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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
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20 März 2023
Joachim Wieland

Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach

Mangelnde Entscheidungsfreude kann man der CSU nicht vorwerfen. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat die Partei beschlossen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Was aber ist die rechtliche Begründung für die beabsichtigte Klage? Darüber ist bislang nichts zu erfahren. Politische Empörung begründet noch keine Verfassungsklage. Nicht ohne Grund war die bisherige verfassungsrechtliche Diskussion zwar intensiv, hat aber keine Verfassungsverletzung aufgezeigt. Continue reading >>
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18 März 2023
Christoph Schönberger

Ein Nachruf ohne Tränen

Durch die nun beschlossene Wahlrechtseform tritt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die begrüßenswerte Situation ein, dass die Fünfprozenthürde wirklich ausnahmslos für alle Parteien gilt. Wenn manche Akteure das als schmerzhaft erleben, liegt das in erster Linie daran, das sie sich an das verfassungsrechtlich fragwürdige Privileg der Grundmandatsklausel zumindest als Sicherheitsnetz gewöhnt haben und es ihnen zugleich nicht mehr gelingt, verlässlich mehr als fünf Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln. Ein irgendwie valides verfassungsrechtliches Argument kann gegen die Streichung der Klausel nicht vorgebracht werden. Continue reading >>
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17 März 2023
Maximilian Steinbeis

Nützliche Idioten

Was beschwert ihr euch, werden sie sagen. Ihr wart es doch, die damit angefangen haben. Continue reading >>
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17 März 2023
Maximilian Steinbeis

Useful Idiots

What are you complaining about, they will say. It was you who started it. Continue reading >>
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15 März 2023
Uwe Volkmann

Kein schöner Zug

Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen will, könnte dazu führen, dass im nächsten Deutschen Bundestag weder die Linkspartei noch die CSU vertreten sein werden. Auch wenn das nicht alle für einen Verlust halten mögen, beschert es der Reform doch ein Legitimitätsproblem, von dem man nur hoffen kann, dass es sich so nicht realisiert. Continue reading >>
19
26 Juni 2019
Robert Nestler

Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand

Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden. Continue reading >>
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22 März 2018
Ralf Michaels

Gehört der Islam zu Deutschland? Beyond Böckenförde

Kritik an der CSU und ihrem Eifer, dem Islam die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, ist ebenso angebracht wie leicht. Schwieriger, aber mindestens ebenso wichtig, ist es, genauer zu analysieren, wie sich diese Position zum liberalen Staat verhält, so wie wir ihn heute verstehen. Das soll hier geschehen, mit Schwerpunkt auf das Werk von Ernst Wolfgang Böckenförde, das für das deutsche Selbstverständnis in diesen Fragen prägend ist. Continue reading >>
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19 September 2017
Anna von Notz

Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik

Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden? Continue reading >>
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05 November 2016
Johannes Graf von Luckner

PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission

Im Streit um die PKW-Maut hat die Lösung einer Kombination mit einer Neuordnung der KFZ-Steuererhebung, die sich im Geist der Zeit wohl nur an der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge orientieren kann, von Anfang an existiert. Eine 1:1-Erstattung, wie sie der CSU vorschwebte, kann es aber auch unter diesem System nicht geben. Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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