Last summer’s Asylstreit – the controversy about push backs of asylum seekers at the Austrian-Bavarian border called for by Minister of Interior Seehofer –, resulted in take back agreements with a few Dublin member states. Is such a bilateral Dublin bypass lawful? In a case of precedence, the Administrative Court of Munich now issued an interim decision.
Continue Reading →Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen.
Continue Reading →With the CJEU judgment H & R of 2 April 2019, the never-ending story of clarifying the preconditions for Dublin transfers took a turn that will again entail needs for clarification. The CJEU’s interpretation was essentially motivated by the aim to keep, or render, the Dublin system efficient and to lessen the time and effort involved in handling secondary migrations. Was it successful?
Continue Reading →Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten, bzw. effizient zu machen, doch ist das auch gelungen?
Continue Reading →Alle Jahre wieder flammt die Diskussion auf, ob das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) von einem subjektiven Recht in eine objektive Gewährleistung umgestaltet werden soll. Zuletzt hat Friedrich Merz im Zuge seiner Bewerbungskampagne auf den CDU-Vorsitz eine Entsubjektivierung des Asylgrundrechts zur Diskussion gestellt. Der Vorschlag stellt nicht nur eine lange Traditionslinie der rechtsstaatlichen Subjektivierung im Migrationsrecht in Frage, sondern geht auch an dem bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrecht sowie seinen realen Herausforderungen offenkundig vorbei.
Continue Reading →Die Welt am Sonntag hat ein internes Regierungspapier veröffentlicht, wonach die Grenze im Herbst 2015 hätte geschlossen werden können. Intuitiv dürften sich all diejenigen bestätigt fühlen, die schon immer der Meinung waren, dass die Regierungspolitik falsch und rechtswidrig war. Doch was gibt das Papier wirklich her? Eine sorgsame Lektüre erlaubt nicht nur Einblick in den juristischen Maschinenraum der damaligen Entscheidungen, sondern zeigt auch manch überraschendes Ergebnis.
Continue Reading →Anmerkungen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland zur Rücksendung von Asylsuchenden im Kontext der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
Continue Reading →Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes.
Continue Reading →In der öffentlichen Debatte darum, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtlich möglich sind, verschwimmt zurzeit die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außengrenzen. Der wichtigste Unterschied ist aber, dass es an einer Außengrenze Zurückweisungen geben kann, während dies an Binnengrenzen wie der deutschen generell verboten ist. An der Binnengrenze muss ein Dublin-Verfahren mit dem zuständigen Staat durchgeführt werden, wenn die Zuständigkeit nicht mittels Selbsteintritt übernommen wird. Warum Dublin ein solches Verfahren nicht im Schnelldurchgang erlaubt, zeigt dieser Beitrag auf.
Continue Reading →Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden.
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