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05 May 2020

VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora

Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein… Continue reading >>
27 March 2020

Borrowing Time

When Christine Lagarde announced her first, moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. But the markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the absence of strong monetary policy signals, the slide continued until Lagarde in her second attempt opened the floodgates. Continue reading >>
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27 March 2020
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COVID-19 and the European Central Bank: The Legal Foundations of EMU as the Next Victim?

The ECB announced on the 18th of March an ambitious further roll-out of its asset purchase programme (the ‘Pandemic Emergency Purchase Programme’ or PEPP), promising to invest up to 750 billion euro in Eurozone asset and debt instruments. The PEPP programme signals both the increasing redundancy of the legal framework governing EMU and an opportunity to develop a new one in its place. Continue reading >>
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12 December 2018

Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht

Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet nicht mehr damit gerechnet wurde, dass der EuGH der Europäischen Zentralbank (EZB) einen sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung machen würde. Dennoch ist das Urteil aus einigen Gründen bemerkenswert. Continue reading >>
22 November 2016

The End of the Eurocrats’ Dream in Endless Europe

One person’s dream is another person’s nightmare. This oneiric truth indicates the relative meaning of dreams, yet it also invites a wake-up call. The End of the Eurocrats’ Dream volume edited by Damian Chalmers, Markus Jachtenfuchs and Christian Joerges is such a wake-up call warning fellow academics, European politicians and the general public that what used to be presented by many advocates and agents of European integration as a wonderful dream is now often experienced as a nightmare with potentially disastrous effects for European and national politics in all countries of the EU. Continue reading >>
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22 November 2016

Comment on “The End of the Eurocrats’ Dream”

While EU scholarship still tends to narrate the Union’s history as one of successful adaptation, and the ‘euro crisis’ as something like a rite of passage, here is a book in a different mould. Singularities and turning-points are the blocks it builds with, and the present moment marks a conclusion. Continue reading >>
24 June 2016

Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament. Continue reading >>
22 June 2016

Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst. Continue reading >>
21 June 2016

Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

Über die heutige Entscheidung aus Karlsruhe zur Geld- bzw. Wirtschaftspolitik der EZB und das darin zur Vollendung gelangte "Grundrecht auf Demokratie". Continue reading >>
17 February 2016

Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren

Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken. Continue reading >>
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