03 August 2026
Zurück zur Sache
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 25. Juni 2026 ein rund 1.500 Seiten langes Gutachten veröffentlicht, das untersucht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben die Strafrechtler*innen Elisa Hoven und Marco Vöhringer (vom 29. Juni) sowie Frauke Rostalski in ihren Gastbeiträgen (bzw. 15. Juli) in der F.A.Z. deutlich kritisiert. Kritik an diesem Gutachten ist wichtig und bei einzelnen Argumenten sicherlich angebracht. Für die von Hoven/Vöhringer und Rostalski angeführte Kritik gilt dies jedoch in weiten Teilen nicht. Continue reading >>
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09 November 2025
Stadtbilder
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Mitte Oktober mit seiner sogenannten „Stadtbild“-Äußerung polarisiert: Er lobte die sinkende Zahl von Migranten und stellte fest, dass es trotzdem „im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe. Neben der Vagheit seiner Aussage ist daran vor allem problematisch, dass Merz dadurch Exklusionspraktiken legitimiert und ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem sich Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fragen müssen, ob sie noch dazugehören. Aus soziologischer Perspektive wird deutlich: Die Rhetorik des Kanzlers produziert jene Unsicherheit, die sie vorgibt, lediglich zu artikulieren. Continue reading >>10 June 2020
Juristen, die mit Ökonomen streiten
Der mit dem PSPP-Urteil des BVerfG wieder aufgeflammte Streit um die Anleihenkaufprogramme des Europäischen Systems der Zentralbanken ist in die nächste Stufe eingetreten. Nachdem man zeitweise den Eindruck (oder jedenfalls die Hoffnung) haben musste, dass der Ton der Debatte nicht schärfer werden könne, ist jüngst von einem „Angriff, der nicht unwidersprochen bleiben darf“ und einer „rechtlich falsche[n]“, „äußerst gefährliche[n] Einlassung“ die Rede. Wer schwingt dieses scharfe rhetorische Schwert – und gegen wen? Continue reading >>
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29 October 2010