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12 October 2026

Politicizing the U.S. Postal Service

The American electoral system divides authority between the states and Congress. The President, by contrast, has no formal role in election administration. The rule of law, though, has never deterred President Trump from plowing ahead in pursuit of his policy desires. One such yearning is to substantially reduce mail voting, which, against all evidence, Trump believes favors Democrats and is susceptible to widespread illegal voting by noncitizens. Continue reading >>
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07 February 2025

Keine Wahl

In Deutschland leben schätzungsweise 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden ihre Stimme am 23. Februar weder in allgemeiner noch in geheimer Wahl abgeben können. Denn eine erhebliche Zahl von Wahllokalen ist nicht barrierefrei. Dafür hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung Deutschland 2023 gerügt und empfohlen, „die Barrierefreiheit von Wahlunterlagen und Wahllokalen bundesländerübergreifend, insbesondere in ländlichen Gebieten, und bei der Entwicklung elektronischer Wahlsysteme sicherzustellen.“ Das ist noch immer nicht flächendeckend passiert. Continue reading >>
14 September 2021

Dürfen Briefwähler von Umfrageinstituten berücksichtigt werden?

Das Umfrageinstitut "Forsa" ist gegen den Bundeswahlleiter vor Gericht gezogen. Kern des Streits ist die Frage, ob Menschen, die ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben haben, in Umfragen berücksichtigt werden dürfen. Tatsächlich lässt sich die von den Umfrageinstituten gelebte Veröffentlichungspraxis nicht mit der ratio legis des § 32 Abs. 2 BWG und letztlich dem fundamentalen Wert freier Wahlen in Einklang bringen. Continue reading >>
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