Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig erklärt. Nicht nur das: Nach den schlappen Kammerentscheidungen des Zweiten Senats 2007 und 2008, der ebenso schlappen Nicht-Entscheidung zur Stiefkindadoption und der superschlappen Entscheidung zur künstlichen Befruchtung hat der Erste Senat jetzt ein Grundsatzurteil zur Diskriminierung von Schwulen und Lesben gefällt, das im politischen und juristischen Resonanzraum noch lange nachhallen wird.

Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt, dass eine Ungleichbehandlung nach sexueller Orientierung ähnlich strengen Rechtfertigungskriterien unterliegt wie eine Diskriminierung nach Geschlecht, Rasse, Glauben und anderer in Art. 3 III GG explizit verbotener Kriterien.

Wow.

Seit mehr als zwanzig Jahren kämpfen die Schwulen und Lesben um ein Diskriminierungsverbot in Art. 3 III. Der Verfassungsgeber hat sich dazu nie durchringen können. Jetzt bekommen sie es aus der Hand eines Richtergremiums unter Vorsitz von ausgerechnet Hans-Jürgen Papier. Und mit seiner Stimme: Die jetzige Entscheidung ist offenbar einstimmig ergangen. 2002 hatte Papier in seinem Minderheitenvotum noch auf ein Abstandsgebot zwischen Ehe und Homo-Ehe gepocht.

Wow. Wow. Wow.

Und dann nimmt der Senat auch noch explizit auf die parallele Entwicklung im Europarecht Bezug, auf die Grundrechtecharta und auf die EGMR-Rechtsprechung und macht sich deren Maßstäbe ausdrücklich zu eigen.

Eat this, Zweiter Senat!