20 März 2023
Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach
Mangelnde Entscheidungsfreude kann man der CSU nicht vorwerfen. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat die Partei beschlossen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Was aber ist die rechtliche Begründung für die beabsichtigte Klage? Darüber ist bislang nichts zu erfahren. Politische Empörung begründet noch keine Verfassungsklage. Nicht ohne Grund war die bisherige verfassungsrechtliche Diskussion zwar intensiv, hat aber keine Verfassungsverletzung aufgezeigt. Continue reading >>
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18 März 2023
Ein Nachruf ohne Tränen
Durch die nun beschlossene Wahlrechtseform tritt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die begrüßenswerte Situation ein, dass die Fünfprozenthürde wirklich ausnahmslos für alle Parteien gilt. Wenn manche Akteure das als schmerzhaft erleben, liegt das in erster Linie daran, das sie sich an das verfassungsrechtlich fragwürdige Privileg der Grundmandatsklausel zumindest als Sicherheitsnetz gewöhnt haben und es ihnen zugleich nicht mehr gelingt, verlässlich mehr als fünf Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln. Ein irgendwie valides verfassungsrechtliches Argument kann gegen die Streichung der Klausel nicht vorgebracht werden. Continue reading >>17 März 2023
Nützliche Idioten
Was beschwert ihr euch, werden sie sagen. Ihr wart es doch, die damit angefangen haben. Continue reading >>17 März 2023
Useful Idiots
What are you complaining about, they will say. It was you who started it. Continue reading >>
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15 März 2023
Kein schöner Zug
Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen will, könnte dazu führen, dass im nächsten Deutschen Bundestag weder die Linkspartei noch die CSU vertreten sein werden. Auch wenn das nicht alle für einen Verlust halten mögen, beschert es der Reform doch ein Legitimitätsproblem, von dem man nur hoffen kann, dass es sich so nicht realisiert. Continue reading >>26 Juni 2019
Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand
Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden. Continue reading >>22 März 2018
Gehört der Islam zu Deutschland? Beyond Böckenförde
Kritik an der CSU und ihrem Eifer, dem Islam die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, ist ebenso angebracht wie leicht. Schwieriger, aber mindestens ebenso wichtig, ist es, genauer zu analysieren, wie sich diese Position zum liberalen Staat verhält, so wie wir ihn heute verstehen. Das soll hier geschehen, mit Schwerpunkt auf das Werk von Ernst Wolfgang Böckenförde, das für das deutsche Selbstverständnis in diesen Fragen prägend ist. Continue reading >>19 September 2017
Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik
Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden? Continue reading >>05 November 2016