09 Juni 2021
Kein Anspruch auf Sendezeit
Rechtsradikale Parteien haben keinen Rechtsanspruch auf Programmpräsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es bleibt der Programmautonomie der Sender und der Redaktionen überlassen, wie sie mit den Vertreter*innen der AfD im Programm umgehen wollen. Continue reading >>
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28 Mai 2020
Amtsautorität: Der wunde Punkt der Chancengleichheit
Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Dennoch stellt die Frage nach der „Nutzung von Amtsautorität“ einen festen Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, wenn es um die Reglementierung der Neutralitätspflicht der Amtsträger zugunsten der Chancengleichheit der Parteien geht. Dass dies auch in der anstehenden Seehofer-Entscheidung so sein wird, bietet Anlass, die schwierige Rolle der Amtsautorität in der Äußerungsrechtsprechung des BVerfG zu reflektieren. Continue reading >>
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28 Februar 2019
AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?
Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung hat das Gericht dem Bund untersagt, die AfD weiterhin als "Prüffall" zu bezeichnen. Es fehle an eine entsprechenden Rechtsgrundlage. Das ist falsch. Continue reading >>18 Oktober 2018
Macht gibt Macht, Recht muss sie wieder nehmen: Minister und Abgeordnete im Wahlkampf
Nach der Wahl ist vor der Wahl und so ist schon wieder Wahlkampf, diesmal in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Hessen. Dabei muss der Staat politisch neutral sein – Parteien dürfen und sollen für sich werben und miteinander streiten, Minister aber, Fraktionen und Abgeordnete müssen sich zurückhalten, denn sie verfügen über staatliche Mittel, die ihnen im politischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen können. Das Recht muss hier wirksame Anreize setzen, sich nach den Regeln der politischen Chancengleichheit zu verhalten. Continue reading >>
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09 Juli 2018
Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungsrichterwahlen mit oder gegen die AfD
Am 14. Juni dieses Jahres wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Unternehmensberaterin Sabine Reger zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Damit wurde erstmals eine von der Alternative für Deutschland (AfD) nominierte Kandidatin Mitglied eines der 17 Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik. Continue reading >>27 Februar 2018
Steriles Politikverständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilungen einer Bundesministerin, die der AfD die "Rote Karte" zeigen, sind mit dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Das BVerfG verteidigt damit konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. Continue reading >>07 Februar 2018
„Den wähle ich nicht!“
Mandatsfreiheit und Parlamentsorganisation im Streit um die Bekleidung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Continue reading >>09 Februar 2017
Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung
Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland. Continue reading >>12 März 2014
Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal […] Continue reading >>
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