09 April 2020
Corona Constitutional #7: Der Virus und Trump
Kaum ein Land ist zurzeit so hart getroffen von der Corona-Pandemie wie die USA. Ist es Unfähigkeit , dass Trump und die US-Republikaner ihre Möglichkeiten zum Krisenmanagement weitgehend ungenutzt lassen? Oder ist es Strategie? Die Rechtssoziologin und Verfassungsrechtlerin KIM LANE SCHEPPELE kennt sich mit dem autoritären Populismus aus wie kaum sonst jemand, und ihre – ziemlich düstere – Antwort auf diese Frage verrät sie Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts. Continue reading >>
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22 March 2020
Fighting COVID 19 – Navigating Protections for Businesses and Workers in the United States
Given that COVID-19 has generated unprecedented orders for business closures and social distancing, we must examine what safeguards our legal system can offer. Are there protections for people who cannot go to work because they are sick or under quarantine orders? And if so, who provides the monetary compensation? When businesses are forced to close or events forced to cancel, are there any protections to help businesses recover from extreme losses of income due to an infectious disease outbreak? While our current legal system offers scattered safeguards in select jurisdictions, it is only now becoming obvious that reforms are needed to ensure an economic safety net, everywhere, as part of pandemic preparedness. Continue reading >>
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09 February 2020
„Trump ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom“
Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, warum es scheitern musste und welche Schäden es hinterlässt: ein Interview mit Mattias Kumm. Continue reading >>10 January 2020
Possibly War
USA, Iran, Germany, Poland, India, Austria, Chile, and a whole lot more Continue reading >>
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08 January 2020
Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Was bislang in der Debatte wenig erörtert wurde: Die Exekution wäre ohne deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen. Kampfdrohnen wie die MQ-9 Reaper, die Soleimani tötete, werden über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Deutschland muss seine Mitverantwortung für die Drohnentoten im “Krieg gegen den Terror” dringend politisch und juristisch klären. Continue reading >>05 January 2020
Die Tötung von Qassem Soleimani
Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani hält die Welt in Atem. Die völkerrechtliche Rechtslage ist einerseits nicht sonderlich komplex, wobei der Fall andererseits dazu angetan ist, Zweifel ob der Leistungsfähigkeit der völkerrechtlichen Regeln weiter zu befeuern und sich Sorgen über die Entwicklung des Völkerrechts zu machen. Vor allem aber unterstreicht er die Besonderheiten des US-amerikanischen Verfassungsrechts, welches mit seiner starken Fokussierung auf die Entscheidungsbefugnis einer einzelnen Person, des US-Präsidenten, kaum in der Lage ist, wirksame „checks and balances“ für den tödlichen Einsatz bewaffneter Gewalt im Ausland zu setzen. Continue reading >>09 October 2019
Impeachment und Corruption
Der Streit um die Amtsenthebung von US-Präsident Trump ist politisch, aber er verläuft nicht völlig maßstabslos. Er wird in einer „constitutional language“ geführt, die Jahrhunderte zurückgeht. Die Abwehr von „corruption“ beschäftigt die amerikanische Republik seit ihrer Entstehung. Continue reading >>
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28 September 2019
Impeaching a President: how it works, and what to expect from it
Metaphors abound in discussing how dramatically the issue of presidential impeachment has become central in U.S. political discourse: a simmering kettle boiled over, the Whistle Blower blew the lid off efforts to conceal scandalous (almost treasonous) presidential behavior. And everyone notes that what has been revealed is almost certainly matched by information that will come out sooner rather than later. It’s not possible to summarize the state of play because relevant events occur almost hourly. Here I’ll offer a primer on presidential impeachment in the United States for readers who might not be familiar with the basics, then offer some comments about presidential impeachment in comparative constitutional law. Continue reading >>27 March 2019
Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts
Der 25. März 2019 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des Völkerrechts eingehen. Mit der Anerkennung der israelischen Souveränität über die seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen hat US-Präsident Donald Trump einen Tabubruch begangen, der das Völkerrecht um 100 Jahre zurückwirft, die Herrschaft des Rechts unterminiert und die internationale Rechtsordnung massiv beschädigt. Die völkerrechtswidrige Anerkennung gibt Anlass dazu, das Verhältnis der USA unter Präsident Trump zum Völkerrecht generell zu beleuchten. Continue reading >>18 February 2019