24 Januar 2022
Impfregister statt Datenschutz?
Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt. Continue reading >>
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19 Januar 2022
The Death of Law and Equity
On the same day, the U.S. Supreme Court issued decisions governing requests for emergency stays of two rules protecting Americans from COVID 19. Both rules relied on very similar statutory language, which clearly authorized protection from threats to health. Both of them presented strikingly bad cases for emergency stays. Yet, the Court granted an emergency stay in one of these cases and denied it in the other. These decisions suggest that the Court applies judicial discretion unguided by law or traditional equitable considerations governing treatment of politically controversial regulatory cases. Continue reading >>21 Dezember 2021
Essential, and yet on the Margins
On 7 December 2021, the coalition parties of the recently inaugurated German government signed the Coalition Agreement. While the Agreement’s proposals regarding work and industrial relations have already been praised and criticised by unions and researchers, this post will address the Government’s plans with respect to seasonal (migrant) workers in agriculture, a topic that experienced increased public exposure since the onset of the pandemic. I argue that if the new Government intends to take the ‘essential worker’ label of seasonal migrant farmworkers seriously, it needs to go beyond the relatively modest ambitions expressed in the Agreement. Continue reading >>
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14 Dezember 2021
Wie die Überwachung des öffentlichen Raums den politischen Protest in Australien aushöhlt
Während Protestbewegungen auf der ganzen Welt an Schwung gewinnen - von Extinction Rebellion, Black Lives Matter bis hin zu starken Pro-Demokratie-Protesten in Chile und Hong Kong - bauen Regierungen auf der ganzen Welt ihre Überwachungskapazitäten im Namen des "Schutzes der Öffentlichkeit" und der "Bewältigung von Notfällen" aus. Australien ist keine Ausnahme von diesem Trend. Continue reading >>
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14 Dezember 2021
How Public Space Surveillance is Eroding Political Protests in Australia
As protest movements are gaining momentum across the world, with Extinction Rebellion, Black Lives Matter, and strong pro-democracy protests in Chile and Hong Kong are taking centre stage, governments around the world are increasing their surveillance capacities in the name of “protecting the public” and “addressing emergencies”. Australia is not an exception to this trend. Continue reading >>
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10 Dezember 2021
Privat 2G, im Dienst 3G?
Mittlerweile ist der Zugang zu weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens an die 2G-Bedingungen geknüpft. Ein Aspekt wurde dabei offenbar nicht ausreichend bedacht: Wer soll die Einhaltung kontrollieren? Zumindest in Berlin und Bayern betreten auch ungeimpfte Polizisten, Polizistinnen sowie Angehörige des Ordnungsamtes Restaurants, Geschäfte und Bars, um die Einhaltung der 2G-Regel zu kontrollieren. Ob das so geht, ist rechtlich alles andere als eindeutig und muss vom Gesetzgeber dringend geklärt werden. Continue reading >>
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07 Dezember 2021
Die Enttabuisierung des Körpers
Die Diskussion über Impfpflichten wird moralisch – und moralisierend – geführt. Damit wird die Tiefendimension der Problematik aber nicht erschlossen. Die Einführung einer Impfpflicht ist nicht zuvörderst eine moralisch (oder auch verfassungsrechtlich) zu entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, wie wir uns politisch und gesellschaftlich im Schnittfeld zweier – sich kreuzender – Sinnmuster positionieren wollen, die je für sich einen wichtigen Bestandteil unseres kollektiven Orientierungssystems bilden. Continue reading >>29 November 2021
Bayern first, Deutschland second?
Wieso nicht eine allgemeine Impfpflicht auf Länderebene? Nicht zuletzt die großen Unterschiede hinsichtlich der Impfquoten zwischen den einzelnen Bundesländern legen das nahe, selbst wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung hierfür dem Bund zuweist. Kompetenzrechtlich wäre es jedenfalls möglich, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der Bund eine partielle Impfpflicht einführt. Continue reading >>
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23 November 2021
Evidenzbasierte Politik ist ein Menschenrecht
Die Akademie der Wissenschaften Schweiz hat diesen Monat eine umfassende Studie zur Rolle der Wissenschaft bei der politischen Reaktion der Schweiz auf die COVID-19-Pandemie publiziert. Danach gibt es für die wissenschaftliche Politikberatung keine rechtliche Grundlage in der schweizerischen Gesetzgebung. Unbeachtet blieb allerdings, dass die einzelnen Mitglieder von wissenschaftlichen Beratungsgremien in der Kommunikation ihrer Erkenntnisse von der Wissenschaftsfreiheit geschützt sind und die Bevölkerung ein Recht auf evidenzbasierte Politik hat. Continue reading >>
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23 November 2021