20 June 2025
Rethinking Article 2 TEU
The recent Opinion of Advocate General (AG) Ćapeta in Case C 769/22 European Commission v Hungary marks a key moment in the evolving case law on Article 2 TEU. The case concerns Hungary’s controversial 2021 legislation restricting access to content portraying or promoting LGBTI identities. This analysis traces how recent ECJ rulings have prepared the ground for this development and examines the Opinion’s implications for the future enforcement of the EU’s constitutional identity. Continue reading >>
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05 September 2022
Innere Geschlossenheit um jeden Preis
Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend. Continue reading >>
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