14 March 2025
Ein Tempolimit aus Karlsruhe?
Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den Richter*innen des Zweiten Senats in Karlsruhe. Aus diesem Umstand lässt sich eine staatsorganisationsrechtliche Kritik formulieren, die das Verhältnis von Gesetzgebungsorganen und Bundesverfassungsgericht betrifft: Kann es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, über die zeitliche Ausgestaltung eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu bestimmen? Continue reading >>
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04 March 2025
Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal. Wir richten diesen Brief deshalb an Sie im Vertrauen auf den grundlegenden Konsens, mittels des Dialogs der Eskalation entgegenzuwirken und vielmehr die Kooperation aller demokratischen Kräfte in unserem Land gegen die weitere Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft zu bestärken. Continue reading >>03 March 2025
Politisches Neuland, rechtliches Altgebiet
Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch zwei neue Sondervermögen: eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Diese neuen Kreditermächtigungen wären nicht von der Schuldenbremse erfasst, würden jedoch ebenfalls eine Grundgesetzänderung erfordern. Bella hält die Idee, das Grundgesetz vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu ändern, für verfassungsrechtlich unzulässig. Im Kern spricht er dem alten Bundestag die Legitimation ab, das Grundgesetz ändern zu können, und beschneidet damit die Kompetenzen des alten Bundestages. Continue reading >>27 February 2025
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Dass die Regierung nicht einfach daherreden kann, was ihr gerade in den Sinn kommt, sondern auch in ihrer öffentlichen Kommunikation an die Verfassung gebunden ist, gehört mittlerweile – nicht zuletzt aufgrund umfassender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung – zum verfassungsrechtlichen Allgemeinplatz. Aber wie ist es eigentlich um die öffentliche Kommunikation des Bundestages bestellt? Anlass, sich diese Frage einmal genauer anzusehen, bietet ausgerechnet eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Ein Schelm, wer hier Ironie erkennen will. Continue reading >>01 February 2025
Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie
Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken. Continue reading >>23 December 2024
Das AfD-Verbot in der Sackgasse?
Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Doch von der Einbringung der Beschlussvorlage in den Bundestag bis zur Einreichung einer entsprechenden Antragsschrift in Karlsruhe ist es noch ein weiter Weg, der infolge vorgezogener Neuwahlen und der damit einhergehenden Diskontinuität des Bundestages vorerst in eine Sackgasse führen dürfte. Continue reading >>15 November 2024
Another Brick in the Wall
Der Deutsche Bundestag debattiert dieser Tage eine weitere Resolution zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, diesmal mit Fokus auf Schulen und Hochschulen. Ähnlich wie bei der bereits kürzlich verabschiedeten Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ bietet der Entwurf vielfachen Anlass für Kritik. Ich werde mich im Folgenden auf die Punkte in der Resolution beschränken, die die Schulen betreffen. Continue reading >>14 November 2024
Die Frage nach dem Vertrauen
Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf. Hinter der knappen Norm des Art. 68 GG stehen einige Fragen grundsätzlicher Natur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte bereits zweimal beschäftigt haben. Dass Scholz mit der Vertrauensfrage politisch taktiert, dürfte die Grenzen der bisherigen Rechtsprechung sichtbar machen. Continue reading >>13 November 2024
Resolution auf Kosten der Grundrechte
Am 7. November 2024 hat der Bundestag die fraktionsübergreifende Antisemitismus-Resolution angenommen. Sie fordert u.a. sicherzustellen, dass Projekte in Wissenschaft, Kunst und Kultur, die als antisemitisch anzusehen sind, keine staatlichen Förderungen erhalten. Doch um die Frage, wo legitime Palästinasolidarität und Israelkritik aufhört und wo Antisemitismus anfängt, wird gesellschaftlich und politisch gerungen. Obwohl die Resolution rechtlich unverbindlich ist, können von ihr mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ausgehen. Das zeigen Verwaltungsentscheidungen aus vergleichbaren Kontexten. Continue reading >>12 November 2024
Das Resilienzrisiko
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts an Dringlichkeit gewonnen. In der Debatte wurde bisher jedoch ein wichtiger Punkt übersehen: Die geplante Einführung eines Ersatzwahlmechanismus würde bestimmten parlamentarischen Mehrheiten neue Wege eröffnen, um Legitimation und Unabhängigkeit des BVerfG anzugreifen. Continue reading >>
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