Klimaschutz sei wichtig, politisches Engagement junger Menschen ebenso, gehöre aber in die Freizeit und rechtfertige keinesfalls das Schulschwänzen. Stimmt das aus schul- und aus grundrechtlicher Perspektive?
Continue Reading →Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als superdemonstrantenfreundlich gefeiert. Tagessschau.de beispielsweise: "Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt". Oder FAZ.net, noch schöner: "Sitzblockade nicht stets Nötigung". Das passt sicher irgendwie in die Zeit, wo doch am Sonntag die Grünen so doll gewonnen haben. Tatsächlich aber ist es so: Diese Entscheidung versteht sich teilweise von selbst, […]
Continue Reading →Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server mir die eigentlich heute spannenden Urteile rüberwachsen lässt, hier ein paar Worte zum heutigen Kammerbeschluss des BVerfG zur Frage, wie man eine Zusammenkunft, eine Ansammlung und eine Versammlung erkennt und auseinanderhält. Es geht wieder mal um Nazis. Diese hatten diesmal nicht selbst demonstriert, sondern eine […]
Continue Reading →Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – auch, dass sich vor seiner Tür Eiferer postieren und ihn mit Namen und ad personam anprangern. Auf diesen Standpunkt stellt sich das Bundesverfassungsgericht in seiner heute veröffentlichten Kammerentscheidung zur Meinungsfreiheit eines militanten Abtreibungsgegners. Der Kläger pflegte sich vor gyäkologische Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, mit Plakaten […]
Continue Reading →