09 November 2026
Die Pflicht, zu denunzieren
Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Resilienz demokratischer Institutionen in aller Munde. Für so eine Resilienz ist das Berufsbeamtentum mitentscheidend. Daher stellt sich die Frage, ob Beamte bestimmte Dienstvergehen aus dem Kollegenkreis melden müssen, um präventiven Schutz vor verfassungsfeindlichen Kräften innerhalb des Staatsdienstes zu gewährleisten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus der jüngeren Vergangenheit spricht dafür, dass eine solche „Denunzierungspflicht“ existiert, wenn sich Kollegen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Continue reading >>
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02 June 2022
Innerbehördliche Extremismusbekämpfung durch „Denunziation“
Am 13. Mai veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gerade in den Sicherheitsbehörden führt der Lagebericht diverse Instrumente zur Prävention, Detektion und Reaktion auf. Er könnte aber auch weitergehend zum Nachdenken über die Frage anregen, wie sich Beamt:innen zu verhalten haben, wenn ihnen entsprechende Verdachtsfälle aus dem Kolleg:innenkreis bekannt werden. Continue reading >>
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