29 November 2021
Bayern first, Deutschland second?
Wieso nicht eine allgemeine Impfpflicht auf Länderebene? Nicht zuletzt die großen Unterschiede hinsichtlich der Impfquoten zwischen den einzelnen Bundesländern legen das nahe, selbst wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung hierfür dem Bund zuweist. Kompetenzrechtlich wäre es jedenfalls möglich, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der Bund eine partielle Impfpflicht einführt. Continue reading >>
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23 November 2021
Evidenzbasierte Politik ist ein Menschenrecht
Die Akademie der Wissenschaften Schweiz hat diesen Monat eine umfassende Studie zur Rolle der Wissenschaft bei der politischen Reaktion der Schweiz auf die COVID-19-Pandemie publiziert. Danach gibt es für die wissenschaftliche Politikberatung keine rechtliche Grundlage in der schweizerischen Gesetzgebung. Unbeachtet blieb allerdings, dass die einzelnen Mitglieder von wissenschaftlichen Beratungsgremien in der Kommunikation ihrer Erkenntnisse von der Wissenschaftsfreiheit geschützt sind und die Bevölkerung ein Recht auf evidenzbasierte Politik hat. Continue reading >>
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23 November 2021
Privilegien, Diskriminierung oder was?
Die Pandemiebekämpfung setzt mittlerweile auf flächendeckenden Einsatz von 2G. Hintergrund dieses Gesinnungswandels ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die im Frühjahr nicht allen zugänglich waren, jetzt aber vielerorts zum Ladenhüter werden. Es scheint bei der Ungleichbehandlung also auch darum zu gehen, ob die Ungeimpften für ihr Ungeimpft-Sein verantwortlich sind. Ist dies für die Frage nach der Gleichbehandlung relevant? Dürfen Ungeimpfte und Geimpfte jetzt unterschiedlich behandelt werden? Continue reading >>15 November 2021
Lockdown für alle?
Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel. Continue reading >>12 November 2021
Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern
Mitte November 2021. Die Inzidenzzahlen steigen wieder dramatisch an. Regierungswechsel mitten in der Pandemie. Der Gesetzgeber macht sich daran, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Das erfolgt nunmehr in der Pandemie zum wiederholten Mal. Man sollte meinen, dass das Gesetz dabei immer besser wird. Nein. Diesmal nicht. Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer. Continue reading >>09 November 2021
Die Pandemie war nie weg
Während die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in Deutschland tobt, hat die zukünftige Ampelkoalition in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier vorgestellt, wie die rechtliche und politische Pandemiebekämpfung in den nächsten Monaten erfolgen soll. Der neu gewählte 20. Deutsche Bundestag wird am Donnerstag erstmalig über den seit gestern Abend verfügbaren Gesetzentwurf „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattieren. Die politische und journalistische Debatte ist dabei von erheblicher Unkenntnis über den verfassungs- und infektionsschutzrechtlichen Rahmen geprägt, die insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen in einer nur teilweise geimpften Bevölkerung fast vollständig verkennt. Continue reading >>05 November 2021
A Portrait of Bolsonaro’s Crimes Against Humanity
On 26 October 2021, after six months of investigative procedures, a legislative inquiry committee in the Brazilian Senate presented a report charging President Jair Bolsonaro (along with some of his most committed supporters) not only with impeachable conducts, but also with ordinary crimes and possible crimes against humanity. Although it is unlikely that the committee’s report will trigger impeachment or lead to a criminal indictment of Bolsonaro before the end of his term, it has already played a fundamental truth-finding role. Continue reading >>
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02 November 2021
The Covid-19 Pandemic, the Failure of the Binary PHEIC Declaration System, and the Need for Reform
The COVID-19 pandemic has raised unprecedented challenges for the global health framework and its long-term consequences are not yet in full sight. The alarm mechanism based on the declaration of Public Health Emergency of International Concern (PHEIC), in particular, has been severely tested. As underlined by some scholars, a reform of the PHEIC’s mechanism would not solve the core issues of the alert and response system behind the IHRs, that do have mainly a political dimension. Continue reading >>
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28 October 2021
Pandemics without Borders?
Any future international treaty or instrument on pandemic preparedness and response should refrain from further perpetuating an understanding of international borders that is primarily based on considerations of territoriality – rather, it should ensure that borders are no longer a constitutive element determining the international community’s effort of fighting the spread of dangerous diseases. Continue reading >>
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26 October 2021
Towards Member-driven International Pandemic Lawmaking
The COVID-19 pandemic has blatantly exposed the flaws of the World Health Organization (WHO) and its International Health Regulations (IHR) in addressing cross-border communicable diseases. We argue that the IHR is ill-designed: its rules and mechanisms are disproportionately tied to the Director General’s (DG) exercise of power, rendering insufficient member access to and participation in core decision-making and greater tendency of regulatory capture. Continue reading >>
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