Art. 15 GG – Verfassungsblog

14 Mai 2021

John Philipp Thurn

Schweigen als Sozialisierungssperre?

Am 10. Mai 2021 wurde der Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt, mit dem eine Berliner Kampagne nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September 2021 die Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum überführen will. Diese geplante erste Sozialisierung im Sinne von Art. 15 GG wirft viele Rechtsfragen auf, zu denen es bislang keine Rechtsprechung, sondern vor allem eine Reihe von Gutachten und wenig wissenschaftliche Literatur gibt: Was darf unter welchen Voraussetzungen vergesellschaftet werden, und zu welcher Entschädigung? Continue reading >>

12 Juni 2020

Maximilian Steinbeis

Wer ein Gesetz begehrt, soll eins entwerfen

Über Berlin, zu verstaatlichende Immobilienkonzerne und die Macht, die dem Recht auf Gesetzesinitiative innewohnt. Continue reading >>

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