. Max Steinbeis Sun 20 Nov 2011 at 08:29 - Reply

    @Wolf-Dieter: Unanständiges Ansinnen? Den Vorrang des Europarechts vor dem nationalen einschließlich Verfassungsrecht hat das BVerfG schon vor vierzig Jahren akzeptiert. Das ist seit vier Jahrzehnten die Welt, in der wir leben.

    @Bäcker, Panter: Wenn das Solange I und II in einem Urteil bzw. Lissabon und Honeywell in einem Urteil wäre, dann wäre mir das sehr recht. Ich bin der letzte, der dagegen protestieren würde, eine nationale justizielle Schutzinstitution gegen das komplette Abdriften der EU samt EuGH zu erhalten. Aber das kann man erst sagen, wenn eine Übersetzung vorliegt bzw. ein polnischsprachiger Kollege uns Aufklärung verschafft. Ich schaffe es leider in der nächsten Woche nicht, polnische Richter abzutelefonieren, bin in Schottland und dann auf der spannenden Ebert-Stiftungs-Konferenz zu Recht und Grenzen – aber Herr Panter, wollen Sie nicht einen der drei mal ansprechen und uns Aufschluss verschaffen? Sie kennen sich doch aus. Das wäre super, fände ich.

  13. JB Sun 20 Nov 2011 at 12:13 - Reply

    Dieses ganze Vorratsdatenspeicherungsgepöbel! Es genügt doch der EuGH, um die Richtlinie zu kontrollieren. Wieso legt denn kein Gericht dem EuGH die Frage vor? Hätte das Bundesverfassungsgericht das getan, hätte der Gerichtshof ihm doch den Gefallen, die RL für nichtig zu erklären, (als Belohnung für die erste Vorlage) kaum versagen können. Das Urteil des EuGH zur Klage Irlands liest sich doch fast als Einladung:

    “Klarzustellen ist außerdem, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie 2006/24 verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.” (C‑301/06, Rn. 57)

  14. Wolf-Dieter Sun 20 Nov 2011 at 14:30 - Reply

    @Steinbeis — vor 40 Jahren hieß es noch EWG. Und ich spreche ausdrücklich von Missbrauch. Sie haben das zumindest bislang nicht ausdrücklich in Abrede gestellt.

  15. Wolf-Dieter Sun 20 Nov 2011 at 14:39