13 July 2026
Schädlicher Schutz?
Nachdem das Europäische Parlament bereits am 19.05.2026 abgelehnt hatte, die Immunität der Abgeordneten Angelika Niebler aufzuheben, stimmte es am 07.07.2026 gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ilhan Kyuchyuk. In beiden Verfahren kamen die Anträge auf Aufhebung der Immunität von der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die beiden Fälle weisen neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede auf. Deutlich wird dabei, dass das Verhältnis zwischen Europäischer Staatsanwaltschaft und Europaparlamentariern immer mehr zur Zerreißprobe wird und Reformen bedarf. Continue reading >>
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06 May 2025
Zwischen Deutung und Hoheit
Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags trug die Abgeordnete Cansin Köktürk eine „Kufiya“ um den Hals geknotet. Dagegen haben sich drei Abgeordnete an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gewandt. Verletzt die Kufiya die Geschäftsordnung des Bundestages und die Würde des Hauses? Das Grundgesetz sagt dazu nichts. Deshalb werden entsprechende Fälle über einzelfallbezogene Ordnungsmaßnahmen gelöst. Dabei kann sich der Maßstab jedoch erheblich unterscheiden, je nachdem, welche Bedeutung dem Symbol zugeschrieben werden kann. Es bedarf deshalb einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der juristischen Methodik der Symboldeutung. Continue reading >>
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04 April 2024