24 September 2021
Autofrei per Gesetz
Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend vom privaten Autoverkehr befreien und so die größte autoreduzierte Zone der Welt schaffen. Kürzlich hat die Initiative dem Berliner Senat die notwendigen 20.000 Unterschriften vorgelegt und damit die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid erfolgreich genommen. Continue reading >>
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19 September 2021
VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema “Deutsche Wohnen [...] Continue reading >>17 September 2021
Eigentum ist nicht (nur) privat
Über einen ebenso vergessenen wie faszinierenden Artikel im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes Continue reading >>17 September 2021
Property is not (just) private
About one of the least familiar and most fascinating articles within the fundamental rights catalogue of the Grundgesetz Continue reading >>
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26 June 2021
Scheitert „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an ungültigen Stimmen?
Gestern, am 25. Juni, endete die Sammelfrist des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Beim Zwischenstand waren von insgesamt rund 197.000 abgegebenen Unterschriften fast 30% ungültig. Der häufigste Grund: die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit der Unterschreibenden. Doch ist das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nur für Deutsche, die in Berlin wohnen, zulässig? Continue reading >>
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14 May 2021
Schweigen als Sozialisierungssperre?
Am 10. Mai 2021 wurde der Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt, mit dem eine Berliner Kampagne nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September 2021 die Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum überführen will. Diese geplante erste Sozialisierung im Sinne von Art. 15 GG wirft viele Rechtsfragen auf, zu denen es bislang keine Rechtsprechung, sondern vor allem eine Reihe von Gutachten und wenig wissenschaftliche Literatur gibt: Was darf unter welchen Voraussetzungen vergesellschaftet werden, und zu welcher Entschädigung? Continue reading >>12 March 2021
Vermummung, Durchsuchung, Ausschluss
Seit dem 28. Februar 2021 gilt das neue Berliner Versammlungsgesetz. Nach der über 60 Jahre langen Ära des Bundesversammlungsgesetzes in Berlin wurde das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ weitgehend unter dem Radar ausgehandelt. Auch das neue Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll in Kürze verabschiedet werden. Neben der legislativen Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schafft das neue Versammlungsfreiheitsgesetz einige Liberalisierungen. Dennoch wird es seinem Namen nicht gerecht. Continue reading >>
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29 January 2021
Corona Constitutional #54: Migrationsquote und “Bestenauslese”
Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin. Continue reading >>
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19 November 2020
Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept?
Ein Sechsjähriger wird vom Polizeipräsidenten Berlins "vorgeladen" in einer "Ermittlungssache" – weil er einer Erzieherin auf die Hand geschlagen haben soll. Die Kanonen des Strafrechts auf ein strafunmündiges Kind zu richten, ist nicht nur erziehungspolitisch höchst fragwürdig, sondern sieht auch stark nach einer Straftat im Amt aus: Auf Verfolgung Unschuldiger steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Continue reading >>04 October 2020