27 November 2023
Sprachrohr für zwei Seiten
Der Trend geht zu parlamentarischen Polizeibeauftragten. Nachdem bereits acht Bundesländer derartige Stellen geschaffen haben, legen die Ampel-Fraktionen nun den Gesetzesentwurf für eine:n Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag vor. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit Jahrzehnten massive institutionelle Defizite bei der unabhängigen und menschenrechtskonformen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten hat, ist die Initiative überfällig. In seiner derzeitigen Ausgestaltung wird der:die Polizeibeauftragte des Bundestags diese Erwartungen nur begrenzt erfüllen können. Continue reading >>
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31 May 2022
Staatliche Lobbyisten
Beauftragte, die sich als ausgegliederte Organisationseinheiten ohne imperative Kompetenzen einem spezifischen Belang widmen, finden sich auf der Parlaments- und auf unterschiedlichen Exekutivebenen. Besonders vielfältig und undurchsichtig erscheint das Ensemble der Beauftragten der Bundesregierung. Je nach Aufgabenbereich stellen sie Fürsprecher:innen einer Sache oder einer Personengruppe dar, bilden Institutionen der externen Verwaltungskontrolle, koordinieren zwischen Hoheitsträgern und/oder beraten die Regierung aufgrund ihrer besonderen Expertise. Continue reading >>
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30 May 2022
Das Quasi-Mini-Ministerium
Mit den Worten, es handele sich um „ein[en] Fisch also, der gar kein Fisch ist, aber doch wie ein Fisch behandelt werden soll, obwohl er eigentlich für seine Aufgabe auch gar nicht Fisch sein müsste“ beschrieb ein ehemaliger Bundesjustizminister die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Er spielte dabei insbesondere auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre an, in dem das Bundestagsmandat als Ernennungsvoraussetzung abgeschafft werden sollte. Seine Worte beschreiben aber auch die Organisationsstrukturen und Aufgabenwahrnehmung der BKM zutreffend. Continue reading >>
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27 May 2022
Wenig Lärm um nichts
Die Beauftragten der Bundesregierung gehören naturgemäß zu dem, was Walter Bagehot, der erste Theoretiker des Parlamentarismus, als den „ehrwürdigen Teil der Verfassung“ bezeichnet hat. Bagehot grenzte die „ehrwürdigen“ von den „effizienten“ Institutionen ab. Während in letzteren die politischen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden, übernehmen die „ehrwürdigen“ Teile der Verfassung repräsentative Aufgaben und müssen ihre politische Agenda symbolisch verfolgen. Continue reading >>
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26 May 2022
Wer sind die Regierungsbeauftragten?
Die Ernennung der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt erzeugte zuletzt ein großes Echo in der deutschen Medienlandschaft. Das öffentliche Interesse an den Beauftragten der Bundesregierung ebbt jedoch meist schnell nach der medienwirksamen Schaffung eines neuen Amtes ab und hat das Verfassungsrecht ebenfalls noch nicht nachhaltig beschäftigt. Dabei wäre ein Bundesbeauftragten-Gesetz wünschenswert. Continue reading >>
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