16 June 2026
Einschüchtern statt entlassen
Die AfD-Sachsen-Anhalt hat angekündigt, 150 bis 200 Verwaltungsmitarbeiter*innen zu entlassen, sollte sie nach der Wahl im Herbst an die Regierung kommen. Ohne Weiteres ist das der AfD allerdings nicht möglich. Man sollte aber nicht unterschätzen, dass die AfD nicht zwingend auf Entlassungen setzen muss. Denn zum einen könnte sie das Beamtenrecht ändern und zum anderen schlicht das Recht brechen. Und: Es geht ihr gar nicht zwingend um den Personenaustausch. Ihr Ziel ist vielmehr Einschüchterung und dadurch Kontrolle über den Verwaltungsapparat. Continue reading >>
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10 June 2026
Vereinnahmtes Vereinsgesetz
Immer häufiger tritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Instrument aus dem Schattendasein hervor: das Vereinsverbot. Einem autoritär-populistischen Innenminister könnten Vereinsverbote als potentes Repressionswerkzeug gegen unliebsame Strukturen dienen. Denn sie kombinieren einen weiten Tatbestand mit freigiebigen Ermittlungsmöglichkeiten und weitreichenden Rechtsfolgen. Im Vereinsverbot laufen schlagkräftige Aspekte von Straf- und Verfassungsschutzrecht zusammen – verpackt im Mantel eines einfachen Verwaltungsverfahrens. Continue reading >>09 June 2026
Schöner bauen, deutscher werden?
Die AfD in Sachsen-Anhalt greift das Baurecht bewusst in ihrem „Regierungsprogramm“ auf und fordert, dass öffentliche Gebäude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und „historische Identität“ widerspiegeln müssen. Das Baurecht ist alltäglich präsent und scheinbar unpolitisch. Doch genau dort verhandelt die AfD nun ein identitätspolitisches Projekt, das über Fragen städtebaulicher Gestaltung hinausweist: Die AfD will mit dem Baurecht keine Nutzungskonflikte regeln, sondern es politisieren und als Instrument kultureller Selbstvergewisserung nutzen. Continue reading >>06 May 2026
Instrumentalisierte Elternrechte
Die AfD Sachsen-Anhalt will Elternrechte in der Landesverfassung verankern und behauptet dabei, diese seien bisher ungeschützt. Dabei finden sich die Elternrechte schon längst in der Verfassung und ihre Änderung hätte keinen rechtlichen Mehrwert. Was sich die AfD tatsächlich davon verspricht: die politische Instrumentalisierung der Elternrechte, um die Gesellschaft umzugestalten. Das geht letztlich zulasten aller Eltern und Kinder. Continue reading >>
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07 April 2026
Verabschiedungskultur jenseits des Rechts
Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt kreist rund um das Thema Migration. Viele der migrationspolitischen Forderungen sind nur auf Europa- und Bundesebene umsetzbar. Aber auch diejenigen, die auf Landesebene angesiedelt sind, scheitern bei ihrer Umsetzung an vielen Stellen an Grenzen, die ihnen das Recht setzt – ihre Umsetzung ist überwiegend unzulässig. Es ist trotzdem vorstellbar, dass die AfD ihre rechtswidrigen Forderungen teilweise umsetzt. Nicht zuletzt die aktuelle Landesregierung zeigt ihr jetzt schon, wie das funktioniert. Continue reading >>17 March 2026
Bildungspflicht vs. Kinderrechte
Die AfD in Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem „Regierungsprogramm“ an, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, sollte sie im Herbst an die Regierung kommen. Damit will sie die Elternrechte stärken und Kinder vor einer „Indoktrination“ durch das Schulsystem schützen. Doch das wird nicht nur an der bestehenden Schulpflicht in Sachsen-Anhalt scheitern – auch die Grundrechte der Schüler*innen stehen diesen Plänen entgegen. Continue reading >>17 March 2026
Wenn Hetze nicht ausreicht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung beruht teilweise auf der Prämisse, es sei unklar, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Gleichwohl liefert sie wichtige Impulse: Das Gericht fordert die Nachrichtendienste auf, bisher zurückgehaltene Erkenntnisse zu veröffentlichen, damit Gericht und Öffentlichkeit die tatsächlichen Ziele der AfD besser bewerten können – auch mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Continue reading >>
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13 February 2026
Drawing Red Lines
Lately, there has been much talk of “red lines” in German politics. Take, for instance, the recent recommendations of the conservative think tank Republik21 on how to deal with the so-called “New Right”, according to which the “Brandmauer” policy of strict exclusion of the AfD should be replaced with differentiated red lines. CDU and CSU should in future determine their course on the basis of what is “constitutionally permissible” and what is “politically capable of commanding consent”. In other words: the question of what counts as a red line when forming majorities with the AfD, where it runs and what it separates from what, is, according to R21, something conservatives should answer by looking into the Basic Law – or into the mirror. Can that work? Continue reading >>
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13 February 2026
Rote Linien ziehen
Neuerdings ist viel von „roten Linien“ die Rede. So empfiehlt etwa die konservative Denkfabrik Republik21 der sogenannten bürgerlichen Politik, für den Umgang mit sogenannten neuen Rechten „rote Linien“ zu ziehen statt „Brandmauern“ zu bauen. Deren Verlauf sollten CDU und CSU künftig anhand des „verfassungsrechtlich Zulässigen“ sowie des „politisch Zustimmungsfähigen“ ermitteln. Mit anderen Worten: Die Frage, was beim Bilden von Mehrheiten mit der AfD als rote Linie gilt, wo sie verläuft und was sie wovon abgrenzt, sollen die Konservativen laut R21 durch einen Blick ins Grundgesetz bzw. in den Spiegel beantworten. Kann das funktionieren? Continue reading >>
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23 January 2026
Von Werten zu Vetos
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) ist das Herzstück der föderalen Wissenschaftsfinanzierung – und zugleich ihre Achillesferse. Die GWK kann durch einzelne Länder leicht blockiert werden, wodurch gerade Nobelpreisschmieden wie die Max-Planck-Institute in Gefahr sind. Sollte die AfD künftig in einem Land die Regierung stellen, könnte sie diese Strukturen für weitreichende Blockaden der Wissenschaftsfinanzierung nutzen. Dies würde ihr auch ermöglichen, die Finanzierung von Hochschulen an politische Bedingungen zu knüpfen. Continue reading >>
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