14 Februar 2011
Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf
Wir haben ja unseren eigenen Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof […] Continue reading >>
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11 Februar 2011
Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern
Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag […] Continue reading >>10 Februar 2011
EGMR: Die Lohnsteuerkarte und die Religionsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nächste Woche mal wieder […] Continue reading >>13 Januar 2011
EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer
Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG […] Continue reading >>13 Januar 2011
Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung
Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder […] Continue reading >>21 Dezember 2010
Friede auf Erden, und den Vätern ein Wohlgefallen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mal wieder […] Continue reading >>17 Dezember 2010
EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade
Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste […] Continue reading >>11 November 2010
EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil
Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann […] Continue reading >>15 Oktober 2010
Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue
Wie Roma in Europa behandelt werden, ist ein verfassungspolitisches Thema […] Continue reading >>14 Oktober 2010