20 October 2026
Rette sich, wer kann – ein Zehn-Punkte-Plan!
Wer sich regelmäßig mit dem Recht der inneren Sicherheit beschäftigt, der wird mit der Zeit vor allem bei zwei Dingen nervös: Zum einen, wenn der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin gemeinsam vor die Mikrofone treten. Und zum anderen, wenn Politiker einen ihrer berühmt-berüchtigten Zehn-Punkte-Pläne vorstellen. Am 16. September fielen beide Top-Ereignisse zusammen. Für Insider also der Code für allerhöchste Alarmbereitschaft. Was war passiert? Continue reading >>
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09 September 2026
„Eine bundesweite Gefahr“
Am 6. September 2026 hat die AfD über 43 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Ein historisches Ergebnis, das das Bundesland vor eine schwierige Mehrheitsfindung stellt, an deren Ende nach wie vor eine AfD-geführte Regierung stehen könnte. Und während im Land noch um Mehrheiten gerungen wird, rückt längst ein besonders begehrtes Stück des politischen Kuchens ins Zentrum: das Innenministerium. Wir haben mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei, darüber gesprochen, welche Hebel einer Landesexekutive ohne parlamentarische Mehrheit tatsächlich zur Verfügung stehen. Continue reading >>
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30 July 2026