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29 March 2017

Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung

Das neue BKA-Gesetz soll eine Regelung zur Fußfessel für so genannte Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren. Doch die Verfassungsordnung setzt Grenzen. Die Frage, ob Bund oder Länder besser in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten, bedarf differenzierender Antworten, bei denen die Ebene der Europäischen Union einzubeziehen ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab. Hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit. Continue reading >>
18 July 2012

Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer

Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich [...] Continue reading >>
06 July 2012

Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion

In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für [...] Continue reading >>
16 September 2011

Karlsruhe lässt Landtage abblitzen

Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert [...] Continue reading >>
04 October 2010

Orientierung im Bildungsdschungel

Heute startet mein bislang ehrgeizigstes Projekt – der Politikatlas Schulreform. [...] Continue reading >>
14 June 2010

Ketzerisches zur Regierungsbildung in NRW

Ich bin ja eigentlich kein großer Freund des bundesdeutschen Föderalismus. [...] Continue reading >>
19 May 2010

Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…

Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene [...] Continue reading >>
08 April 2010

Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan

Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von [...] Continue reading >>
08 April 2010

Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren

Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr [...] Continue reading >>
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