14 October 2026
Aus der Zeit gegriffen
Das Landgericht Hamburg erließ in dieser Woche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die ZEIT und eine ihrer Journalistinnen, um Gesprächsaufzeichnungen für den „Block-Prozess“ zu erlangen. Wieder einmal setzt damit ein Gericht die Pressefreiheit mit Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck. Eine freie Presse ist auf Informanten angewiesen, die ihr vertrauen können. Dieses Vertrauen hat – wieder einmal – Schaden genommen. Dabei geht es nicht nur um die Strafprozessordnung, sondern vor allem um Grundrechte. Continue reading >>
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27 November 2025
Ein Verdacht ins Leere
Auch wenn die Internetplattform „linksunten.indymedia“ schon vor gut acht Jahren verboten wurde, beschäftigen sich Gerichte weiterhin regelmäßig damit. Nun kam eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie journalistische Tätigkeit, insbesondere kleiner, freier und unabhängiger Medien, stärkt. Eine Frage, die verfassungsgerichtlich zwar interessant, in dem Beschluss aber keine weitere Erörterung erfuhr, ist: Wie steht es um das Spannungsverhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der Strafnorm des § 85 Abs. 2 Var. 3 StGB? Continue reading >>18 September 2021