15 August 2010
Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig
In an equal democracy (…), the majority of the people, […] Continue reading >>
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09 July 2010
Kein Bier an der Tanke, und Karlsruhe schweigt dazu
Im Pietistenstaat Baden-Württemberg darf man nachts keinen Alkohol kaufen. Das […] Continue reading >>08 July 2010
Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor
Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat […] Continue reading >>01 July 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, […] Continue reading >>29 June 2010
Auch Abtreibungsgegner haben Rechte
Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – […] Continue reading >>25 June 2010
Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl
Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer […] Continue reading >>17 June 2010
Apropos WM: Was wir von Südafrika in punkto Verfassungsrichter-Wahlverfahren lernen können
Wir schauen doch alle dieser Tage die ganze Zeit nach […] Continue reading >>11 June 2010
Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, […] Continue reading >>01 June 2010
Bundeswehreinsatz im Inneren geht das Parlament nichts an?
Ein “Parlamentsheer” ist die Bundeswehr nur bei Einsätzen im Ausland. […] Continue reading >>19 May 2010
Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück
Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in […] Continue reading >>
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