21 Juli 2022
Erfolgsaussicht: Ein „geeignetes“ Triagekriterium?
Das auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil ungeklärte Problem mittelbarer Diskriminierung behinderter Menschen bei einer pandemiebedingten Triage wird in dem aktuellen Entwurf zu einem „Triage-Gesetz“ durch sprachliche Tricks verschleiert. Continue reading >>
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18 März 2022
Not Much of a Waiver
Seventeen months after South Africa and India initiated the TRIPS waiver proposal, the negotiating “quad” (South Africa, India, US and the EU) is reported to have reached a compromise at the WTO. The text of the proposal was leaked this week. From a legal perspective, the outcome of the compromise is more muddled and confusing than clarifying, although it claims its aim to be the latter. As it presently stands, the text is not so much a waiver of TRIPS obligations than a modification of existing obligations and conditions of exemptions around patents, as well as an introduction of additional requirements. Continue reading >>
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18 Februar 2022
Zickzackkurs in Südwest
In einem selbst für Corona-Verhältnisse recht außergewöhnlichen Fall von Hin-und-her-Regulierung hat die baden-württembergische Landesregierung Ende Januar 2022 infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Teilnahme an Gottesdiensten erst deutlich verschärft, um sie dann wenige Tage später und noch vor dem geplanten Inkrafttreten Mitte Februar wieder abzuschaffen. Die über Baden-Württemberg hinausweisende Frage hinter diesem Verordnungswirrwarr lautet: Wie schwer wiegt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz in pandemischen Zeiten? Continue reading >>
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08 Februar 2022
Wer darf entscheiden, wer als genesen gilt?
Kurzfristig ist im Januar 2022 der Genesenenstatus nach einer COVID-19-Infektion von sechs auf drei Monate verkürzt worden. Den Kanon der politischen Kritik ergänzt nun das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der unzureichend begründete Beschluss des Verwaltungsgerichtes wirft damit ein weiteres, schillerndes Licht auf die gesetzliche Konzeption der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Verkürzung des Genesenenstatus. Continue reading >>04 Februar 2022
Objektivitätsillusionen des Verfassungsrechts
In der Diskussion zwischen Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz, an der sich jetzt auch Hans Peter Bull beteiligt hat, treffen zwei grundsätzlich unterschiedliche Weltverständnisse aufeinander. Gärditz nähert sich der Welt und dem in ihr zu beobachtenden Geschehen mit der Konstruktion einer eindeutigen Dichotomie. Für subjektives Empfinden, subjektive Weltdeutungen und Selbstverständnisse ist kein Raum. Die kulturtheoretisch sensibilisierte Sichtweise Ute Sacksofskys hingegen entwirft eine vollständig andere Welt. Continue reading >>02 Februar 2022
On the Right to Compulsory Vaccination
The legitimacy of compulsory vaccination is a question of what kind of freedom we want. It is not a matter of state decree, but rather the reaction of a democratic constitutional state to an omission that can be interpreted as a violation of the freedom of others. If we take the legal relationship of freedom as a basis, some guidelines for models of compulsory vaccination emerge. Continue reading >>
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02 Februar 2022
Das österreichische Impfpflichtgesetz
Der österreichische Nationalrat beschloss am 20.01.2022 mit breiter Zustimmung das Gesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Am Donnerstag wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Viele Details bleiben in dem neuen Gesetz allerdings ungeregelt. Der Gesetzgeber hat durch Verordnungsermächtigungen die inhaltliche Ausgestaltung der Impfpflicht größtenteils auf den Gesundheitsminister übertragen. Das sorgt für Flexibilität, birgt aber auch die Gefahr, dass wesentliche politische Entscheidungen der Verwaltung überlassen werden. Zur Abwehr der aktuellen Omikron-Welle kommt die allgemeine Impfpflicht zu spät, bietet aber zumindest längerfristig einen gesetzlichen Rahmen für die weitere Pandemiebekämpfung. Continue reading >>
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28 Januar 2022
Voting in the Pandemic
On Sunday, 30 January 2022, Portugal will go to the ballots on a snap election. Despite some initiatives to adapt the legal framework of the right to vote to the challenges of a pandemic, the amendments failed to accommodate the cases of persons under compulsory quarantine on election day, disenfranchising hundred thousands of voters in 2020-2021. Ironically, the severity of the new variant Omicron, possibly limiting the rights of up to a million voters, appears to restore the right to vote, even though on a dubious legal basis. Continue reading >>
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24 Januar 2022
Impfregister statt Datenschutz?
Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt. Continue reading >>
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19 Januar 2022