14 August 2024
Schattenwirtschaft Datenhandel
Die Recherchen von Netzpolitik und dem Bayerischen Rundfunk zum Unternehmen Datarade haben einen Teil der Digitalwirtschaft in den Fokus gerückt, der bisher vor allem im Hintergrund operierte: Datenhandel. Zentrale Akteure sind Datenhändler:innen (sog. Data Brokers), deren Geschäftsmodell darin besteht mit (nicht-)/personenbezogenen Daten zu handeln. Ausgehend von dem was über die Praktiken vieler Data Broker bekannt ist, erscheint vieles was heute offenbar gängige Praxis ist schlicht rechtswidrig. Der Beitrag umreißt die rechtlichen Implikationen von Datenhandel im Hinblick auf die DSGVO, den DSA und die KI-VO. Continue reading >>
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15 April 2024
GDPR Overreach?
After Meta introduced this model for its social networking services Facebook and Instagram in November 2023, several national data protection authorities called on the EDPB to clarify the compatibility of this model with the GDPR. Data protection law is to be used as a lever to prohibit media companies or online service providers from offering a service that is more data-minimalist than the traditional business model. Data protection authorities are therefore faced with the question of whether the GDPR should address "social justice" concerns. Continue reading >>
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09 April 2024
Paternalistische Freiwilligkeit
Nachdem das Digitalunternehmen Meta ein sog. „Pay-or-Consent“-Modell im November 2023 für seinen sozialen Netzwerkdienst Facebook eingeführt hatte, riefen mehrere staatliche Datenschutzbehörden den EDPB an, um die Vereinbarkeit dieses Modells mit der DSGVO zu klären. In einer grotesken Volte soll das Datenschutzrecht als Hebel dienen, Medienunternehmen oder großen Netzwerkbetreibern das Angebot einer Leistung zu untersagen, die datenminimalistischer ist als das überkommene Geschäftsmodell. Die Datenschutzbehörden stehen damit vor der Frage, ob die Interpretation der DSGVO einen „social justice turn“ vollziehen soll und Anliegen sozialer Gerechtigkeit zum Schutzzweck gemacht werden können. Continue reading >>14 April 2023
Attention Is All You Need
Das Verbot ChatGPTs durch die italienische Datenschutzbehörde bietet Gelegenheit einen Klassiker neu aufzulegen: Eine bahnbrechende, Technologie aus dem Silicon Valley zerschellt am harten Beton des Brüsseler Datenschutzregimes. Während einige technikkritische Stimmen laut applaudieren, prügeln andere auf das vermeintlich innovationsfeindliche Datenschutzrecht ein. Doch gibt ChatGPT tatsächlich Anlass für derart fundamentale datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf generative KIs? Continue reading >>14 November 2022
Nicht genug geärgert für immateriellen Schadensersatz
Die in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden aus DSGVO-Verletzungen sorgt vor den Gerichten der Mitgliedstaaten für beträchtliche Unsicherheiten, was sich in gegenwärtig neun Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu dieser Thematik äußert. In dem am weitesten fortgeschritten Verfahren wurden am 06.10.2022 die Schlussanträge von General Generalanwalt Sánchez-Bordona veröffentlicht, die bedauerlich wenig zur Debatte beitragen, teils an der Sache vorbei argumentieren und den Gerichten schlicht keine praktikable Lösung zu den gestellten Vorlagefragen liefern. Continue reading >>12 October 2022
Digitale Autonomie in Vertragsbeziehungen
Es kommt selten vor, dass zwischen zwei Generalanwälten des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation eines grundlegenden Rechtsakts der Europäischen Union grundsätzliche Deutungsunterschiede aufbrechen. Dies ist dieser Tage hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung geschehen. Continue reading >>
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24 January 2022
Impfregister statt Datenschutz?
Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt. Continue reading >>
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15 December 2021
Datenschutzvollzug vor Zentralisierung
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt noch keine vier Jahre, doch schon werden erste Forderungen nach mehr europäischer Zentralisierung der mitgliedstaatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden laut, da Teile der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, bei Verstößen gegen die DSGVO durch Technologiekonzerne in wichtigen grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen einzuschreiten. Muss das System der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden bereits jetzt einer grundlegenden Revision unterzogen werden? Continue reading >>
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22 November 2021
Lloyd v Google: towards a more restrictive approach on privacy protection in the UK?
The UK Supreme Court has delivered its much-awaited judgment in Lloyd v Google - a highly significant case for the development of privacy law in the United Kingdom. The Supreme Court paints an overly thin picture of data privacy and raises important concerns about possible divergence from EU standards in the future. Continue reading >>
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02 November 2021