28 August 2026
Gläserne Bürger:innen, abhängiger Staat
Palantir & Co. sind nicht nur ein gigantisches Datenschutzproblem. Die Systeme verschieben darüber hinaus Macht gleich doppelt – von den Bürger:innen zum Staat und vom demokratisch kontrollierten Staat zu privaten Firmen, im schlimmsten Fall zu Konzernen außerhalb Europas. Wie können wir Sicherheitsbehörden technisch stärken, ohne demokratische Kontrolle und digitale Souveränität preiszugeben? Dafür braucht es klare rote Linien, offene und unabhängig kontrollierbare Systeme, die ausschließlich europäischem Recht unterliegen. Continue reading >>
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27 August 2026
Keine Software ist keine Alternative
Sehender Stein aus „Herr der Ringe“, „Super-Google“ und „Datenkrake“: Wie beschreibt die deutsche Presse die Polizeisoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir? Eine Analyse von 21 Fokustexten zeigt, wie sich der öffentliche Diskurs zwischen Sicherheitsversprechen, Grundrechtsfragen und staatlicher Souveränität bewegt. Continue reading >>
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26 August 2026
Palantir und digitale Souveränität
Polizeibehörden stehen vor einem Dilemma: Ihre IT-Strukturen sind komplex und über Jahre gewachsen, gleichzeitig wächst der Druck, Daten schneller und umfassender auszuwerten. Plattformen wie Palantir bieten dafür eine fertige Lösung und sind gerade deshalb attraktiv. Doch mit der schnellen Modernisierung können neue Abhängigkeiten entstehen: von einem Anbieter, seiner Technologie und den Strukturen, die sich um sie herum entwickeln. Continue reading >>
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26 August 2026
Die Vermessung des Verdachts
Sicherheitsbehörden setzen zunehmend auf Software, die in Millionen von Daten in Sekundenschnelle Zusammenhänge aufspüren soll. Systeme wie Palantirs Gotham versprechen, Informationen sichtbar zu machen, die in einzelnen Akten und Datenbanken verborgen bleiben. Doch was verändert sich, wenn Software zunehmend mitbestimmt, was der Staat überhaupt sieht und worauf er seine Aufmerksamkeit richtet? Continue reading >>30 August 2024
Welche Daten?
Die jüngsten Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sorgen für Schlagzeilen. Kaum diskutiert wurde bislang, dass der Referentenentwurf auch Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse mittels „Big Data“ schaffen würde. Dabei werfen gerade diese Befugnisse neue verfassungsrechtliche Fragen auf, die das Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen hat. Hier wird argumentiert, dass der Gesetzgeber Unbeteiligte wegen des Grundrechts auf informa-tionelle Selbstbestimmung stärker vor einer Verarbeitung ihrer Daten schützen muss. Es ist da-her wünschenswert, die Vorschriften im weiteren Verfahren insbesondere hinsichtlich der für die Datenanalyse zu verwendenden Daten zu präzisieren und zu begrenzen. Continue reading >>
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